Merkel erteilt Einführung der Pkw-Maut klare Absage

Der Einführung einer Maut für Personenwagen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Absage erteilt. "Es wird keine Maut geben", sagte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans. Ein solches Vorhaben für Pkw sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart: "Der Koalitionsvertrag gilt."

Regierungssprecher Steffen Seibert twitterte später: "Bundesregierung plant keine Pkw-Maut. Koalitionsvertrag gilt. Haltung der Bundeskanzlerin ist unverändert."

Das Bundesverkehrsministerium bekräftigte diese Position ebenfalls. "Eine Pkw-Maut steht und stand nicht zur Debatte", sagte eine Sprecherin. Die Vorlage, aus dem zuvor die "Bild"-Zeitung mit Details berichtet hatte, ist laut Ministerium ein "Papier auf Arbeitsebene". Es gehe dabei um "Denkanstöße", die nicht weiter verfolgt würden.

Vier Szenarien denkbar

Laut "Bild" werden in diesem Papier insgesamt vier denkbare Szenarien für Pkw und Lkw bis 12 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht diskutiert. Die erste Variante wäre die Einführung einer elektronischen Vignette zu 80 Euro (30/10 Euro – zwei Monate/zehn Tage). Das würde Gesamteinnahmen in Höhe 3,41 Milliarden Euro bedeuten.

Die zweite Variante sei eine elektronische Vignette für 100 Euro pro Jahr. Wer wenig fährt oder als Ausländer im Transit durch Deutschland reist, kann bei diesem Beispiel eine Vignette für zwei Monate (30 Euro) oder zehn Tage (10 Euro) lösen. Gesamteinnahmen würden mit 4,17 Milliarden Euro veranschlagt.

Bei der dritten Variante solle die Vignette 155 Euro kosten. Bei diesem Beispiel wären 50 Euro für zwei Monate und 17 Euro für zehn Tage zu zahlen.

Die vierte Variante gehe davon aus, dass die Kfz-Steuer abgeschafft wird. Dazu heißt es in dem Papier: "Sollte zusätzlich die Kfz-Steuer von neun Mrd. Euro ausgeglichen werden, müsste die Vignette 15,5 Mrd. Euro erzielen. Hierzu müsste die Preisstaffelung in etwa wie folgt aussehen: 365 Euro, 125 Euro, 45 Euro."

Nach dem Bericht der Zeitung wird in allen Rechenmodellen unterstellt, dass auch Motorradfahrer Maut zahlen – und zwar 30 Euro pro Jahr oder 10 Euro für zwei Monate.

Ramsauer hatte dem Blatt bestätigt: "In meinem Hause gibt es keine Denkverbote. Wo kämen wir denn hin, wenn wir den Fachleuten untersagen, sich mit allen Aspekten der Infrastrukturfinanzierung auseinanderzusetzen."