Deutschland und Frankreich haben sich für einen baldigen nationalen Dialog zur Lösung des Konflikts in Libyen ausgesprochen. Kurz vor dem Treffen der Nato-Außenminister in Berlin zeigten sich die Ressortchefs Guido Westerwelle und Alain Juppé nach einem bilateralen Gespräch einig, dass es keine militärische, sondern nur eine politische Lösung ohne Machthaber Muammar al-Gaddafi geben könne. Zugleich räumten sie einen Dissens über den Weg dorthin ein.
Die kontroversen Fragen seien offen und ehrlich angesprochen worden, sagten beide. Juppé betonte, Deutschland und Frankreich hätten in Libyen "absolut" das gleiche Ziel. Nur über den Weg dorthin sei man unterschiedlicher Auffassung. Es sei aber "kein Drama", manchmal nicht derselben Ansicht zu sein.
Augenzwinkernd fügte er hinzu, wenn Westerwelle sagen würde, Gaddafi solle an der Macht bleiben, dann "hätten wir ein echtes Problem". Deutschland und Frankreich sind sich uneins über das militärische Vorgehen in Libyen. Die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung im Weltsicherheitsrat über eine Flugverbotszone als einziges Nato-Land enthalten.
Die beiden Chefdiplomaten betonten, dass es zunächst einen Waffenstillstand geben müsse. Westerwelle sagte, Gaddafi sei verpflichtet, den Krieg gegen sein Volk zu beenden. Juppé rief die Akteure in Libyen auf, in einen nationalen Dialog zu treten. Das betreffe auch Akteure aus Tripolis, die merkten, dass es keine Zukunft mit Gaddafi geben.
Die internationale Gemeinschaft sei bereit, die Bemühungen zu unterstützen. Die Koordination könne beispielsweise der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen Abdelilah al-Khatib übernehmen, schlug er vor.
Westerwelle bekräftigte den Willen Europas, die Demokratiebewegungen in Nordafrika wirtschaftlich zu unterstützen. Damit die Freiheitsbestrebungen erfolgreich würden, müssten sich auch die Lebenschancen der Menschen dort verbessern.
Beide demonstrierten das enge deutsch-französische Verhältnis. Beide Länder verbinde eine "ganz besonders enge Partnerschaft", sagte Westerwelle. Die Beziehungen seien tadellos, herzlich und vertrauensvoll. "Es gibt keine zwei Länder in der Union die so eng miteinander verbunden sind wie Frankreich und Deutschland." Dass der Antrittsbesuch Juppés nun erst stattgefunden habe, sei objektiven Notwendigkeiten geschuldet gewesen. Es sei unnötig, Missstimmungen hineinzuinterpretieren.
Juppé sagte, er sei hergekommen "als echter Freund Deutschlands". Die Europäische Union komme nur voran, wenn Deutschland und Frankreich "Hand in Hand" arbeiteten. Das gegenseitige Vertrauen sei nie verschwunden.
