Der Flüchtlingsstrom aus Nordafrika nimmt zu und der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi setzt die Europäische Union unter starken Druck. Bei einer Visite auf der Mittelmeerinsel Lampedusa forderte er von den anderen EU-Staaten die Aufnahme von Flüchtlingen und mehr Solidarität, um den "menschlichen Tsunami" zu bewältigen.
Berlusconi drohte dabei sogar mit einer Trennung: "Europa ist entweder etwas reales und konkretes oder es existiert nicht. Dann ist es besser, wenn wir uns wieder trennen und jeder seinen Ängsten und seinem Egoismus folgt."
Deutschland protestiert gegen die Flüchtlingspolitik Italiens. Die Regierung will tausenden tunesischen Einwanderern Visa ausstellen, um sie damit in andere EU-Staaten weiterziehen zu lassen. "Italien muss sein Flüchtlingsproblem selbst regeln", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich "Morgenpost Online".
Er wolle beim zweitägigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister am Montag in Luxemburg deutlich machen, dass Italiens Vorhaben gegen den Geist des Schengen-Abkommens verstoße, womit die Mitgliedstaaten ihre Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft hatten.
Bei dem Treffen möchte Berlusconis Regierung gemeinsam mit Malta und Zypern erreichen, dass eine Schutzklausel aus dem Jahr 2001 wieder angewendet wird, wonach die Flüchtlinge automatisch in der EU verteilt werden, falls es zu einem Massenzustrom kommt.
Doch die Bundesregierung lehnt dies ab. "Es gibt keinen Grund, die Massenfluchtrichtlinie wieder zu aktivieren", sagte Friedrich weiter. Die Richtlinie war unter dem Eindruck der Massenflucht nach den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien beschlossen worden.
Schünemann sieht Italien "keineswegs überfordert"
Als zweiter deutscher Vertreter nimmt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) an der Konferenz in Luxemburg teil. "Deutschland hat damals 100.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien aufgenommen, ohne von anderen europäischen Staaten Hilfe erwartet zu haben, sagte Schünemann "Morgenpost Online". Italien sei jetzt mit 23.000 tunesischen Migranten "keineswegs überfordert".
Von ihnen haben bisher zehn Prozent einen Asylantrag gestellt. "Italien verstößt eklatant gegen geltendes europäisches Asylrecht", sagte Schünemann. Um "Asyltourismus" zu verhindern, sähen die europäischen Regeln vor, das der Mitgliedsstaat in dem die Menschen ankämen, dafür verantwortlich sei, dass sie menschenwürdig untergebracht würden und ein faires Asylverfahren erhielten.
"Der Innenministerrat in Luxemburg muss die italienische Regierung veranlassen, ihre europarechtswidrige und unsolidarische Praxis sofort einzustellen", forderte Schünemann. Er lehnte Ausgleichszahlungen der EU-Staaten für Italien ab. "Wer so agiert, kann nicht mit einer finanziellen Unterstützung der Partnerländer rechnen."
Zeitweilige Aussetzung des Schengen-Systems möglich
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU), hält sogar eine zeitweilige Aussetzung des Schengen-Systems für vorstellbar. "Sollte die italienische Regierung gegen alle Regeln sowie europäisches Recht verstoßen und Aufenthaltstitel gewähren, die dazu führen, dass Flüchtlinge in andere europäische Länder ausreisen können, wird zu erwägen sein, ob in Deutschland das Schengen-System vorübergehend außer Kraft gesetzt wird.
Mit der Folge, dass es wieder Grenzkontrollen geben wird", sagte Rhein "Morgenpost Online". Noch sei aber eine Dimension von Flüchtlingen zu konstatieren, "die Italien ohne die Hilfe anderer zu schultern hat." Bayern erwägt bereits die Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, um die Einwanderung tunesischer Flüchtlinge zu verhindern.
EU-Innenkommissarin fordert mehr Solidarität unter Staaten
"Wir werden es nicht hinnehmen, dass die italienische Regierung die Tunesier einfach zu Touristen erklärt und sie auf diese Weise in andere Länder schiebt", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Morgenpost Online".
Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström fordert hingegen mehr Solidarität innerhalb der EU. Sie plädiert dafür, dass auch die nicht betroffenen Mitgliedstaaten Flüchtlinge übernehmen. In einem Brief an die EU-Innenminister spricht sie von einem Anlass zu "größter Besorgnis" und befürchtet einen Massenexodus aus Nordafrika: 430.000 Menschen seien inzwischen vor der Gewalt aus Libyen in Nachbarstaaten geflüchtet.
