Deutschland nimmt 100 nordafrikanische Flüchtlinge auf, um die Mittelmeerinsel Malta zu entlasten. Das teilte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit. Er führte humanitäre Gründe an. Malta sei als kleiner EU-Mitgliedstaat besonders von den Migrantenströmen aus Nordafrika betroffen. Details der Aufnahme müssten noch mit den Innenministern der Länder und Malta geklärt werden.
Bereits im Oktober hatte Deutschland 100 afrikanische Flüchtlinge aus Malta übernommen. Mit dem Umsturz in mehreren nordafrikanischen Staaten strömten zuletzt vermehrt Flüchtlinge in Richtung Europa, was inzwischen für handfesten Streit zwischen Frankreich und Italien sorgt. Viele der Flüchtlinge, die zunächst auf der italienischen Insel Lampedusa stranden, wollen nach Frankreich weiterreisen.
Mit dem Machtwechsel in Tunesien und dem Beginn der Kämpfe in Libyen waren in beiden Staaten die strikten Grenzkontrollen zusammengebrochen, so dass sich seither Tausende Flüchtlinge auf den Weg über das Mittelmeer machten. Betroffen von dem Flüchtlingsstrom ist vor allem Lampedusa. Die Insel liegt etwa auf halber Strecke zwischen Sizilien und Tunesien. Dort sind dieses Jahr bereits etwa 20.000 Flüchtlinge angekommen.
Der Ansturm löste Streit zwischen Italien und Frankreich aus, das die aus Italien weiterreisenden Flüchtlinge nicht ins Land lässt. "Italien steht vor einem schwierigen Problem, aber Frankreich beabsichtigt nicht, Wirtschaftsflüchtlinge ins Land zu lassen", sagte der französische Innenminister Claude Gueant. Sein italienischer Kollege Roberto Maroni drang dagegen auf eine gemeinsame Lösung. Die meisten Flüchtlinge wollten weiterziehen, vor allem nach Frankreich, sagte er.
Frankreich befürchtet genau dies und ist verärgert über die Entscheidung der italienischen Behörden, Tausenden Flüchtlingen eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung zu gewähren. Dies verstoße gegen die Schengen-Regelung, die den Menschen in den 25 Unterzeichnerstaaten Bewegungsfreiheit garantiert, erklärte das Land.
Die Grünen und Entwicklungsorganisationen verlangen von der Bundesregierung, auch in Lampedusa mehr Hilfe zu leisten. "Es geht nicht, dass Deutschland dieses Problem in der EU einfach aussitzt und nicht aktiv wird", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
Die Bundesrepublik müsse sich für die Flüchtlinge aus Afrika engagieren; sie benötigten medizinische Hilfe, Personal und Ausstattung. "Gegebenenfalls muss Deutschland zumindest vorübergehend auch Flüchtlinge aus Lampedusa aufnehmen", so Künast.
Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) forderte die EU auf, ihren "Dauerstreit in der Flüchtlingspolitik zu beenden und endlich Verantwortung für schutzbedürftige Menschen zu übernehmen". Es sei eine humanitäre Pflicht, Flüchtlinge in Europa und seinen Mitgliedsstaaten aufzunehmen, erklärte der Dachverband in Bonn.
"Es ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn EU-Staaten sich weigern, Menschen Asyl zu gewähren, die vor Gewalt und Elend fliehen. Deutschland gibt in dieser Hinsicht ein beschämendes Bild ab", so die Nichtregierungsorganisationen. Die Begründung, dass die meisten Flüchtlinge aus Nordafrika Wirtschaftsflüchtlinge seien, sei abwegig", erklärte der stellvertretende VENRO-Vorsitzende Jürgen Lieser.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström beabsichtigt, schutzbedürftige Flüchtlinge aus Afrika auf die 27 Mitgliedstaaten zu verteilen. Dieses Vorhaben möchte sie den EU-Innenministern am Montag in Luxemburg vorschlagen.
Deutschland und Österreich haben bisher solche Ersuchen abgelehnt mit der Begründung, die meisten tunesischen Einwanderer seien Wirtschaftsflüchtlinge und erfüllten damit keine Schutzkriterien.
Länder wie Schweden haben sich dagegen bereit erklärt, einige hundert Flüchtlinge aufzunehmen. Nach Angaben von Malmström befinden sich inzwischen rund 20.000 Einwanderer in der EU – ein Großteil kommt aus Tunesien.
