Die FDP lässt ihre Führungsfrage zunächst offen. Erst am Dienstag sei mit der Anmeldung von Kandidaturen für den Bundesvorsitz zu rechnen, sagte Generalsekretär Christian Lindner nach einer Präsidiumssitzung der Liberalen in Berlin. "Wir haben über diese Frage ausdrücklich nicht gesprochen." Lindner ließ auch offen, ob er selbst den Bundesvorsitz anstrebt.
"Guido Westerwelle hat seine Entscheidung und die Gründe dafür noch einmal dargelegt. Er hat ausgeführt, dass jetzt die Zeit für einen politischen Generationenwechsel gekommen sei", sagte Lindner nach der Sitzung. "Wir haben ihm gedankt für diesen souveränen Schritt." Er selbst sei bereits am Sonntagnachmittag mit Westerwelle zusammengetroffen, um über den Schritt zu sprechen.
Westerwelle werde aber Außenminister bleiben, sagte Lindner. Das habe das Präsidium "einstimmig begrüßt". Zuvor hatten einzelne FDP-Vertreter in Frage gestellt, ob Westerwelle sein Ressort behalten solle. Lindner erklärte, Westerwelle wolle auch weiterhin der Führungsmannschaft der FDP angehören: "Wir freuen uns, dass er weiter an Bord bleibt."
Lindner wies Meldungen, dass mit Gesundheitsminister Philipp Rösler ein Nachfolger für Westerwelle feststehe, als spekulativ zurück. "Am heutigen Tag im Präsidium ist nicht über Kandidaturen im Parteivorsitz gesprochen worden", sagte er. "Nach meiner Erwartung werden am morgigen Tag in den Sitzungen Kandidaturen angemeldet."
Im Zentrum der Beratungen habe die aktuelle Situation der Partei gestanden, sagte Lindner weiter: "Die FDP ist anders als die anderen Parteien und wir wollen auch weiter anders bleiben. Wir wollen uns jetzt nicht plötzlich einen politischen Weichspüler verordnen." Lindner versprach: "Es wird mit Sicherheit Justierungen geben."
Die Besonderheit der FDP und das programmatische Konzept blieben aber erhalten: "Wir wollen zeigen, dass es einen konkreten Unterschied macht, dass die FDP Verantwortung trägt."
Zu den Zielen der Partei zähle künftig, "dass die Gesellschaft offen bleibt für ganz individuelle Lebenschancen aus ihrer Mitte heraus." Außerdem wolle die FDP "Partei der Generationengerechtigkeit sein und bleiben." Die FDP werde künftig "im Team geführt werden," wich Lindner Fragen nach weiteren Rücktritten in der Partei und nach eigenen Ambitionen auf den Parteivorsitz zurück.
Auch der umstrittene Wirtschaftsminister Rainer Brüderle will nach den Worten Lindners weiter in der FDP-Spitze aktiv bleiben. Brüderle habe nicht nur in der Präsidiumssitzung, sondern auch in einem Zeitungsbeitrag seinen Gestaltungsanspruch deutlich gemacht und Prioritäten für die weitere politische Arbeit benannt, sagte Lindner. Dies sei im FDP-Präsidium einmütig zur Kenntnis genommen worden.
Am Dienstag kommen nun die Landeschefs der FDP mit dem Präsidium zusammen, um über den Vorsitz und das künftige Personaltableau zu beraten. Danach tagen Bundestagsfraktion und Bundesvorstand der Partei gemeinsam.
