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04.04.11

Westerwelle

Opposition fordert Verzicht auf das Außenministerium

Der FDP-Politiker ist nach Ansicht von SPD und Grünen nicht nur als Parteichef ungeeignet. Ihm fehlten als Außenminister Substanz und Standfestigkeit.

dapd/DAPD

Vor allem in den Landesverbänden häufen sich die Rücktrittsforderungen. Als Westerwelles Nachfolger ist Wirtschaftsminister Rainer Brüderle im Gespräch.

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Guido Westerwelle ist aus Sicht der SPD und der Grünen nach seinem angekündigten Rückzug vom FDP-Vorsitz auch als Außenminister nicht mehr tragbar. "Herr Westerwelle muss sich schon fragen lassen, ob er noch genügend Kraft hat, das Amt des Außenministers auszufüllen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, "Handelsblatt Online". Ein solches Amt verlange Substanz, Standfestigkeit und Kreativität. "Wenig war davon in seiner bisherigen Arbeit zu sehen."

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck wies darauf hin, dass Westerwelle nicht wegen seiner außenpolitischen Expertise oder Leidenschaft Außenminister geworden sei, sondern weil er aus Statusgründen als Vorsitzender darauf zugegriffen habe. "Im UN-Sicherheitsrat hat er Deutschland in EU und Nato isoliert, eine außenpolitische Mission oder ein Projekt ist bei ihm nicht zu erkennen", sagte Beck. "Deshalb ist es schwer verständlich, dass er der FDP nicht mehr vorsitzen kann, aber meint, das mit dem Außenminister geht gerade noch. Deutschland hat da etwas Anderes verdient." Da sei das letzte Wort wohl nicht gesprochen.

"Ich will keinen Außenminister, der sich von Gaddafi loben lassen muss. Deswegen stelle ich Westerwelle als Außenminister in Frage", sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir der "Bild am Sonntag". Als Nachfolger schlägt Özdemir Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor. Schäuble sei der einzige Europäer in dieser Regierung von Format und wäre sicherlich die bessere Wahl für das Auswärtige Amt, sagte der Grünen-Parteichef.

Westerwelle hatte am Sonntag erklärt, nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen. Er begründete seinen Rückzug mit der Notwendigkeit eines Generationswechsels. Nach schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen und tagelangem Machtkampf waren immer mehr FDP-Politiker vom Parteichef Westerwelle abgerückt.

Nach Informationen von "Bild" will die Partei am Dienstag über Westerwelles Nachfolge entscheiden. Die eigentlich erst für den 11. April anberaumte Sitzung des Präsidiums mit den FDP-Landesvorsitzenden sei auf Dienstag vorverlegt worden, berichtet das Blatt unter Berufung auf Parteikreise. Anschließend solle der Bundesvorstand tagen und ebenfalls ein Votum für die Westerwelle-Nachfolge abgeben.

Mit den Terminänderungen solle schnell Klarheit geschaffen und verhindert werden, dass die Partei eine weitere Woche mit Personalspekulationen und Querelen beschäftigt sei, hieß es laut "Bild" aus der Partei. Als Favoriten für die Nachfolge an der FDP-Spitze werden Gesundheitsminister Philipp Rösler und FDP-Generalsekretär Christian Lindner gehandelt.

Quelle: dpa/dapd/AFP/ks
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