CSU-Politiker Stoiber findet, Merkels Enthaltung beim Libyen-Einsatz habe "wie eine Bombe eingeschlagen". Der Entschluss werde Deutschland noch lange verfolgen.
CSU-Politiker Stoiber findet, Merkels Enthaltung beim Libyen-Einsatz habe "wie eine Bombe eingeschlagen". Der Entschluss werde Deutschland noch lange verfolgen.
Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat die Libyen-Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert. "Es hat bei vielen in Europa wie eine Bombe eingeschlagen, dass gerade die Deutschen, die die deutsch-französische Freundschaft zur Staatsräson erhoben haben, in einer essenziellen Frage zum ersten Mal anders abgestimmt haben als Frankreich", sagte Stoiber dem "Münchner Merkur".
Weiter sagte Stoiber: "Das lässt sich auch vor dem Hintergrund, dass Deutschland einen gemeinsamen EU-Sitz im Weltsicherheitsrat anstrebt, schwer erklären." Der CSU-Politiker sagte, bei der nordafrikanischen Revolution gehe es "auch um Menschenrechte und die Abkehr von Despoten". Durch eine Enthaltung erwecke man aber den Eindruck, dass man es damit nicht so ganz ernst meint.
Der ehemalige bayerische Ministerpräsident kritisierte darüber hinaus, die Entscheidung habe "die europäische Integration nicht gerade gefördert – und sie wird uns noch lange vorgehalten werden".
Stoiber ist seit Ende 2007 Leiter einer Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau in der Europäischen Union.
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