Der gesamte FDP-Landesvorstand in Baden-Württemberg soll sich nach dem Willen der Vorsitzenden Birgit Homburger zurückziehen. Dies schlug sie vor den Delegierten auf dem Landeskongress der Jungen Liberalen in Heidelberg vor, wie eine Sprecher der Julis bestätigte. Der Schritt solle auf der nächsten Vorstandssitzung am 9. April erfolgen. Homburger werde aber auf dem Landesparteitag am 21. Mai erneut für den Vorsitz kandidieren, heißt es aus Parteikreisen.
Allerdings sei es durchaus möglich, dass sie dabei Konkurrenz aus den eigenen Reihen bekommt. Als Gegenspieler gilt ihr Stellvertreter Michael Theurer. Er hatte in den vergangenen Tagen mehrfach einen Neuanfang gefordert.
Homburger war nach dem Debakel bei der Landtagswahl in die Kritik gekommen. Die FDP stürzte von 10,7 auf 5,3 Prozent ab und verlor ihre Regierungsmehrheit mit der CDU. Sie muss nun im Kernland der Liberalen in die Opposition. Weitere Stellvertreter Homburgers sind der scheidende Justizminister Ulrich Goll und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher. Ob sie sich erneut zur Wahl stellen, blieb unklar.
Rösler könnte Westerwelle-Nachfolger werden
FDP-Chef Guido Westerwelle lehnte auf seiner Asienreise eine Stellungnahme zu seiner Zukunft ab. "Ich werde bestimmt nicht auf einer Auslandsreise in Japan zu Parteipolitik in Deutschland Stellung beziehen", sagte Westerwelle nach seiner Ankunft in Tokio. "Das wäre unangebracht. Das werde ich auch nicht tun."
Nach Informationen von Morgenpost Online
erwägt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (38), für den Parteivorsitz zu kandidieren
, heißt es in FDP-Kreisen. Röslers Kandidatur wird dem Vernehmen nach von den FDP-Landesverbänden Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unterstützt. Generalsekretär Christian Lindner, der bislang ebenfalls als Nachfolger Westerwelles gehandelt worden war, unterstützt Rösler offenbar ebenso. "Die FDP wird", sagte Lindner "Morgenpost Online", "weiter die Partei marktwirtschaftlicher Vernunft sein, aber um individuelle Aufstiegschancen müssen wir uns stärker kümmern."
Vermutlich wird das FDP-Präsidium bereits am kommenden Montag personelle Weichen stellen. Die neue Führung der Partei wird Mitte Mai auf einem Parteitag in Rostock gewählt. Unklar ist bislang, ob Rösler weiter den undankbaren Posten als Bundesgesundheitsminister bekleidet oder an die Spitze eines anderen Ressorts wechselt. Innerhalb der FDP gibt es die Stimmen, die einen Rückzug von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) verlangen. Dieser gilt spätestens seit der "Protokoll-Affäre" und dem Scheitern der von ihm geführten rheinland-pfälzischen FDP bei den Landtagswahlen am vorigen Sonntag als angeschlagen.
Als Wirtschaftsminister habe Rösler mehr Freiraum und mehr Gelegenheit zur Profilierung, heißt es in der FDP. Rösler hatte einst bereits das Wirtschaftsressort in Niedersachsen geführt. Sollte Brüderle an seinem Amt festhalten, hofft man in der FDP auf einen Rückzug des heute 65-Jährigen spätestens im kommenden Jahr.
"Philipp Rösler wird sich als gefestigter Vorsitzender vor der Bundestagswahl 2013 jedes Ministerium aussuchen können", sagte ein hochrangiges Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion "Morgenpost Online". Brüderle werde "im Jahre 2012 für sich entscheiden, nach einer guten Regierungszeit zu gehen".
Erster Widerstand gegen die junge Garde
Westerwelle erwägt offenbar, sein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung zu stellen, aber Außenminister zu bleiben.
Der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt drängt Westerwelle zum Rückzug, weil er selbst mit Personalrochaden den Vorsitz nicht mehr retten könnte. "Die Delegierten reisen mit Sicherheit zum Bundesparteitag, damit sie eine personelle Erneuerung wählen können", betonte Gerhardt im "Focus". Wie der "Focus" weiter berichtet, bereiten Kreisverbände aus Hessen Abwahlanträge gegen Westerwelle für den Rostocker Bundesparteitag im Mai vor.
Dem Nachrichtenmagazin zufolge formiert sich aber Widerstand gegen mögliche Kandidaturen von Generalsekretär Christian Lindner und Gesundheitsminister Philipp Rösler für den Parteivorsitz. "Der Club der 30-Jährigen kann die Partei noch nicht übernehmen. Sie müssen sich in ihren Ämtern noch bewähren", warnte der Thüringer FDP-Chef und Bundesvorstandsmitglied Uwe Barth die Parteiführung.
Lindner und Koch-Mehrin für mehr Anstand
FDP-Präsidiumsmitglied Silvana Koch-Mehrin ruft ihre Partei zur Mäßigung in der Debatte um die Zukunft ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle auf. "Der Stil, in dem die Diskussion um den FDP-Vorsitzenden derzeit geführt wird, gefällt mir nicht", sagte Koch-Mehrin "Bild Online". Alle Beteiligten müssten ein Mindestmaß an Anstand zu wahren. Die unterschiedlichen Positionen sollten am Montag im Parteipräsidium geäußert werden und zwar mit offenem Visier. "Wer das nicht tut, schadet der Partei", sagte Koch-Mehrin, die auch Vizepräsidentin des EU-Parlaments ist.
Auch Lindner kritisierte den Stil der Führungsdebatte in der FDP kritisiert und mahnte Respekt für Westerwelle an. "Es erstaunt mich, wer jetzt alles glaubt, sich an Westerwelle reiben zu müssen und welches Vokabular dazu benutzt wird", sagte Lindner bei einem FDP-Bezirksparteitag in Köln. "Wir erlauben es nicht, dass ihm dieser Respekt und der Anstand vorenthalten wird, den er verdient hat", fügte Lindner hinzu. Westerwelle habe "große und größte Verdienste um die FDP erworben".
Die FDP müsse zu einer "personellen und inhaltlichen Neuaufstellung" kommen. Für die Partei sei es gefährlicher, über ihre schwierige Lage zu schweigen als sie offen anzusprechen. Es komme aber darauf an, "anständig miteinander umzugehen".Bei der personellen Neuaufstellung gehe es nicht allein um den Bundesvorsitzenden. "Wir sprechen nicht nur über einen, sondern über die ganze Mannschaft", sagte Lindner. Es sei "essenziell erforderlich, mit neuen Gesichtern für Glaubwürdigkeit, Kompetenz, Respekt und Sympathie zu werben".
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