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29.03.11

"Rot-grünes Vorbild"

FDP will acht Atomkraftwerke für immer abschalten

Geht es nach den Liberalen, sollen die derzeit abgeschalteten Meiler nie mehr ans Netz gehen. Generalsekretär Lindner will mit den Betreibern verhandeln.

dpa/DPA

Eveline Lemke und Daniel Köbler, die beiden Landesvorsitzenden, dürften mit dem SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck über eine Koalition verhandeln.

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Die im Rahmen des dreimonatigen Moratoriums abgeschalteten sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke sollen nach Vorstellungen der FDP nicht wieder in Betrieb genommen werden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, dazu solle innerhalb des Moratoriums eine Vereinbarung mit Betreibern gefunden werden. Auch das AKW Krümmel, das schon vorher vom Netz war, soll nicht wieder laufen.

Auch zu den Restlaufzeiten werde eine Vereinbarung mit den Versorgern angestrebt. Lindner hatte sich schon in einem Interview vor zwei Wochen dagegen ausgesprochen, bei einer vorzeitigen Stilllegung von Atomkraftwerken die Restlaufzeiten auf andere Reaktoren übertragen zu lassen.

Vorbild der Gespräche mit den Atom-Konzernen sollen die von Rot-Grün geführten Konsensgespräche des Jahres 2000 sein, wie Lindner sagte. Sie sollen möglichst bald stattfinden.

Unterdessen suchen die Liberalen weiter Sündenböcke für die Wahlschlappen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitungwill die Partei am Montag kommender Woche erstmals intensiv über ihre künftige personelle Aufstellung beraten. Aus Präsidiumskreisen meldete das Blatt, der stellvertretende Bundesvorsitzende Rainer Brüderle genieße derzeit Unterstützung von der Hälfte der Präsidiumsmitglieder.

Brüderle hatte am Montagabend seinen Rückzug als rheinland-pfälzischer Landesvorsitzender bekannt gegeben. Auch über seinen Verbleib im Amt des Bundeswirtschaftsministeriums wird debattiert.

Laut "Bild" plant die FDP für den 11. April Präsidiums- und Vorstandssitzungen für endgültige Beratungen über Personalvorschläge. Dies hatte auch Parteichef Guido Westerwelle am Montag angekündigt.

Brüderle selbst denkt aber nicht an Rücktritt als Minister. Es sei das Erfolgsgeheimnis einer guten Politik, dass man auf der Kommandobrücke die Übersicht behalte "und nicht mit dem Sturm wankt", sagte Brüderle. Auf die Frage, ob er Wirtschaftsminister bleiben wolle, betonte er: "Natürlich, macht doch Spaß."

Quelle: rtr/pku
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