Nach dem Wahldebakel und Machtverlust der CDU in Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Stefan Mappus seinen Rückzug vom Landesparteivorsitz angekündigt. Wer sein Nachfolger sein könnte, ließ Mappus vor der Sitzung von Präsidium und Landesvorstand offen. Er kündigte an, den Gremien mehrere Vorschläge zu unterbreiten. Der für den Herbst geplante Landesparteitag soll auf Mai vorgezogen werden.
Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle wirft die Brocken hin. Er werde den FDP-Landesvorsitz auf einem Sonderparteitag des Landesverbandes am 7. Mai zur Verfügung stellen, sagte Brüderle bei einer Sitzung der FDP-Gremien in Mainz.
Mappus machte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für den Machtverlust der CDU in Stuttgart mitverantwortlich. "Manche Äußerung" der vergangenen Tage sei "nicht so richtig hilfreich" gewesen, sagte Mappus mit Blick auf die
umstrittene Aussage Brüderles zum Schwenk in der Atompolitik der Regierun
g.
Brüderle hatte den Kurswechsel vor Spitzenmanagern mit dem Wahlkampf begründet. Der Vorfall erkläre vermutlich auch, warum der Koalitionspartner FDP in Baden-Württemberg "auch noch richtig abgestürzt" sei. Hätte sie ein knappes Prozent mehr gehabt, "hätten wir die Mehrheit", sagte Mappus. "Wenn ich ihn treffe, werde ich mich persönlich bei ihm bedanken", sagte Mappus nach Angaben von Teilnehmer in der CDU-Präsidiumssitzung am Montag ironisch mit Verweis auf umstrittene Brüderle-Äußerungen zur Atomenergie.
Mappus betonte, dass das Ergebnis der CDU in Baden-Württemberg weder an Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel noch an der Bundespartei gelegen habe. Er habe "alle Unterstützung aus Berlin" gehabt, "mehr kann man nicht tun". Die entscheidende "Hürde zu viel" sei die Atomkatastrophe in Japan gewesen, sagte Mappus weiter. Diese habe die "Emotionalität" der Wähler komplett beherrscht.
Gegenwind für Merkel
Unterdessen hat in der Union eine Debatte darüber begonnen, wer aus den eigenen Reihen die Schuld am Wahldebakel trägt. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU (MIT), Josef Schlarmann, kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Regierung. "Der Regierungsstil ist schon lange nur noch pragmatisch-taktisch orientiert. Die Menschen wissen nicht mehr, wofür diese Regierungskoalition steht", sagte er "Spiegel Online". Es gebe einen massiven Vertrauensverlust in die bürgerlichen Parteien.
Direkte Konsequenzen für Merkel schloss er aber aus. "Es wäre doch mörderisch, in dieser schweren See den Kapitän zu wechseln."
CSU-Parteichef Horst Seehofer sagte dagegen nach Beratungen des CSU-Vorstands in München: "Wir stehen zur Bundeskanzlerin." Anderslautende Äußerungen aus der CSU seien "Einzelmeinungen".
FDP-Politiker fordern personelle Konsequenzen
In der FDP wird heftig über personelle Konsequenzen gestritten. Der Chef der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse Becker, sagte: "Nichts und niemand darf ausgespart werden." Vor allem die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Rainer Brüderle und Cornelia Pieper seien nach dem Desaster ihrer Landesverbände in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt nicht mehr tragbar.
Bei Brüderle stelle sich zudem die Frage, ob er nach seinen unstrittenen Äußerungen in der vergangenen Woche weiter Wirtschaftsminister sein könne, wenn er so wenig Gespür habe für technologische Themen und für die reale Lage in Deutschland.
Auch der Berliner FDP-Landesverband fordert personelle Konsequenzen an der Parteispitze. "Wir müssen uns über das Personaltableau der Partei unterhalten, das gilt explizit auch für die Person des Bundesvorsitzenden", sagte Landeschef Christoph Meyer. "Das muss spätestens beim Bundesparteitag im Mai abgeschlossen sein."
In der Atom- und Libyenpolitik sei der Kompass der FDP nicht erkennbar. Es sei den Liberalen auch nicht gelungen, die zahlreichen Menschen, die ihnen bei der Bundestagswahl vor eineinhalb Jahren die Stimme gaben, davon zu überzeugen, dass dies richtig gewesen sei. "Das ist sicherlich auch eine Frage, wie man Politik verkauft. Wir müssen nun über Namen und Köpfe sprechen." Davon dürfe niemand ausgenommen werden.
Meyer stellte sich allerdings vor Brüderle. "Er hat in den letzten 18 Monaten gute Arbeit geleistet. Man sollte das nicht auf die letzten 48 Stunden vor der Wahl reduzieren."
FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte an, die Schlussfolgerungen aus den enttäuschenden Wahlergebnissen ziehen zu wollen. Bis zum Parteitag am 11. April werde die Partei über eine Neuaufstellung debattieren. "Ich spekuliere heute nicht, die Beratungen dauern noch an", sagt Westerwelle auf die Frage nach personellen Veränderungen. Es werde keine übereilten Entscheidungen geben. "Ich mache meine Arbeit mit großem Engagement und viel Herzblut, aber es bleibt dabei: Wir werden die Fragen des Teams, das die FDP in Zukunft führen wird, auf dem Parteitag am 11. April beraten."
An einen Rücktritt habe er am Sonntag nicht gedacht, antwortet Westerwelle auf die Frage eines Reporters. "Wenn Sie Verantwortung haben, haben Sie Verantwortung."
