Brüderles Patzer setzt Union und FDP unter Druck

Die Opposition im Bundestag hat empört auf die Aussage von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) im Zusammenhang mit dem Atomoratorium reagiert. "Was Sie dort betreiben und sagen, wegen der Landtagswahlen machen wir jetzt mal eine Aussetzung und danach geht es im Kern so weiter, das ist ein verantwortungsloses Spiel mit den Bürgerinnen und Bürgern", sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi.

Brüderle soll das Atom-Moratorium der schwarz-gelben Regierung vor Industrie-Vertretern mit den anstehenden Landtagswahlen begründet haben. Das geht aus einem Protokoll des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" nach eigenen Angaben vorliegt.

Brüderle wies dies im Bundestag zurück. Die Sicherheit der Kernkraftwerke habe für die schwarz-gelbe Regierung absolute Priorität. "Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd." Der BDI sprach von einem Protokollfehler. Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf sagte: " Die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers ist falsch wiedergegeben worden ." Schnappauf sagte aber nicht, was genau falsch gewesen sei. Das Protokoll war am Mittwoch an rund 50 Mitglieder der BDI-Spitze verschickt worden.

Die Oppositionsparteien reagierten mit schallendem Gelächter auf den vermeintlichen Protokollfehler. Die Grünen sehen nach dem angeblichen Atom-Wahlkampf-Bekenntnis die Glaubwürdigkeit von Kanzlerin Merkel beschädigt. Die meisten Deutschen halten laut Umfragen das schwarz-gelbe Atom-Moratorium – die Abschaltung von sieben älteren Atommeilern für drei Monate nach der Japan-Katastrophe – sowieso für ein bloßes Wahlkampfmanöver.

"Das taten sie schon, bevor Herr Brüderle beim Bundesverband der Deutschen Industrie diese Wahrheit auch noch ausdrücklich protokollieren ließ", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.

"Die Glaubwürdigkeit der Bundeskanzlerin ist in einer zentralen Frage beschädigt." Linke-Chef Klaus Ernst forderte von Merkel Klartext, ob das Atom-Moratorium nur ein Wahlkampfmanöver ist. "Brüderle hat die Katze aus dem Sack gelassen. Das Atommoratorium war ein betrügerisches Wahlkampfmanöver von Schwarz-Gelb." Und weiter: "Es gibt jetzt nur zwei Möglichkeiten: Entweder Merkel entlässt Brüderle, oder sie gibt ihm Rückendeckung und stellt sich als bekennende Betrügerin den Wählern", sagte Ernst.