Nach Problemen beim Abschalten des niederbayerischen Reaktors Isar 1 hat der Betreiber E.on Kritik von Atomkraftgegnern zurückgewiesen. Der Vorfall habe "sicherheitstechnisch keine Relevanz", sagte eine Konzernsprecherin auf Anfrage. Die Bayerische Staatsregierung sprach sich für eine endgültige Abschaltung von Isar 1 aus.
In dem Atommeiler, der im Rahmen des Atom-Moratoriums der Bundesregierung vom Netz musste, war am 17. März eine Schnellabschaltung ausgelöst worden. Zu dem Zeitpunkt sei der Reaktor aber schon sicher vom Netz getrennt gewesen, sagte die Sprecherin. Ursache war laut Betreiber eine Schwankung beim Füllstand im Reaktordruckbehälter.
Solche Schwankungen im Reaktordruckbehälter seien beim Abfahren einer Anlage durchaus üblich, sagte die Sprecherin weiter. Der Zwischenfall habe unterhalb der siebenstufigen internationalen Skala zur sicherheitstechnischen Bewertung von Vorkommnissen in Kernkraftwerken gelegen.
Grüne werten Zwischenfall als Risiko-Beweis
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Ludwig Hartmann wertete den Zwischenfall hingegen als "weiteren Beweis, dass Kernkraft ein unbeherrschbares Risiko" sei. Es müsse aufgeklärt werden, wie es zu der Absenkung des Kühlmittels kommen konnte.
Hartmann kritisierte außerdem, dass der Betreiber den Vorfall "mal wieder zum letztmöglichen Termin" gemeldet habe.
Auch Vertreter der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW monierten, dass der Konzern die Öffentlichkeit erst Tage später informiert habe. Es sei bedenklich, wenn "Atomkraftwerksbetreiber in Deutschland noch nicht einmal dazu in der Lage sind, ein Atomkraftwerk stillzulegen, ohne den Reaktorschutz auszulösen", sagte IPPNW-Experte Henrik Paulitz.
Wiederanfahren "schwer vorstellbar"
Dass Isar 1 noch einmal angefahren wird, wird immer unwahrscheinlicher. Es sei "schwer vorstellbar, dass Isar 1 nach Ablauf des Moratoriums wieder ans Netz geht", teilte die bayerische Staatskanzlei nach der Kabinettssitzung mit. Umweltminister Markus Söder sagte: "Es würde als politisches Signal gut tun, wenn die älteren Reaktoren nicht wieder ans Netz gehen."
Der CSU-Politiker untermauerte seine Forderung nach einem Sonderinvestitionsprogramm des Bundes für den Umstieg auf regenerative Energien. "Wir brauchen Planungssicherheit", sagte Söder.
Bayern fordert vom Bund Investitionen mit einem Volumen von rund sechs Milliarden Euro. Mit dem Geld sollten die Erforschung neuer Speichermedien, der Ausbau der Netze und die Förderung der Elektromobilität vorangetrieben werden.
ÖDP droht mit Volksentscheid
Die konservative Ökopartei ÖDP droht weiter mit einem Volksentscheid zur Auflösung des Bayerischen Landtags, falls Isar 1 nicht endgültig stillgelegt wird. Zudem sollten CSU und FDP ihren Koalitionsvertrag ändern, weil sie dort die Förderung der Atomenergie festgeschrieben hätten, sagte der Bundesvorsitzende Sebastian Frankenberger in München. Beide Forderungen müssten bis zum Ablauf des dreimonatigen Atom-Moratoriums erfüllt werden.
Frankenberger sieht bei einem Volksentscheid "gute Chancen auf Erfolg". Nötig wären zunächst für ein Volksbegehren die Unterschriften von einer Million wahlberechtigter Bürger, um einen Volksentscheid zur Auflösung des Landtags nach Artikel 18.3 der Bayerischen Verfassung zu erzwingen.
Frankenberger hatte 2009 den erfolgreichen Volksentscheid für Nichtraucherschutz in Bayern initiiert.
