Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet nach eigenen Worten keine Auswirkungen der Atomdebatte auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 27. März und sieht auch kein Glaubwürdigkeitsproblem für Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). "Ich bin überzeugt, dass die christlich-liberale Regierung ihren energiepolitischen Weg gut begründen kann", sagte Merkel dem Konstanzer "Südkurier" laut Vorabbericht.
Auf die Frage, ob sie im Falle einer CDU-Niederlage in Baden-Württemberg Neuwahlen im Bund anstreben werde, sagte Merkel, die Frage einer Wahlniederlage stelle sich nicht. Denn es gebe gute Chance, dass die CDU-FDP Koalition dort ihre Arbeit fortsetzen könne. "Im Übrigen: Landtagswahlen sind Landtagswahlen und Bundestagswahlen sind Bundestagswahlen", sagte Merkel.
Merkel sagte, durch die Störfälle in japanischen Atomkraftwerken habe sich die Realität verändert. "Ein kluger Ministerpräsident wie Stefan Mappus reagiert darauf", sagte sie. Wer nicht zur Kenntnis nehme, was passiert sei und sich keine Gedanken darüber mache, sei ein Ignorant. Auch hätten die Ereignisse Mappus und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) "einander energiepolitisch näher gebracht".
In der Debatte um die Laufzeitverlängerungen im vergangen Jahr hatte Mappus den Rücktritt Röttgens gefordert, weil ihm dessen Pläne für eine Laufzeitverlängerung nicht weit genug gingen. In dieser Woche sprach Mappus sich dann für die schnelle und dauerhafte Stilllegung des Atommeilers Neckarwestheim I aus.
