Abgeordnete von CDU und SPD äußern Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von Bund und Ländern beschlossenen vorübergehenden Abschaltung von Atomkraftwerken ohne Zustimmung des Bundestages. "Ich lasse prüfen, ob es dazu weiterer korrigierender gesetzlicher Regelungen bedarf", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert. Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" haben Lammert und der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (beide CDU), auch in der Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion am Dienstag rechtliche Bedenken geäußert. Die Fraktion billigte den Entschließungsantrag zu den Regierungsplänen aber einstimmig.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine "wiederholte Missachtung des Deutschen Bundestages" vor. Die von Schwarz-Gelb durchgedrückte Laufzeitverlängerung müsse per Gesetz rückgängig gemacht werden, sagte Oppermann. Es sei nicht hinzunehmen, dass Merkel schon wieder beschließe, ein bestehendes Gesetz einfach nicht anzuwenden.
Zweifel kommen auch vom SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Wenn man das Gesetz über die Laufzeitverlängerung rückgängig machen wolle, müsse es ein neues Gesetz geben, sagte er. "Die Kanzlerin oder der Umweltminister können nicht per Anordnung Gesetze außer Kraft setzen. Das ist rechtsstaatswidrig."
Kauder verlangt rechtsstaatlich sauberen Kurswechsel
Kauder unterstrich, die vollziehende Gewalt sei nach dem Grundgesetz an Recht und Gesetz gebunden. Bei aller verständlichen Eile müsse der Kurswechsel in der Atompolitik rechtsstaatlich sauber vollzogen werden, mahnte er.
Den Weg der Bundesregierung, sämtliche Maßnahmen auf eine Notsituation im Sinne des Atomgesetzes zu stützen, hält Kauder für eine Sackgasse. "Die betroffene Vorschrift setzt entweder eine konkrete Strahlengefahr für die Bevölkerung oder einen Verstoß der Kraftwerksbetreiber gegen rechtliche Vorgaben voraus." Beides treffe nicht zu.
Grüne warnen vor Schadenersatzforderungen
Auch die Grünen ziegen sich skeptisch. "Es gibt keine Rechtsgrundlage für eine Abschaltung, wenn man nicht zum alten Atomkonsens zurückkehrt", sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. "Es ist eine vorübergehende Kehrtwende, die ihre Halbwertszeit mit den Wahlterminen erreicht haben dürfte."
Ohne neues Gesetz gebe es eine dauerhafte Abschaltung nur, wenn die Betreiber den Schritt aus eigener Einsicht gingen wie im Fall Neckarwestheim I. Es drohten ohne neue rechtliche Basis Schadenersatzforderungen der Atomkonzerne sowie eine Übertragung der Laufzeiten der nun abgeschalteten Meiler auf noch laufende AKW.
FDP verteidigt Entscheidung für Moratorium
FDP-Chef Guido Westerwelle hält das vorübergehende Abschalten hingegen für rechtlich zulässig. "Wir haben keinen Hinweis darauf, dass es irgendeinen rechtlichen Zweifel daran gibt", sagte er dem Sender MDR Info. In solchen besonderen Situationen müsse schnell und überlegt gehandelt werden. "Nach Japan ist die Welt eine andere als vorher. Niemand kann da zur Tagesordnung übergehen."
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger äußerte sich ähnlich. "Wir haben in der Vergangenheit ja auch immer deutlich gemacht, dass wir Kernenergie nur unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit für verantwortbar halten, unter einem hohen Sicherheitsniveau", sagte sie im ARD-"Morgenmagazin".
Die Bundesregierung habe deutlich gemacht, dass aus Vorsorgegründen die älteren Kraftwerke jetzt im Stillstand überprüft werden sollen. "Das ist rechtlich aus unserer Sicht auch zulässig." Natürlich könne Lammert dies überprüfen lassen. "Es ist jetzt aber auch schnelles Handeln gefordert." Nach Homburgers Ansicht muss der Staat mögliche Mindereinnahmen aus der Brennelementesteuer durch den Stillstand der Reaktoren hinnehmen. "Bei allem Respekt vor den Haushältern, die Sicherheitsfragen, die absolut im Mittelpunkt stehen, können wir nicht nach Kassenlage entscheiden", sagte Homburger.
Steinmeier sieht in Moratorium nur ein Wahlkampfmanöver
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält das dreimonatige Atommoratorium der Bundesregierung nur für ein Manöver im Landtagswahlkampf. "Ich glaube nicht an eine Wende", sagte Steinmeier. "Es gibt keine klare Antwort der Regierung, ob Stilllegungen von Atomkraftwerken nur zeitlich befristet oder dauerhaft sein sollen. Nichts ist klar, nur: Die Regierung will Zeit gewinnen, um über die Landtagswahlen hinwegzukommen."
Ein halbes Jahr nach der Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke sehe man, "dass das eine verhängnisvolle falsche Entscheidung war".
SPD-Haushaltsfachmann sieht "erhebliches Haushaltsrisiko"
Der SPD-Haushälter Carsten Schneider warnt die Bundesregierung vor den Konsequenzen ihres neuen Kurses in der Atompolitik für den Bundeshaushalt. "Neben den eingeräumten Sicherheitsrisiken der Atomtechnologie besteht auch ein erhebliches Haushaltsrisiko", sagte Schneider "Handelsblatt Online". "Durch die Wende in der Atompolitik ist eine wichtige Einnahme für den Finanzminister gefährdet, da die AKW-Betreiber wegen des Vertrages nun ihre Zahlungsverpflichtung infrage stellen werden."
Die Einnahmen aus der sogenannten Brennelementesteuer seien nach der Bundeswehrreform die "größte Luftbuchung" in der Finanzplanung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sagte Schneider weiter. "Neben den Einnahmen von rund 15 Milliarden Euro wären aber auch die vereinbarten Investitionen in die erneuerbaren Technologien gefährdet", warnte der SPD-Politiker.
"Die Vernunft tritt zurück"
Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sieht mit dem Atommoratorium der Bundesregierung die Glaubwürdigkeit der Politiker beschädigt. "Ich habe den Eindruck, dass die Berliner Beschlüsse den gewaltigen öffentlichen Druck, jetzt etwas zu unternehmen, mildern sollen", sagte Sander und fügte an: "Die Vernunft tritt gewissermaßen zurück."
Die entscheidende Frage sei die Glaubwürdigkeit der Politik. Er sei immer noch der Ansicht, dass die deutschen Kraftwerke "den hohen deutschen Sicherheitsanforderungen gerecht werden". Nach Japan müsse aber untersucht werden, ob die bisherigen Annahmen stimmten.
Merkel, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hatten am Montag verkündet, das Gesetz über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken für zunächst drei Monate außer Kraft setzen zu wollen.
