Nicht nur die Wende in der Atompolitik war noch vor wenigen Tagen unvorstellbar. Auch das Tempo, mit dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt auf die dramatischen Ereignisse in dem japanischen Kernkraft Fukushima reagiert, passte bislang so gar nicht zu der schwarz-gelben Koalition: Sonntag kündigte Merkel eine Sicherheitsüberprüfung aller 17 deutschen Kernkraftwerke an. Montag verhängte sie ein dreimonatiges Moratorium für die erst im vergangenen November beschlossene Laufzeitverlängerung. Dienstag schon ordnete sie an, die sieben ältesten Meiler in Deutschland vorerst vom Netz zu nehmen.
"Die Sicherheit hat in allen Betrachtungen Vorrang", sagte Merkel. Auch auf europäischer Ebene will sie sich für höhere Sicherheitsstandards von Kernkraftwerken einsetzen. Zusammen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy werde sie zudem beim nächsten G-20-Treffen eine entsprechende internationale Initiative starten. "Wir befinden uns in einer ernsten Lage. Die Situation in Japan gibt Anlass zu äußerster Besorgnis", betonte Merkel. Den Vorwurf, die vereinbarten Maßnahmen zur Atomwende seien den bevorstehenden Landtagwahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg geschuldet, wies sie entschieden zurück. In Japan habe sich gezeigt, dass Reaktoren nicht ausreichend für gewaltige Naturkatastrophen gerüstet sind. Darauf müsse auch die deutsche Politik reagieren.
Neckarwestheim wird endgültig abgeschaltet
In einem Krisentreffen mit den fünf Ministerpräsidenten der Länder mit Atommeilern hat die Kanzlerin vereinbart, eine intensive Sicherheitsüberprüfung aller sieben Reaktoren durchzuführen, die vor 1980 ans Netz gegangen sind. Auch die zehn jüngeren Meiler sollen auf den Prüfstand. Was Opposition und Kernkraft-Gegner bislang immer wieder vergeblich gefordert haben, ist nun sozusagen über Nacht Realität geworden. Die von ihnen als "Schrottmeiler" eingestuften Anlagen werden abgeschaltet, und es ist völlig unklar, ob die Reaktoren nach Ablauf des Moratoriums am 15. Juni überhaupt wieder hochgefahren werden.
Nur drei Stunden nach dem Treffen im Kanzleramt erklärte der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), bis zum vergangenen Wochenende noch ein entschiedener Befürworter der Kernenergie, das Kernkraftwerk Neckarwestheim 1 bei Heilbronn werde endgültig abgeschaltet. Der Betreiber EnBW bestätigte, den Reaktor "in Kürze" herunterfahren zu wollen. Für eine dauerhafte Stilllegung sei jedoch formal noch ein Beschluss des Aufsichtsrats erforderlich, sagte ein EnBW-Sprecher.
Auch in Niedersachen, Hessen und Bayern werden jetzt Reaktoren abgeschaltet. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) zeigte sich entschlossen, die Atomwende mit voranzubringen: "Ich werde keinen Reaktor ans Netz lassen, von dessen Sicherheit in nicht überzeugt bin, und ich lasse auch keinen Betreiber zu, dessen Zuverlässigkeit ich nicht vertraue". Das ist aber nicht neu. Seit knapp vier Jahren stehen die Reaktoren Brunsbüttel und Krümmel nach einer Pannenserie fast ununterbrochen still. Er wolle in Verhandlungen mit den Betreibern erreichen, dass diese Meiler auch nicht wieder angefahren werden, sagte Carstensen.
Schleswig-Holstein verfolgt ein weiteres ambitioniertes Ziel. Schon im Jahr 2020 will das Land seinen Strombedarf zu 100 Prozent aus Windkraft decken. Doch noch fehlen Leitungen, um den Windstrom auch in andere Bundesländer zu transportieren. Derzeit müssten in Nordfriesland Windräder abgeschaltet werden, während das Kernkraftwerk Brokdorf an der Elbe Atomstrom produziert.
Röttgen beruft sich auf Notsituation
In Deutschland fehlen rund 3500 Kilometer Stromnetze, um den Strom aus erneuerbaren Energien im Land zu verteilen. Zur Atomwende gehört daher auch ein Ausbau der Infrastruktur, wie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ankündigte. Die vorübergehende Abschaltung der sieben Atomkraftwerke werde die Strompreise in die Höhe treiben, die Versorgungssicherheit in Deutschland aber nicht gefährden.
Bund und Länder berufen sich bei der Anordnung auf eine Notsituation nach Paragraf 19, Absatz 3, Ziffer 3 des Atomgesetzes. "Das ist das Gebot äußerster Vorsorge. Davon machen wir Gebrauch", sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), der an dem Krisengipfel im Kanzleramt teilnahm und sich anschließend mit den betroffenen Kollegen aus den Ländern traf. "Wir müssen jetzt diskutieren, welche Risiken wir bei der Nutzung der Kernenergie noch tolerieren wollen."
Der Opposition gehen die angekündigten Maßnahmen nicht weit genug. "Die Bundesregierung holt jetzt nach, was sie bei der Laufzeitverlängerung im letzten Jahr versäumt hat" – nämlich die Sicherheitsüberprüfung der ältesten Meiler", sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. Offen sei jedoch, nach welchen Kriterien die Anlagen überprüft werden sollen. Nach dem neuen kerntechnischen Regelwerk müssten die älteren Meiler voraussichtlich für immer abgeschaltet werden.
Dieses Regelwerk war noch von Ex-Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erarbeitet, von der schwarz-gelben Bundesregierung aber nicht in Kraft gesetzt worden. SPD und Grüne wollen es jetzt im Bundestag noch einmal zur namentlichen Abstimmung stellen. Beide Fraktionen haben entsprechende Anträge vorbereitet. Sie wollen beantragen, zum alten rot-grünen Atomausstieg zurückzukehren und die sieben ältesten Meiler nicht nur sofort abzuschalten, sondern rechtsverbindlich stillzulegen – ohne, dass Laufzeiten auf jüngere Meiler übertragen werden dürfen. Andernfalls, so befürchten SPD und Grüne, werde Schwarz-Gelb nach Ablauf des Moratoriums möglichst viele Kraftwerke einfach wie geplant weiterlaufen lassen.
Am kommenden Dienstag will sich die Bundeskanzlerin erneut mit den fünf Ministerpräsidenten treffen, um zu besprechen, wie das Moratorium im Detail ausgestaltet werden könne. In drei Monaten muss der neue Kurs in der Energiepolitik stehen. Das, so Merkel, sei "eine extrem anspruchsvolle Aufgabenstellung".
