Neuer Innenminister erteilt Polizeifusion eine Absage

Die Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) ist vom Tisch. "Bundespolizei und Bundeskriminalamt bleiben zwei Säulen der Polizei des Bundes", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Gleichzeitig machte er deutlich, dass er eine engere Verflechtung beider Behörden plant.

"Das Zusammenspiel beider Organisationen wollen wir gemeinsam verbessern. In welcher Form und in welcher Intensität, das werde ich in den nächsten Wochen entscheiden." Friedrichs Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) hatte sich im Dezember hinter den Vorschlag einer Expertenkommission zur Fusion der beiden Behörden gestellt, sich aber noch nicht endgültig festgelegt.

Die Kommission hatte einen Komplettumbau der Bundespolizei vorgeschlagen. Die Bundespolizei sollte dabei federführend bei Fragen der Luftsicherheit – Personen, Fracht und Unternehmen – sowie dem Schutz der Botschaften im Ausland sein. Das BKA sollte den Vorschlägen zufolge zur Kriminalpolizei des Bundes werden. Es sollte generell für die Bekämpfung der Kriminalität in Fällen von besonderer Bedeutung zuständig sein.

Gegen die Fusion gab es heftigen Widerstand aus den Ländern, die um ihre Polizeihoheit fürchteten. Scharfe Kritik kam aber auch von Bundespolizei und BKA selbst. Der Umbau der Sicherheitsarchitektur war eines der wichtigsten Projekte von de Maizière.