Alle sieben bis Ende 1980 in Betrieb genommenen deutschen Atomkraftwerke werden vorübergehend vom Netz genommen. Dies teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin mit. Davon betroffen sind: Brunsbüttel, Unterweser, Biblis A und B, Isar 1, Philippsburg 1 und Neckarwestheim 1. Das AKW Krümmel ist bereits abgeschaltet und soll es auch bleiben.
Neckarwestheim 1 soll sogar dauerhaft vom Netz gehen. Der Energiekonzern EnBW als Betreiber erklärte, das Kernkraftwerk in Kürze "vorübergehend freiwillig" abzuschalten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte im Stuttgarter Landtag: "Neckarwestheim 1 wird abgeschaltet – dauerhaft – und stillgelegt."
Als Reaktion auf die Katastrophe in Japan sollen alle Meiler in Deutschland überprüft werden. Bis zum 15. Juni sollen alle Sicherheitsfragen beantwortet werden, teilte die Kanzlerin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder mit Atomkraftwerken mit.
An dem Treffen nahmen auch die Bundesminister für Umwelt und Wirtschaft, Norbert Röttgen und Rainer Brüderle, teil. Röttgen sagte, das geltende Atomgesetz decke die vorübergehende Abschaltung der Meiler ab. Brüderle betonte, es gebe auch ohne die sieben Anlagen eine hinreichende Versorgungssicherheit in Deutschland. Der Wirtschaftsminister wies darauf hin, dass sich diese Maßnahmen auf die Energie-Preise auswirken werden.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte zum Ergebnis des Treffens: "Damit haben wir die richtigen Antworten gegeben auf die Zäsur, die durch Japan zweifelsohne entstanden ist." Besonders wichtig sei für ihn die Verbindung der Maximierung der Sicherheit, Beschleunigung der Energiewende und Internationalisierung der Sicherheitsdiskussion.
"Es geht um Verantwortung"
Merkel sagte, unabhängig von bevorstehenden Wahlen gehe es hier um Verantwortung in einer Situation, die es so noch nie gegeben habe. Seehofer ergänzte, er schalte in seinem Land Atomenergie ab, auch ohne bevorstehende Wahl. Das zeige, es gehe in erster Linie um die Verantwortung nach den katastrophalen Ereignissen in Japan. Auch Mappus betonte, es gehe bei dem gemeinsamen Beschluss nicht um die bevorstehende Landtagswahl. "Ich mach' keine Kehrtwende", sagte Mappus. "Was wir tun, ergibt sich aus sich selbst heraus. Ich glaub', es ist die einzige Möglichkeit, es so zu machen, wie wir's machen."
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte, man müsse jetzt mit den Betreibern über die Modalitäten sprechen. In seinem Land seien zwei der drei Reaktoren abgeschaltet und es werde keiner wieder ans Netz gehen, der nicht sicher sei. Wer ja sage zu regenerativen Energien, müsse auch ja sagen zum Netzausbau. Für Mappus war es auch eine "emotionale Entscheidung". Er sagte weiter: "Das was wir tun, ergibt sich aus sich selbst heraus. Dass man auf die Menschen und ihre Ängste reagiert, ist keine energiepolitische Kehrtwende aus Wahlkampfgründen."
