Als Konsequenz der Atomkatastrophe in Japan will Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Medienbericht die im vorigen Jahr in Deutschland beschlossene Verlängerung der Atomlaufzeiten aussetzen. Das erfuhr Morgenpost Online aus Regierungskreisen. Am Nachmittag will die Regierung mit der Industrie verhandeln.
Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert vor einer "Überinterpretation" der jüngsten Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle zu einem vorübergehenden Ausstieg aus der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gewarnt. Die Äußerungen des FDP-Chefs und Vizekanzlers seien keine politische Erklärung und "keine Ankündigung von konkreten Maßnahmen", betonte Seibert in Berlin. "Nehmen Sie das im Wortsinn, so wie er es gesagt hat", fügte der Regierungssprecher vor Journalisten hinzu.
Die Vorgänge in Japan müssten Deutschland zum Nachdenken bringen, sagte Seibert außerdem. Es stelle sich die Frage, "was daraus zu lernen ist" und welche Konsequenzen umzusetzen seien.
Westerwelle hatte mit Blick auf die Reaktorkatastrophe in Japan zu einem vorübergehenden Ausstieg aus der Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke gesagt: "Ich kann mir das vorstellen."
Er gebe keine Garantie für den weiteren Betrieb jedes einzelnen Atommeilers, so Westerwelle: "Wenn sich bei uns Defizite herausstellten, müssen Atomkraftwerke jetzt nachgerüstet werden und können solange nicht weiter betrieben werden", sagte der FDP-Chef. Allerdings betonte er, dass die neue Sicherheitsüberprüfung nicht zwangsläufig ältere Kraftwerke treffen müsse.
Das Risiko in Deutschland müsse auf jeden Fall nach der Katastrophe in Japan neu bewertet werden. Dies wäre auch der Fall, wenn es bei dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss geblieben wäre, sagte der Vizekanzler. Merkel und Westerwelle werden um 16.00 Uhr im Kanzleramt vor die Presse treten.
Merkel hatte am Samstag eine Überprüfung aller 17 deutschen Reaktoren angekündigt, sich zugleich allerdings zur Kernenergie bekannt. SPD und Grüne drängten auf einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft.
Schwarz-Gelb hatte im vergangenen Jahr beschlossen, die Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke im Schnitt um zwölf Jahre zu verlängern. Das baden-württembergische Atomkraftwerke Nackarwestheim 1 ist das erste AKW, das davon betroffen war. Nach dem ursprünglichen Atomkonsens von Rot-Grün hätte es im Januar abgeschaltet werden sollen.
Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) versicherte, dass die Kraftwerke abgeschaltet würden, wenn die Sicherheit nicht mehr gewährleistet sei. Sie kündigte an, dass ab Montag Inspekteure die baden-württembergischen Anlagen untersuchen und sich insbesondere mit der Frage der Notstromversorgung befassen sollten. Zugleich sei eine Expertenkommission einberufen worden. "Ich würde keine Experten einsetzen, wenn ich anschließend nicht bereit wäre, auch über deren Ergebnisse mit ihnen zu diskutieren", unterstrich Gönner.
"Ich schließe gar nichts aus", sagte auch der deutsche Energiekommissar und frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger auf die Frage, ob ein Abschalten der Atomkraftwerke denkbar sei. Für Dienstag berief Oettinger Vertreter der Industrie und der Mitgliedsstaaten zu einem Dringlichkeitstreffen nach Brüssel ein. Wenn es erforderlich sei, werde die EU Vorsorgemaßnahmen ergreifen, teilte Oettinger mit.
Unions-Fraktionschef Kauder lehnte hingegen eine neue Grundsatzdebatte über Atomenergie ab. "Wir haben bereits festgelegt, dass es sich dabei um eine Auslauftechnologie handelt, die eine Brücke in die Zeiten ist, in denen wir Strom komplett aus erneuerbaren Energiequellen gewinnen werden", sagte der CDU-Politiker.
SPD und Grüne drängten auf eine schnellstmögliche Abschaltung der ältesten Kraftwerke. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die sofortige Stilllegung der sieben ältesten Kraftwerke, darunter Neckarwestheim, Biblis A, Biblis B, und Unterweser, da sie den Sicherheitsanforderungen nicht entsprächen und auch nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert seien. Zugleich warf er der Regierung Beschwichtigungsversuche vor.
Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Cem Özdemir. "Wir müssen bei dem Kraftwerk anfangen, dass nach dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss schon vom Netz wäre, nämlich Neckarwestheim", sagte er.
In mehr als 250 Städten wollten Umweltschützer am Abend für die Stilllegung aller Atomanlagen demonstrieren. Eine vergleichbare Mobilisierung zu Protestaktionen gegen Atomkraft habe es in Deutschland bislang nicht gegeben, sagte der Sprecher der Organisation "Ausgestrahlt", Jochen Stay.
Die SPD will Union und FDP vor den anstehenden Landtagswahlen mit dem Atom-Thema in Bedrängnis bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" für Donnerstag im Plenum des Parlaments eine namentliche Abstimmung über die umstrittene Verlängerung der Laufzeiten beantragen.
