Merkel wehrt sich gegen Lammerts Vorwürfe

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorwurf von Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) zurückgewiesen, bei EU-Themen würden Parlamentsrechte missachtet. "Wir sind als Bundesregierung der Meinung, dass wir den Bundestag absolut richtig informiert haben", sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. Wenn es Informationen gab, habe die Bundesregierung sie auch weitergeleitet. Steegmans: "Dann machen wir unserer Ansicht nach eine vernünftige Arbeit." Merkel habe bereits auf Lammerts Brief geantwortet.

Lammert hatte sich nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" in einem Schreiben beschwert. Er kritisierte die aus seiner Sicht unzureichende Unterrichtung über den "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit", für den die Kanzlerin in der Euro-Zone wirbt. Den gesetzlichen Bestimmungen für die Beteiligung des Bundestags sei das Kanzleramt "nicht oder allenfalls unzureichend gerecht" geworden, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben Lammerts.

Fraktionsübergreifend herrsche unter Europapolitikern Unmut darüber, dass sie über Merkels Pläne vor einem EU-Gipfel im Februar 2011 nur aus den Medien erfahren hätten. "Nach wie vor fühlen sich viele Abgeordnete in den zuständigen Gremien in dem beschriebenen Fall nicht ausreichend informiert", klagte Lammert. Merkel möge dies nachholen und sicherstellen, dass der Bundestag künftig "umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt" informiert werde.

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag hatte 2009 verbesserte Informations- und Mitspracherechte des Bundestages in EU-Fragen erzwungen.