Kommentar

Fall Edathy - Unbehagen am kurzen Prozess

Foto: AFP

Der Prozess gegen den ehemaligen SPD- Politiker Sebastian Edathy ist unter Auflagen eingestellt worden. Ein moralisches Fehlverhalten wird so zum Kavaliersdelikt, meint Jochim Stoltenberg.

Sebastian Edathy, der sich kinder- und jugendpornografisch versündigt hat, gilt nach kurzem Prozess juristisch weiter als nicht vorbestraft. Das mag nach seinem Schuldeingeständnis verfahrensrechtlich nachvollziehbar sein, bleibt aber unter moralischen Gesichtspunkten höchst unbefriedigend. Der Eindruck, der falsch und richtig zugleich ist: Da hat sich einer für 5000 Euro von schwerer moralischer Schuld freigekauft.

Falsch, weil die Beweisführung gegen Edathy als höchst unsicher galt. Ungewiss, welche vom ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten georderten Bild- und Filmsequenzen noch legal, welche illegal kinderpornografisch waren. Bei zu erwartender geringfügiger strafrechtlicher Schuld ist es zudem nicht unüblich, ein Verfahren gegen Auflagen einzustellen. Und schließlich stand ein fairer Prozess infrage angesichts des Geheimnisverrats eines Generalstaatsanwalts, der Interna zum Fall Edathy in die Öffentlichkeit lanciert haben soll. Nicht wegzuwischen dagegen und damit richtig der Eindruck, dass bei Zahlung von ein paar Tausend Euro ein moralisch schändliches Verhalten zum Kavaliersdelikt wird.

Edathy ist zumindest juristisch auch deshalb glimpflich davongekommen, weil die Problematik der Kinder- und Jugendpornografie im Netz ungelöst und deshalb die widerwärtigste Form der Ausbeutung von Kindern nur schwerlich zu bekämpfen ist. Der Bundestag ist endlich aufgerufen, das anzupacken, was national möglich ist, um Kinder davor zu schützen, als Objekt perverser Betrachtung missbraucht zu werden.

Genugtuung immerhin dahingehend, dass Edathy – wenn schon nicht juristisch – so doch politisch und gesellschaftlich büßen muss. Und das wohl gleich lebenslang. Seine politische Karriere ist zerstört, ein neuer beruflicher Aufstieg schwer vorstellbar, die gesellschaftliche Ächtung für lange Zeit sicher. Damit noch ein Fazit: Wer sich als Politiker ins Rampenlicht drängt, fällt – wenn er sich versündigt – tiefer als andere ins Dunkel. Mitleid aber weckt das natürlich nicht.

Es bleibt die politische Dimension. Der Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu möglichen Verstrickungen der SPD-Führung könnte der Wahrheit jetzt näher kommen. Nach Ende des juristischen Verfahrens darf sich Edathy nicht länger auf das Aussagerecht berufen. Wird er jetzt, da er nichts mehr zu verlieren hat, seinen ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann belasten und auch dessen politische Karriere beenden?

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