Es klingt fast trotzig. "Andere Mehrheiten sind möglich", heißt es in einem neuen Manifest, das eine Gruppe junger Politiker aus SPD, den Grünen und der Linken entworfen hat. Vorgestellt wurde es gestern Abend bei einem Sommerfest in Berlin. Fast zeitgleich scheiterte ein paar Kilometer entfernt im Bundestag der Versuch von SPD und Grünen, in der dritten Runde der Bundespräsidentenwahl ihren Kandidaten Joachim Gauck mit Hilfe der Linke durchzusetzen.
Das schlechte Timing ist Zufall. Denn das Sommerfest hatte die so genannte "Oslo-Gruppe" (nach der rot-rot-grünen Regierung in Norwegen) schon vor Monaten geplant. Entstanden war sie im Juni 2008 als rot-rote Formation: Damals hatte sich ein kleiner Kreis von jungen SPD- und Linken-Politiker im Berliner Restaurant "Walden" getroffen. Zu ihnen gehörten unter anderem Niels Annen, Angela Marquardt und Frank Schwabe von der SPD sowie Jan Korte, Halina Wawzyniak und Stefan Liebich von der Linkspartei.
Die "Walden-Connection" hatte vor allem bei der SPD-Führung erheblichen Unmut ausgelöst. Trotz der Kritik aus den eigenen Reihen hatten die Jungen ihre Treffen fortgesetzt. Erst vor einem Jahr stießen auch grüne Politiker wie die Bundestagsabgeordnete Nicole Maisch und Malte Spitz vom Bundesvorstand dazu. Zwar war schon bei der Gründung des Kreises die Frage erörtert worden, ihn um eine grüne Komponente zu erweitern, doch die Mehrheit der Beteiligten hatte dies abgelehnt.
Das ist jetzt anders: Als Zukunftsmodell für eine rot-grün-rote Zusammenarbeit will man sich präsentieren und scheut doch allzu konkrete Festlegungen. "Denkanstöße" wolle man geben und "Konsequenzen aus den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Krisen eines ungezügelten globalen Kapitalismus geben", heißt es in de achtseitigen Manifest mit dem Titel "Das Leben ist bunter". Als Ziele, bei "denen große Einigkeit" bestehe, werden unter anderem Mindestlöhne, längeres gemeinsames Lernen und die Idee einer solidarischen Bürgerversiechung im Gesundheitswesen genannt.
Bei anderen Themen wie der Außenpolitik gab es hingegen weniger Einigkeit, sodass die Formulierungen oft im Ungefähren bleiben. So treten die jungen Politiker zwar für eine "vertiefte Integration" der EU ein, sehen jedoch "Handlungsbedarf für Entwicklungskorrekturen". Unterzeichnet haben den Text insgesamt 26 Politiker, darunter immerhin 19 Bundestagsabgeordnete aus den drei Parteien sowie zwei Landtagsabgeordnete.
Sie gehören in ihren jeweiligen Parteien Flügeln an, die derzeit keine Mehrheit haben Das potenzielle Scheitern ist deshalb vorsichtshalber schon einmal mit eingeplant. So steht in dem Manifest auch: "Ob am Ende die inhaltlichen Übereinstimmungen, der gesellschaftliche Rückhalt und der gemeinsame Wille zur Übernahme von Verantwortung eine rot-rot-grüne Mehrheit Wirklichkeit werden lassen, steht heute noch nicht fest.
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