Die FDP hat ihre Änderungswünsche zu Hartz-IV-Leistungen und der Arbeitsmarktpolitik in einem Positionspapier zusammengefasst, das auf einem Symposium der Partei vorgestellt wurde. Das Papier und die Debatte darüber sollen in einen Antrag zur Sozialpolitik auf dem nächsten FDP-Parteitag eingehen.
Änderungen will die FDP bei den Leistungen für Kinder und Erwachsene, den Unterkunftskosten und den Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger. Kinder sollen neben den Geldleistungen, die neu berechnet werden müssen, auch Sachleistungen wie Gutscheine für kulturelle Aktivitäten oder das Schulessen bekommen. Grundsätzlich aber seien Geldleistungen vorzuziehen, so das Papier, weil sie die Eigenverantwortung stärkten.
Die FDP will unverheirateten Paaren den vollen Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 359 Euro pro Person im Monat bezahlen. Gegenwärtig erhält der Partner nur 80 Prozent. Aus Sicht der FDP führt die Regelung dazu, dass nicht verheiratete Paare sich zum Schein trennen, was wiederum "würdelose Prüfungen" nach sich ziehe.
Die Mehrkosten einer solchen Regelung müssten aber aus Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden können. Dafür will die FDP die Unterkunftskosten pauschalieren. Hartz-IV-Empfänger erhielten dann, je nach Region, eine Pauschalsumme für Miete und Heizung, mit der sie zurechtkommen müssten. Gegenwärtig werden die tatsächlichen Kosten erstattet.
Schließlich präzisieren die Freidemokraten ihre Vorstellungen über bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger. Im Kern wollen sie höhere Freibeträge, damit es sich lohnt, eine Vollzeitstelle anzustreben. Bisher wird in der Regel Teilzeit mit den Hartz-IV-Leistungen kombiniert, weil die Abschläge für Zuverdienste bis zu 90 Prozent betragen. Nur die ersten 100 Euro darf ein Hartz-IV-Empfänger ganz behalten, bis 800 Euro werden 80 Prozent des Lohns einbehalten, über 800 Euro bis zu einer Höchstgrenze 90 Prozent.
Nach den Vorstellungen der FDP-Sozialpolitiker sollen Hartz-IV-Empfänger dagegen bis zu 40 Prozent ihrer Verdienste behalten können. Dies würde zu Mehrkosten führen, sofern nicht der Grundfreibetrag von derzeit 100 auf 40 Euro reduziert würde. "Aufstocken" dürfe kein Schimpfwort sein, heißt es in dem Positionspapier. Aufstocker in Teilzeit müssten durch Anreize wieder voll auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können.
Ein-Euro-Jobs müssten auf Qualifizierungsangebote und die Integration schwer vermittelbarer Arbeitnehmer begrenzt bleiben. Sie gefährdeten sonst reguläre Arbeitsplätze. Die Ausweitung eines gemeinnützigen Arbeitsmarktes, wie ihn die SPD-Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, gefordert hat, lehnt die FDP ab.
Missbrauch von Leistungen durch Hilfeempfänger wie auch durch Arbeitgeber, die Vollzeitkräfte als Aufstocker bezahlen, Subventionen mitnehmen oder missbräuchlich vom Kurzarbeitergeld profitieren, müsse durch wirksame Kontrollen verhindert werden. Insbesondere dürften verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten nicht zum Lohndumping genutzt werden. Zugleich bekräftigt die FDP in dem Positionspapier ihre Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns.
