Babyklappen und anonyme Geburten sind nach Ansicht des Deutschen Ethikrats äußerst problematisch. Die Unionsfraktion arbeitet deshalb an Alternativen. Konkret wird über eine "vertrauliche Geburt" diskutiert. Dabei würden die Daten der Mütter, die ihre Kinder nicht behalten wollen, vertraulich gespeichert.
Nach dem Nein des Ethikrats zu Babyklappen will die Bundestags-Unionsfraktion im nächsten Sommer einen Gesetzentwurf zur Regelung einer "vertraulichen Geburt" auf den Weg bringen. Die Fraktion gründete bereits einen Arbeitskreis von Familien- und Innenpolitikern, wie die stellvertretende Vorsitzende Ingrid Fischbach sagte.
Ein solches Modell könnte zum Beispiel vorsehen, dass Schwangere ihre Kinder nach der Geburt in die Obhut einer dafür vorgesehenen Einrichtung geben. Die Daten der Mutter könnten bei einer nicht-staatlichen Beratungsstelle hinterlassen werden.
Fischbach betonte, Babyklappen seien nicht gesetzeskonform. Und für eine Regelung der anonymen Geburt werde es im Bundestag keine Mehrheit geben.
Ende November hatte der Ethikrat mit deutlicher Mehrheit Babyklappen und anonyme Geburten abgelehnt. Das Gremium empfahl dem Gesetzgeber, eine "Kindesabgabe mit vorübergehender anonymer Meldung" zu ermöglichen, bei der die Identität der Mutter vertraulich bekannt sei. Das Votum stieß auf breite Kritik. Entsprechend äußerten sich außer Vertretern der Kirchen auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und einzelne Unionspolitiker.
Fischbach verwies auf Erfahrungen im eigenen Wahlkreis, in dem das NRW-weit erste Krankenhaus mit dem Angebot anonymer Geburten liegt. Sie werde von Betroffenen, "die im Grunde mit einem Bein im Gefängnis stehen", nach Rechtssicherheit gefragt. Da "erfährt man nicht nur positive Dinge. Offensichtlich sorgt die Möglichkeit der anonymen Geburt auch für Anreize, sich eines Kindes schnell entledigen zu können", berichtete sie.
Die Fraktionsvize verwies auf die Ankündigung des Bundesfamilienministeriums, im Mai erste Ergebnisse einer umfassenden Studie zu Babyklappen und anonymer Geburt vorlegen zu wollen. Danach solle es "ziemlich schnell" fraktionsübergreifend einen Gesetzentwurf geben.
