25.02.13

Staatsangehörigkeit

Wenn der Trend zum zweiten Pass geht

In Deutschland geborene Türken müssen sich spätestens mit 23 für eine Staatsbürgerschaft entscheiden, sonst werden sie ausgebürgert.

Von Freia Peters
Foto: picture-alliance / ZB

Doppelte Staatsbürgerschaften sollen in Zukunft erleichtert werden
Doppelte Staatsbürgerschaften sollen in Zukunft erleichtert werden

Kurz nach seinem 18.Geburtstag hat Ismail Yildirim bei den türkischen Behörden in Ankara seine Ausbürgerung beantragt. Seinem Pass nach zu urteilen ist er jetzt nur noch Deutscher. Für ihn ist das sinnvoll: Schließlich ist er in Stuttgart geboren, hat hier sein Abitur gemacht und sein Studium angefangen, Maschinenbau. Das wog schwerer als seine Verbindung zum Land seiner Eltern, auch wenn ihn beim jährlichen Besuch in der Türkei immer ein Heimatgefühl überkommt. "Natürlich trage ich die Türkei im Herzen. Eigentlich hat man ja keine Option, sondern ist in einer blöden Situation", sagt Yildirim. "Ich habe wochenlang überlegt und dabei auch Familie und Freunde gefragt, was sie mir raten würden." Denn beide Staatsangehörigkeiten hätten Vor- und Nachteile.

Als Deutscher habe er in der Türkei zum Beispiel Schwierigkeiten beim Erben. Dafür könne er mit dem deutschen Pass viel leichter reisen. "Ich muss sagen, dass mir das nicht leichtgefallen ist. Die türkische Staatsangehörigkeit gehörte auch zu mir, und sie abzugeben war schwer. Aber ich habe objektiv überlegt. Ich fühlte mich mehr als Deutscher – 60 zu 40 würde ich sagen –, und die Vorteile des deutschen Passes überwiegen."

Bis vor Kurzem war Yildirim ein Doppelstaatler und damit ein Deutscher mit Verfallsdatum – so wie Hunderttausende andere Kinder aus Zuwandererfamilien. Sie müssen bis zu ihrem 23.Geburtstag ihre ausländische Staatsangehörigkeit abgelegt haben, sonst werden sie automatisch ausgebürgert. Die FDP hatte sich 1999 für den Kompromiss beim Staatsangehörigkeitsgesetz zwischen rot-grüner Bundesregierung und dem Bundesrat feiern lassen, in dem Rot-Grün die Mehrheit verloren hatte: Migrantenkinder bekommen mit der Geburt den deutschen Pass, müssen sich aber zwischen 18 und 23 Jahren wieder von einer Staatsbürgerschaft verabschieden.

Ein bürokratischer Akt

Das Verfahren ist zu einem immensen bürokratischen Akt geworden. Seit Januar greift das Gesetz, den ersten Doppelstaatlern wurde wider Willen der deutsche Pass aberkannt, etwa weil sie zu spät die Ausbürgerungsbestätigung des zweiten Heimatlandes vorwiesen. Gut ein Drittel der sogenannten Optionspflichtigen weiß laut einer Studie des Bundesamts für Migration gar nicht, dass sie ihren deutschen Pass verlieren, wenn sie den anderen nicht rechtzeitig abgeben. Die Mitarbeiter der einzelnen Einbürgerungsbehörden berichten nun, dass mancherorts sogar die Hälfte der Doppelstaatler die Frist versäumt hat. Die Behörden müssen die Doppelstaatler erst ermitteln, denn sie sind bislang nicht zuverlässig erfasst. Woher soll das Amt wissen, dass jemand einen weiteren Pass in der Schublade liegen hat? Dann muss geprüft werden, ob es für den Doppelstaatler zu aufwendig ist, den alten Pass abzugeben. Wenn der andere Staat hohe Entlassungsgebühren verlangt, wie etwa Serbien, darf der Zweitpass behalten werden.

Ismail Yildirim hat sich oft gefragt, warum er sich überhaupt entscheiden muss. "Ich habe Freunde, die zwei Staatsangehörigkeiten haben und beide behalten dürfen." Innerhalb der Europäischen Union erkennen die Länder gegenseitig den Doppelpass an. Dadurch ergeben sich zwei Klassen von Doppelstaatlern: die einen, die den zweiten Pass behalten dürfen, und die anderen, die gezwungen werden, ihn abzugeben: Das sind vor allem Deutsch-Türken. Sie alle müssen angeschrieben, beraten und auf die Folgen hingewiesen werden.

Nicht "ganz" deutsch

Die große Mehrheit der Optionspflichtigen entscheiden sich wie Yildirim für die deutsche Staatsbürgerschaft. Das Bundesamt für Migration hat im vergangenen Jahr eine Studie präsentiert, in der Optionspflichtige zu ihrer Einstellung zu Deutschland befragt wurden. 88 Prozent der Befragten im Jahr 2011 votierten für den deutschen Pass. 46 Prozent fühlen sich der Studie zufolge eher mit Deutschland und 43 Prozent sowohl mit Deutschland als auch mit dem Herkunftsland der Eltern verbunden. Trotz der Verwurzelung in Deutschland fühlen sich Optionspflichtige häufig nicht "ganz" als Deutsche. 26Prozent stimmen der Aussage "Ich werde in Deutschland als Fremder wahrgenommen" zu. Das Herkunftsland der Eltern bildet im Regelfall einen Hintergrund, der ebenfalls untrennbar mit der eigenen Persönlichkeit verbunden ist.

Die Gerichte erwarten nun die ersten Klagen von Ausgebürgerten, die ihren Pass wiedererlangen wollen. Schlechte Chancen haben sie nicht. "Die Vereinbarkeit der Regelung mit dem EU-Recht ist klärungsbedürftig", sagt Uwe-Dietmar Berlit, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht. Er sitzt dem 10.Revisionssenat vor, der sich mit Ausländerrecht befasst, und hat maßgebliche Kommentare zum Staatsangehörigkeitsrecht mitverfasst. Die Regelung sei "rechtspolitisch ein Irrweg", sagt Berlit. Auch Kay Hailbronner, Leiter des Forschungszentrums für europäisches Ausländerrecht in Konstanz, kritisiert die Optionspflicht, die "Rechtsunsicherheit und Unklarheit" des Gesetzes, schreibt er in einem Rechtsgutachten für die Bertelsmann-Stiftung.

Nun ist in der schwarz-gelben Koalition ein Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft entbrannt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plant eine Gesetzesreform, die es Ausländern in Zukunft erleichtern soll, mit zwei Pässen in Deutschland zu leben. "Integration kann auch durch doppelte Staatsbürgerschaft gefördert werden", sagte sie. Sie wolle sich einer Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts nicht verschließen. "Die Optionslösung gehört auf den Prüfstand." FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unterstützte den Vorstoß und sprach sich für eine "Willkommenskultur" aus. "Ich bin sehr für ideologische Abrüstung bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft", sagte er. Qualifizierte Zuwanderung sichere deutschen Wohlstand. Das ist bemerkenswert, hatte Brüderle 1999 als Vizefraktionschef das Gesetz doch mit ausgehandelt, das Guido Westerwelle als "Linie der Vernunft" bezeichnet hatte.

Die Union reagierte auf den überraschenden Vorstoß der FDP mit Ablehnung. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. "Es gilt der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Dafür gibt es gute Gründe." Man müsse gespaltene Loyalitäten vermeiden, Straftäter ausweisen oder ihre Auslieferung erreichen können, heißt es in der Union. Als Negativbeispiel gilt der mutmaßliche Haupttäter der tödlichen Prügelattacke am Berliner Alexanderplatz, der in die Türkei geflüchtet ist. Im Innenministerium heißt es, ein Doppelpass schaffe Probleme, etwa durch Ansprüche auf Sozialleistungen in zwei Staaten. Die Loyalität eines Menschen mit zwei Pässen könne zudem sehr leiden, wenn er etwa für das andere Land in einen Krieg ziehe, wie zu Zeiten des Bürgerkriegs in Ex-Jugoslawien.

Zwang verhindert Integration

"Der Optionszwang ist eine Zumutung und innere Zerreißprobe für die betroffenen jungen Menschen", hält Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nun dagegen. "Deutschtürken sind am häufigsten von der Optionsregel betroffen. Türken werden bewusst und systematisch Rechte aus dem Assoziationsabkommen EU–Türkei vorenthalten. Das ist darf nicht sein." Die Grünen wollen nun eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Optionszwangs einbringen.

Auch der Integrationsexperte Professor Klaus Bade hält eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts für dringend notwendig. Vor die Wahl gestellt, würden sich künftig zunehmend gut integrierte und gut ausgebildete junge Türken für einen türkischen Pass entscheiden, aber in Deutschland bleiben. "So schaffen wir neue Ausländer, das ist das Gegenteil von Integration." Er forderte, die Frist zur Entscheidung über die Staatsangehörigkeit zu verlängern. So könne Zeit für eine "vernünftige politische Lösung" gewonnen werden. "Ziel muss es sein, den Optionszwang abzuschaffen."

Mitarbeit: Julia Witte

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