24.02.13

Karlsruher Urteil

Wenn Konservative zur Homo-Ehe gezwungen werden

Das Urteil des Verfassungsgerichts zu homosexuellen Partnerschaften trifft die Union. Sie denkt jetzt auch über Ehegatten-Splitting nach.

Von Robin Alexander
Foto: dpa

Die CDU gibt ihren Widerstand gegen die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften auf
Die CDU gibt ihren Widerstand gegen die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften auf

Anfang der Woche sah alles noch nach der alten Routine aus: Das Bundesverfassungsgericht hatte wieder einmal ein Urteil gefällt, das die Rechte homosexueller Lebenspartnerschaften stärkt. Diesmal war es um die "Sukzessivadoption" gegangen, also die Möglichkeit, das Kind eines Partners ebenfalls zu adoptieren. Ein Spezialfall eigentlich, aber doch wegweisend.

CDU und CSU reagierten zunächst, wie sie in den vergangenen Jahren immer reagiert hatten: Die zuständigen Fachpolitiker verschickten Pressemitteilungen, in denen es hieß, man werde "selbstverständlich" den Spruch des Gerichts akzeptieren, doch weiterhin gelte, dass ein Kind am besten bei Mutter und Vater aufgehoben sei. Mit anderen Worten: Wir gehen auch dieses Mal nur genau so weit, wie uns das Verfassungsgericht zwingt.

Druck des Verfassungsgerichts

Doch die Karlsruher legten diesmal nach. Zwei Tage später erklärte der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, man wolle noch vor der Sommerpause über die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften entscheiden. Der Öffentlichkeit entging dieser ungewöhnliche Hinweis auf die Terminplanung des höchsten deutschen Gerichts weitgehend.

In der Union verstand jedoch einer den Wink Voßkuhles mit dem Zaunpfahl: Volker Kauder (CDU), der Fraktionsvorsitzende, sah ein: Die Richter wollen das Ehegatten-Splitting auf Homo-Paare ausweiten. Und sie wollen, dass sie diesmal die Politik nicht wieder zwingen müssen. Kauder, der ein gläubiger Christ ist und den manche zu den Konservativen in der Union rechnen, hält selbst viel von einem respektvollen Umgang mit Homosexuellen.

Aber er hält wenig davon, die besondere Bedeutung der Ehe zwischen Mann und Frau zu relativieren. Aber noch weniger hält der Fraktionsvorsitzende von einer Regierung, die sich von Gerichten zwingen lassen muss, einen verfassungswidrigen Zustand zu heilen. Deshalb sah er ein: Schwarz-Gelb darf sich nicht weiter treiben lassen und muss nun selbst aktiv werden.

Auch steuerrechtliche Konsequenzen werden geprüft

"Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts selbstverständlich umsetzen – das ist jetzt geboten", sagte Kauder der Berliner Morgenpost. "Dabei werden wir auch prüfen, ob bei der Umsetzung auch steuerrechtliche Konsequenzen gefordert sind." Es soll also nicht nur die Adoption, sondern auch gleich das Ehegatten-Splitting neu geregelt werden.

Die Liberalen innerhalb seiner Fraktion hatten ihn in der vergangenen Woche geradezu belagert, die bisherige Unionsposition zu verändern. Am Freitagmorgen gab es dann ein entscheidendes Gespräch. Am Rande des Bundestagsplenums verständigte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Kauder und der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt.

Die Bundeskanzlerin hat sich bislang im Einklang mit der Mehrheit ihrer Partei gegen eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit verheirateten Männern und Frauen gestellt. Beim CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hannover war die Mehrheit der Delegierten noch bei ihrem Nein zu einer steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare mit verheirateten Männern und Frauen geblieben. Auf diese Position hatte sich vor dem Parteitag auch Kanzlerin Merkel festgelegt. Nun also die Wende in diesem Punkt, nachdem die Partei zuvor bereits bei der Atomkraft und der Wehrpflicht von alten Grundüberzeugungen abgerückt ist.

Die Union muss in Sachen Gleichstellung beweglicher werden

Nach der Verständigung zwischen Merkel, Kauder und Hasselfeldt am Freitag sprach der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, mit der "Süddeutschen Zeitung". Die Union müsse "in Sachen Gleichstellung beweglicher werden", erklärte er im Interview, das am Sonnabend erschien. Angesichts "der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen. Wie wir das genau machen, prüfen wir jetzt innerhalb der Fraktion und dann in der Koalition."

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sekundierte sofort: Sie habe bereits einen fertigen Gesetzentwurf in der Schublade. Man müsse eigentlich nur überall dem Wort "Ehe" die Worte "und eingetragene Lebenspartnerschaften" hinzufügen. Sie begrüße es, wenn sich die Union einer modernen Gesellschaftspolitik öffne.

Davon wurden bis in die Parteispitze hinein viele in der Union überrascht. Sogar CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte sich noch am Freitagabend ahnungslos gegeben, als das Interview Grosse-Brömers schon in Druck war. Wie weit der Vorstoß gehen soll, ist noch keineswegs ausgemachte Sache. Denn bisher war die Begründung für das Ehegatten-Splitting, damit werde eine Gemeinschaft unterstützt, die prinzipiell auf Nachwuchs angelegt sei. Dies ist bei eingetragenen Lebenspartnerschaften von Homosexuellen nicht der Fall.

Kommt ein Familien-Splitting?

Nicht wenige in der Union wollen deshalb das Ehegatten-Splitting nicht ausweiten, sondern zu einem "Familien-Splitting" umbauen, in dem nur noch Eltern steuerlich begünstigt werden. Diese Reform würde freilich einigen Vorlauf brauchen und könnte – da Kinderlose schlechtergestellt würden – im Wahljahr schwer vermittelbar sein.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), drückt dennoch aufs Tempo: "Wir sollten jetzt Nägel mit Köpfen machen und die Gleichstellung zeitnah abschließend regeln. Zwei Menschen entscheiden sich rechtlich verbindlich, dauerhaft Verantwortung zu übernehmen. Das ist Union pur."

Auch FDP-Chef Philipp Rösler forderte angesichts des Kurswechsels der Union den Koalitionspartner am Wochenende zu raschem Handeln auf. Ziel der Koalition müsse sein, noch in dieser Legislaturperiode eine möglichst vollständige Gleichstellung zu erreichen, erklärte der Vizekanzler am Sonnabend in Berlin. Dies betreffe sowohl das volle Adoptionsrecht als auch die steuerliche Gleichstellung. "Wir sind bereit, schnell zu handeln", erklärte Rösler.

Quelle: mit dpa/AFP
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