24.02.13

Weitere Öffnung

Türkei-Reise – Merkel will über EU-Beitritt verhandeln

Die Kanzlerin plädiert für neuen Schwung in dem EU-Beitrittsprozess. Laut einer Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen aber dagegen.

Foto: dpa

Am Sonntag wird die Kanzlerin auf den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen. (Archivfoto vom 31. Oktober 2012)
Am Sonntag wird die Kanzlerin auf den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen. (Archivfoto vom 31. Oktober 2012)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am heutigen Sonntagmorgen zu einem zweitägigen Besuch in die Türkei. Die Bundesregierung will die festgefahrenen EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei durch eine weitere Öffnung zu dem Nato-Partner wieder ankurbeln. Kurz vor ihrem Türkei-Besuch plädierte Kanzlerin Angela Merkel am Sonnabend dafür, dass die Europäische Union und die Türkei Verhandlungen über ein zusätzliches Thema ihrer 35 vereinbarten Kapitel aufnehmen. Bisher sind erst 13 Kapitel eröffnet - abgeschlossen ist aber nur eines zu Wissenschaft und Forschung.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte mehr Tempo in den vor acht Jahren aufgenommenen Gesprächen. Er mahnte: "Wenn wir nicht achtgeben, wird die Stunde kommen, in der Europa mehr Interesse an der Türkei, als die Türkei Interesse an Europa haben wird." Die Frage der türkischen Mitgliedschaft in der EU stelle sich aber nicht heute, sondern am Ende des Prozesses, sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Das erste Ziel Merkels am Sonntag ist ein Besuch der für den Nato-Syrien-Einsatz stationierten Bundeswehrsoldaten. Am Montag will sie mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan über den EU-Beitrittsprozess und den Syrien-Konflikt sprechen.

In Bezug auf die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sagte Merkel: "Ich glaube, dass vor uns noch eine lange Verhandlungsstrecke liegt. Ich habe, obwohl ich skeptisch bin, der Fortführung der Beitrittsverhandlungen zugestimmt. (...) Und ich bin dafür, dass wir jetzt ein neues Kapitel in diesen Verhandlungen eröffnen, damit wir auch ein Stück vorankommen." In Regierungskreisen heißt es, möglicherweise könnten Verhandlungen über das Kapitel zur Regionalpolitik und Koordinierung struktureller Instrumente sowie zur Wirtschafts- und Währungspolitik aufgenommen werden.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Ruprecht Polenz, distanzierte sich von der Wortwahl seiner CDU, der Türkei nur eine privilegierte Partnerschaft und keine Vollmitgliedschaft in der EU abzubieten. Dieser Begriff sei in der Türkei negativ belegt, man sollte ihn nicht mehr verwenden, sagte er der "Berliner Zeitung".

Mit Blick auf die rund drei Millionen türkischstämmigen Bürger in Deutschland kündigte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft für den Fall an, dass seine Partei nach der Bundestagswahl im Herbst mit den Grünen regieren würde. In Deutschland geborene Kinder türkischer Eltern müssten sich dann nicht mehr bis zum 23. Lebensjahr zwischen dem deutschen und türkischen Pass entscheiden, sagte er der "Frankfurter Rundschau". Auch FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzt sich für einen solchen "Doppel-Pass" ein. Merkel lehnt das ab.

Umfrage – Deutsche gegen EU-Beitritt der Türkei

Die Mehrheit der Deutschen lehnt einer Umfrage zufolge einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ab. 60 Prozent seien dagegen, das das Land in die Staatengemeinschaft aufgenommen werde, ging aus einer Emnid-Befragung von rund 500 Personen im Auftrag der "Bild am Sonntag" hervor. Nur 30 Prozent seien dafür. Um ein militärisches und wirtschaftliches Erstarken der Türkei sorgten sich 57 Prozent.

Quelle: dpa/Reuters/tj
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