22.02.13

Erste Grundsatzrede

Für Bundespräsident Gauck muss Europa Englisch sprechen

Staatsoberhaupt Joachim Gauck hielt seine erste große Rede und plädierte darin für ein Europa mit Großbritannien.

Von Torsten Krauel
Quelle: Reuters
22.02.13 1:47 min.
Große Anerkennung für die Europa-Rede von Bundespräsident Joachim Gauck. Der Britischer Botschafter Simon McDonald, wie auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, lobten seine deutlichen und klaren Worte.

Joachim Gauck möchte, dass Europa eine gemeinsame europäische Verkehrssprache bekommt. Das soll Englisch sein. Es war die am weitesten reichende Überlegung in seiner ersten großen programmatischen Rede als Bundespräsident, knapp vier Wochen vor seinem ersten Amtsjubiläum.

In seiner Ansprache zu Europa im Berliner Schloss Bellevue sagte Gauck wörtlich: "Mehr Europa heißt nämlich nicht nur Mehrsprachigkeit für die Eliten, sondern Mehrsprachigkeit für immer größere Bevölkerungsgruppen, für immer mehr Menschen, schließlich für alle! Ich bin überzeugt, dass in Europa beides nebeneinander leben kann: Beheimatung in der eigenen Muttersprache und ihrer Poesie und ein praktikables Englisch für alle Lebenslagen und Lebensalter."

Gauck fuhr fort: "Mit einer gemeinsamen Sprache ließe sich auch mein Wunschbild für das künftige Europa leichter umsetzen: eine europäische Agora, ein gemeinsamer Diskussionsraum für das demokratische Miteinander."

Gemeinsamer TV-Sender

Als konkrete Idee für ein solches Forum regte er die Gründung eines gesamteuropäischen Fernsehkanals an. "Etwas wie Arte für alle, ein Multikanal mit Internetanbindung, für mindestens 28 Staaten, für Junge und Erfahrene, für Onliner und Offliner, für Proeuropäer und Skeptiker. Dort müsste mehr gesendet werden als der Eurovision Song Contest oder ein europäischer ,Tatort'." Es müsste nach Auffassung des Bundespräsidenten Reportagen über den Alltag in allen EU-Ländern geben und Diskussionsrunden, "die uns die Befindlichkeiten der Nachbarn vor Augen führen und verständlich machen, warum sie dasselbe Ereignis unter Umständen ganz anders beurteilen als wir". Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, unterstützte ausdrücklich diese Idee.

Die Ansprache war der Auftakt zu einer neuen Veranstaltungsreihe im Schloss Bellevue, dem "Bellevue Forum". Mit ihm löst Gauck die von Roman Herzog begründete Tradition der "Berliner Rede" ab. Das Forum wird Diskussionen und Vorträge umfassen. Bei der Premiere sprach der Bundespräsident vor rund 200 geladenen Gästen, unter ihnen viele Jugendliche. Gauck bekannte freimütig, dass er die EU nicht mehr so unbefangen sehe wie zu Beginn seiner Amtszeit. "So anziehend Europa auch ist – zu viele Bürger lässt die Europäische Union in einem Gefühl der Macht- und Einflusslosigkeit zurück." Er stehe zwar als "bekennender Europäer" am Podium, aber: "Für mich ist dieser Tag auch Anlass, neu und kritischer auf meinen euphorischen Satz kurz nach der Amtseinführung zurückzukommen, als ich sagte: ,Wir wollen mehr Europa wagen.' So schnell und gewiss wie damals würde ich es heute nicht mehr formulieren."

Gauck sagte, Europa brauche eine "weitere Vereinheitlichung" bei der Finanz-, Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik sowie "gemeinsame Konzepte" bei den Themen Umwelt, Einwanderung und Demografie. Auf detaillierte Vorschläge verzichtete er. Der Bundespräsident wollte offenkundig nicht den Fehler wiederholen, andere politische Akteure zu bevormunden. Im April 2012, während eines schwebenden Karlsruher EU-Verfahrens, hatte er in Brüssel gesagt, er sehe nicht, dass die Verfassungsrichter die Politik der Bundesregierung beim Schutzschirm "konterkarieren" würden. Das hatte Gauck damals die erste Unmutswelle seiner Amtszeit eingebracht.

Konkreter wurde Gauck beim Thema, ob Großbritannien in der EU bleiben solle. Gauck wandte sich sehr direkt an die britischen Wähler: "Liebe Engländer, Schotten, Waliser, Nordiren und neue Bürger Großbritanniens! Wir möchten euch weiter dabeihaben! Wir brauchen eure Erfahrungen als Land der ältesten parlamentarischen Demokratie, wir brauchen eure Traditionen, aber wir brauchen auch eure Nüchternheit und euren Mut." Gauck schlug einen Bogen zurück zu Winston Churchill, den er in seiner Rede an anderer Stelle als großen Europäer namentlich erwähnte: "Ihr habt mit eurem Einsatz im Zweiten Weltkrieg geholfen, unser Europa zu retten – es ist auch euer Europa." Auf dem gemeinsamen Weg zur "europäischen res publica" könne man "unter Umständen" streiten, aber "mehr Europa soll nicht heißen: ohne euch!" Dafür erhielt Gauck die erste von drei Beifallsbekundungen.

Kein deutsches Diktat

Der zweite Applaus wurde laut, als Gauck Deutschlands Rolle ansprach: "In Deutschland, und dafür bin ich dankbar, fand keine populistisch-nationalistische Partei in der Bevölkerung die Zustimmung, die sie in den Deutschen Bundestag gebracht hätte." Gauck konstatierte, freilich mit einem Quantum Vorsicht, "bis jetzt" habe sich die deutsche Gesellschaft "als reif und rational erwiesen". Mit Blick auf die Schuldenkrise versicherte er, in Deutschland sehe er "unter den politischen Gestaltern niemanden, der ein deutsches Diktat anstreben würde".

Den dritten Applaus erhielt er am Schluss der Ansprache, als er sein Lob europäisch denkender deutscher Politiker mit dem Satz abschloss: "Besonders denke ich an die, die beim Begriff Solidarität nicht allein die Sorge um den Besitz der Besitzenden angetrieben hat." SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte zu Gaucks Rede: "Der Bundespräsident hat klare Worte gefunden und die Bedeutung Europas für uns Deutsche in der richtigen historischen Perspektive definiert."

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