22.02.13

Grundsatzrede

Bundespräsident Gauck rechnet mit der Europäischen Union ab

Joachim Gauck hat Verständnis für die Kritik an den Brüsseler Technokraten. Die neuesten Konjunkturzahlen der EU geben ihm Recht.

Bundespräsident Joachim Gauck hat Verständnis für die verbreitete Kritik an der Europäischen Union (EU) geäußert. "Es gibt Klärungsbedarf in Europa, angesichts der Zeichen von Ungeduld, Erschöpfung und Frustration unter den Bürgern", sagte Gauck in seiner europapolitischen Grundsatzrede am Freitag in Berlin.

Gauck hat außerdem eine Krise des Vertrauens in Europa beklagt. Der gegenwärtige Zustand des Kontinents sei nicht nur als Problem des Euro zu beschreiben. "Diese Krise hat mehr als nur eine ökonomische Dimension. Sie ist auch eine Krise des Vertrauens in das politische Projekt Europa", sagte der Bundespräsident.

Es gebe in der Bevölkerung einen deutlichen Unmut, der nicht ignoriert werden dürfe. Viele Bürger würden in einem Gefühl der Macht- und Einflusslosigkeit zurückgelassen.

Warnung vor Rückschritten im Einigungsprozess

Er zeigte sich zwar als bekennender Europäer – das europäische Projekt müsse aber neu und kritischer betrachtet werden. Gauck sprach vor rund 200 Gästen im Schloss Bellevue, dem Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten.

Angesichts der aktuellen Euro-Krise warnte Gauck vor Rückschritten im europäischen Einigungsprozess. Gauck nannte es einen Konstruktionsfehler, dass zwar 17 Staaten den Euro einführten, eine "durchgreifende finanzpolitische Steuerung" aber ausgeblieben sei. "Dieser Konstruktionsfehler hat die Europäische Union in eine Schieflage gebracht, die erst durch Rettungsmaßnahmen wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt notdürftig korrigiert wurden", sagte er.

Doch "selbst wenn einzelne Rettungsmaßnahmen scheitern sollten, steht das europäische Gesamtprojekt nicht infrage", sagte Gauck. Seine Vorteile lägen auf der Hand, sagte er und nannte als Beispiel unter anderem die Reisefreiheit und wirtschaftliche Vorteile für die EU-Mitgliedsländer.

Düstere Aussichten für europäische Wirtschaft

Und dennoch sind die wirtschaftlichen Aussichten in der EU düster: Aufgrund der Krise bleibt die lang erhoffte Erholung der Wirtschaft in den Euroländern in diesem Jahr aus. 2013 wird der Euroraum laut EU-Prognose weiter tief in der Rezession stecken; die Wirtschaftsleistung wird voraussichtlich um 0,3 Prozent schrumpfen. Das sagte die EU-Kommission in ihrer am Freitag in Brüssel präsentierten Konjunkturprognose voraus. Bislang hatten die EU-Experten mit einem Mini-Wachstum von 0,1 Prozent gerechnet. Der Aufschwung wird demnach erst 2014 kommen mit 1,4 Prozent Plus.

Grund dafür ist die Schwäche der großen Volkswirtschaften. Für Frankreich erwartet die EU-Kommission nur ein Mini-Wachstum von 0,1 Prozent. In Italien wird die Wirtschaft um ein Prozent einbrechen und im krisengeschüttelten Spanien um 1,4 Prozent. Auch die Konjunkturlokomotive Deutschland werde mit 0,5 Prozent nicht mehr ganz so stark zulegen können und erst 2014 wieder deutlich um zwei Prozent wachsen.

Das schwache Wachstum schlägt voll auf die Staatshaushalte durch. Laut Prognose werden die 17 Euroländer in diesem Jahr noch höhere Defizite machen als bislang erwartet. Das Minus werde sich im Euroraum auf 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen – bislang waren 2,6 Prozent erwartet worden. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Frankreich werde ihr Ziel verfehlen, die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent 2013 wieder einzuhalten. Die EU-Kommission erwartet für Frankreich ein Minus von 3,7 Prozent für 2013. dpa/oje