21.02.13

Bundestag

Duell - Merkel staatsmännisch und Steinbrück aggressiv

Die Kanzlerin warb um das "Ja" des Europaparlaments zum umstrittenen EU-Etat. Die Opposition zeigte sich entsetzt.

Im Streit um das EU-Budget für die nächsten Jahre hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Europaparlament zu Kompromissen aufgefordert. In einer Regierungserklärung im Bundestag lobte die Kanzlerin den vor zwei Wochen vorgelegten Entwurf der EU-Regierungen als ein "Ergebnis, das sich sehen lassen kann".

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Merkel vor, zu wenig gegen die Krise zu unternehmen und eine "Last-Minute-Kanzlerin" zu sein. "Sie haben eine Neigung zum Nicht-Handeln, Noch-Nicht-Handeln, Später-Handeln", sagte Steinbrück. Er griff sich vor allem den Punkt der Jugendarbeitslosigkeit in Europa heraus. Hier forderte er mehr Engagement. "Reform und Konsolidierung sind notwendig", sagte er. "Aber sie führen ins Leere, wenn daraus ein Kaputtsparen wird."

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten hatten sich am 8. Februar 2013 auf ein Budget für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt, das erstmals weniger Ausgaben als in den Vorjahren vorsieht. Insgesamt können demnach Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 960 Milliarden Euro eingegangen werden. Nötig ist dazu allerdings die Zustimmung des Europaparlaments, das die Pläne bislang strikt ablehnt. Die Parlamentarier argumentieren, das Budget sei nicht geeignet, Wachstum und Investitionen in der EU zu fördern.

Die Kanzlerin verteidigte die Sparpolitik der Staats- und Regierungschefs. "Es wäre niemandem in Europa vermittelbar gewesen, wenn alle in Europa sparen müssen, nur Europa selbst nicht." Merkel appellierte im Bundestag an die EU-Abgeordneten: "Wir sind alle gemeinsam gut beraten, auch hier nicht vorrangig das Trennende zu sehen, sondern uns auf das Verbindende zwischen Rat und Parlament zu konzentrieren."

Merkel betonte, dem EU-Parlament seien "zwei weitgehende Angebote" gemacht worden: Zum einen sollen erstmals Mittel zwischen Haushaltsjahren und Haushaltsrubriken verschoben werden dürfen; zum anderen soll eine Überprüfungsklausel eine spätere Änderung des siebenjährigen Haushalts ermöglichen. Die Kanzlerin sagte, sie rechne damit, dass es "noch harte Diskussionen" mit dem EU-Parlament geben werde.

Bekenntnis zur Freihandelszone

In einem ungewöhnlichen Schritt hatten die Vorsitzenden der vier größten Fraktionen im EU-Parlament bereits kurz nach dem Gipfel gemeinsam erklärt: "Das Europäische Parlament kann die heutige Einigung auf diesem Stand nicht akzeptieren." Dessen Abstimmung über das EU-Budget steht im Juli an. Auch Steinbrück zeigte sich unzufrieden mit dem Budgetentwurf, vor allem aber mit der Krisenpolitik Merkels insgesamt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wiederum hielt Steinbrück vor, dessen Steuererhöhungspläne würden das Wachstum nicht ankurbeln, sondern Arbeitsplätze vernichten. "Ich bin froh, dass unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel dort verhandelt hat und nicht Peer Steinbrück, der gelegentlich schon als diplomatische Neutronenbombe bezeichnet wird", arbeitete sich Brüderle am Kanzlerkandidaten ab.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, 2008 habe Merkel sich während der Finanzkrise eine Kreditermächtigung vom Bundestag geholt und in Deutschland massiv auf kreditfinanzierte Investitionen gesetzt. Heute kürze sie den EU-Haushalt. "Wer in der Krise nur konsolidiert und nicht investiert, verschärft die Krise." Davor warne auch der Internationale Währungsfonds, und es sei bizarr, dass sich Grüne jetzt schon auf den IWF berufen müssten.

Die Finanzexpertin der Linken, Sahra Wagenknecht, sagte, die Wirtschaftsleistung in Deutschland sei 2012 deutlich eingebrochen. Die Krise schlage auf Deutschland zurück. Unternehmen planten mehr Entlassungen als Neueinstellungen. Die Lohnentwicklung sei seit zwölf Jahren "hundsmiserabel". Die Deutsche Bank zahle hingegen Boni von Milliarden von Euro, und die Bundesregierung biete den Banken eine "Vollkaskoverlustversicherung" an.

Merkel nannte im Bundestag zudem die transatlantische Freihandelszone mit den USA als das "mit Abstand wichtigste Zukunftsprojekt" in der Handelspolitik. Die Verhandlungen zwischen der USA und der EU sollten in der ersten Halbjahr aufgenommen werden, sagte Merkel. Wichtig sei dabei nicht nur der Abbau von Handelshemmnissen und Zöllen. Entscheidend für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg der EU und der USA sei vielmehr auch die Entwicklung gemeinsamer Standards für Industrieprodukte. "Denn wenn wir das nicht tun, dann werden andere auf der Welt dies tun – zu ihren Arbeits- und Produktionsbedingungen, die weit entfernt sind von unseren", warnte die Kanzlerin. US-Präsident Obama und die EU-Spitzen hatten sich am 13. Februar in einer gemeinsamen Erklärung für eine Freihandelszone der beiden größten Wirtschaftsblöcke der Welt ausgesprochen.

Die Opposition warf der schwarz-gelben Koalition im Bundestag wegen des verschobenen Armuts- und Reichtumsberichts Täuschung und Schönfärberei vor. Vertreter von SPD, Grünen und Linken sprachen von Zensur, Verschleierung frisierten Berichten und dem Versuch zu fälschen. Hintergrund ist, dass die Regierung nach internen Differenzen immer noch keinen Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet hat. Union und FDP hielten Rot-Grün Populismus sowie eine unseriöse Dramatisierung vor und verwiesen unter anderem auf die Erfolge am Arbeitsmarkt.

Streit um Armutsbericht

In einem Berichtsentwurf wurden kritische Bewertungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) korrigiert, etwa zur Vermögensverteilung und zu Niedriglöhnen. Auf Intervention von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hin mussten ganze Passagen umgeschrieben werden. So wurde der Satz gestrichen: "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt."

Von der Leyen und Rösler stießen erst im Verlauf der Debatte im Parlament dazu. Zuvor hatten SPD und Grüne die Anwesenheit beider Minister gefordert. Über den endgültigen Bericht wird das Kabinett voraussichtlich am 6. März entscheiden. Dies ist aber noch offen.

Nach Angaben von SPD-Chef Sigmar Gabriel gehen sechs Millionen Menschen in Deutschland für weniger als acht Euro die Stunde arbeiten. Trotz Vollzeitarbeit müssten sie beim Sozialamt "betteln". Zwölf Millionen lebten an oder unter der Armutsgrenze. Dies wolle die Regierung verschweigen. Von der Leyen habe auf Missstände verwiesen, werde aber mundtot gemacht: "Es geht um die Wirklichkeit. Die wollte Frau von der Leyen schildern." Dies solle nun gefälscht und geschönt werden – was auch der Demokratie schade.

Die SPD kann im aktuellen ARD-Deutschlandtrend leicht zulegen. Sie erreicht in der Umfrage des Instituts Infratest dimap 28 Prozent. Die Grünen als Wunsch-Koalitionspartner der Sozialdemokraten müssen dagegen einen Punkt auf 15 Prozent abgeben. Die CDU/CSU bleibt unverändert bei 40Prozent. Die FDP verbessert sich um einen Punkt auf fünf Prozent. Die Linke verschlechtert sich um einen Punkt auf sechs Prozent. Die Piratenpartei kommt unverändert auf drei Prozent. Klare Mehrheitsverhältnisse im Bundestag zeichnen sich damit weiterhin nicht ab.