19.02.13

Homosexuelle

Karlsruher Richterspruch hilft Regenbogenfamilien

Verfassungsgericht: Schwule und Lesben dürfen künftig ein Kind adoptieren, das einer der beiden Partner zuvor allein angenommen hatte.

Von Matthias Kamann
Foto: dpa

In roter Robe: Ferdinand Kirchhof, Vorsitzender der ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts bei der Verkündung des wegweisenden Urteils in Karlruhe.
In roter Robe: Ferdinand Kirchhof, Vorsitzender der ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts bei der Verkündung des wegweisenden Urteils in Karlruhe.

In Berlin, das schon vor Jahren Köln als schwule Metropole Deutschlands abgelöst hat, war die Genugtuung über diesen Richterspruch aus Karlsruhe mit Händen zu greifen. Zum Beispiel bei Constanze Körner vom Schwulen- und Lesbenverband Berlin: "Wir begrüßen das Urteil natürlich ausdrücklich, das ist eine großartige und wegweisende Entscheidung. Wenn ein Kind zwei Mütter oder zwei Väter hat, dann müssen auch beide vom Gesetzgeber als Fürsorgepflichtige anerkannt werden", sagte sie. "Die bisherige Gesetzeslage steht dem Kindeswohl entgegen. Abermals musste das Bundesverfassungsgericht urteilen, weil sich der Gesetzgeber als unfähig erwiesen hat. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt nun: Es gibt keinen Grund, Regenbogenfamilien rechtlich zu benachteiligen."

Behütete Verhältnisse

Jedenfalls sind es bemerkenswerte Sätze, die vom Bundesverfassungsgericht in dieses Urteil geschrieben wurden. Etwa der: "Es ist davon auszugehen, dass die behüteten Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe." Daraus lässt sich folgern, dass das Kindeswohl kein Hinderungsgrund für Adoptionen in Homo-Ehen ist. Der besondere Schutz, unter den das Grundgesetz die Familie stellt, umfasst laut Auffassung des Gerichts auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften mit Kindern.

Und wer meint, dass die heterosexuelle Ehe geschwächt werde, wenn sie nicht stets gegenüber Homo-Ehen privilegiert werde, lese dies: "Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe deren Benachteiligung nicht." Ergo: Wenn es in anderen Lebensformen um dasselbe geht wie in einer Ehe und dies vergleichbar geleistet wird, muss die Ehe durch die Gleichbehandlung dieser Lebensformen keinen Schaden erleiden.

All das liest sich, als sei es nur noch eine Formalität, gleichgeschlechtliche Partnerschaften ganz mit Ehen gleichzustellen. Doch so weit ist es noch nicht. Gewiss: Karlsruhe hat in jüngster Zeit viel für die Gleichstellung getan, etwa bei der Erbschaftsteuer. Doch Entscheidendes steht noch aus. Nicht nur die Anwendung des Ehegattensplittings auf Homo-Ehen (siehe unten) – denn auch das vollständige Adoptionsrecht für diese Paare gibt es noch nicht. Zwar hat der Erste Senat des Verfassungsgerichts am Dienstag in seinem einstimmig ergangenen Urteil einen großen Schritt in diese Richtung getan. Aber formal haben die Richter sorgsam die Frage nach dem umfassenden Adoptionsrecht ausgeklammert – wobei sie Ermessensspielräume des Gesetzgebers andeuteten – und sich strikt auf die sogenannte Sukzessivadoption beschränkt.

Klartext gesprochen

Bei der aber sprach das Gericht Klartext: Es sei "verfassungswidrig", gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften das für Ehepartner selbstverständliche Recht abzusprechen, ein vom einen Partner allein angenommenes Kind nachträglich vom anderen Partner adoptieren zu lassen. Verhandelt wurden zwei Fälle, bei denen jeweils einer der gleichgeschlechtlichen Partner zunächst für sich allein ein Kind adoptiert hatte. Im einen Fall in Rumänien, im anderen in Bulgarien. Diese Adoption durch eine Einzelperson ist in ganz Europa möglich – auch wenn die adoptierende Person schwul oder lesbisch ist.

Dann aber wollte in diesen beiden Fällen die zunächst adoptierende Person, dass später auch ihr gleichgeschlechtlicher Partner das Kind adoptieren darf, da das Kind seither im gemeinsamen Haushalt lebt. Gewünscht also war eine Sukzessivadoption, die bislang nur heterosexuellen Eheleuten erlaubt war und deshalb den beiden Paaren von deutschen Gerichten verwehrt wurde.

Ärztin aus Münster brachte Stein ins Rollen

Dagegen hatte in Karlsruhe unter anderen eine Ärztin aus Münster Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ihre Lebenspartnerin, mit der sie seit 20 Jahren zusammen ist, hatte 2004 ein Mädchen aus Bulgarien adoptiert. Der Wunsch dieser Ärztin, gleichfalls Adoptivmutter zu werden, darf laut Karlsruhe nicht abgelehnt werden. Das Verbot ist verfassungswidrig und muss bis Juni 2014 gesetzlich behoben werden. Bis dahin können gleichgeschlechtliche Partner genauso handeln wie Eheleute. Begründet haben die Karlsruher Richter ihr Urteil unter anderem damit, dass doch eine andere Form von anschließender Adoption bei Homo-Ehen längst erlaubt ist, nämlich die sogenannte Stiefkindadoption.

Bei ihr hat eine der beiden Partnerinnen (meist geht es hierbei um Mütter) ein leibliches Kind. Entweder aus einer früheren heterosexuellen Beziehung oder infolge einer Samenspende. In diesen Fällen ist es seit 2005 unter Umständen erlaubt, dass dieses Kind von der lesbischen Partnerin der Mutter adoptiert wird. Wenn das möglich ist, dann, so die Karlsruher Richter, sei es eine gegenüber dem Kind und den Erwachsenen nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung, die Sukzessivadoption zu untersagen.

Tür zum vollständigen Adoptionsrecht aufgestoßen

Faktisch wurde in Karlsruhe damit die Tür zum vollständigen Adoptionsrecht solcher Paare aufgestoßen. Denn was werden die nun tun, wenn sie gemeinsam ein Kind wollen? Sie werden einen oder eine vorschicken, der oder die ein Kind adoptiert, ehe die andere Person nach einiger Zeit per Sukzessivadoption ebenfalls in die Elternschaft eintritt. Das ist – nur mit zeitlicher Verzögerung – eine gemeinsame Adoption. Und die kann man nach dem Karlsruher Urteil kaum noch mit Verweis aufs Kindeswohl verbieten. Weil eben laut Gericht nicht per se davon auszugehen ist, dass in Homo-Ehen das Kindeswohl gefährdet wäre.

Kinderschutzbund spendet Applaus

Auch der Kinderschutzbund tut das nicht. Deren Bundesgeschäftsführerin Paula Honkanen-Schoberth sagte: "Haben beide Eltern das Adoptionsrecht, wirkt das stabilisierend für das Kind, das damit Schwarz auf Weiß die Gewissheit hat, zwei Elternteile zu haben, ganz offiziell. Außerdem erleichtert es den Alltag der betroffenen Familien. Wichtigste Voraussetzungen für Kinder, um sich gut entwickeln zu können, sind emotionale Fürsorge, Geborgenheit, Zuwendung und Förderung. Diese Dinge sind unabhängig davon, welche Art Beziehung die Eltern führen. Dass diese Kinder im Alltag, unabhängig von ihrer rechtlichen Situation, eventuell weiterhin von der Umwelt diskriminiert werden, eventuell weiterhin von der Umwelt diskriminiert werden, kann passieren. So geht es leider auch anderen Kindern, etwa bei alleinerziehenden Müttern oder Vätern, in Familien mit Migrationshintergrund oder Kindern, die in Armut leben müssen."

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die für völlige Gleichstellung plädiert, verlangte am Dienstag: "Ehe und eingetragene Partnerschaft sind in Sachen Adoption gleich zu behandeln." Die Ministerin sprach von einer "historischen Entscheidung", die dazu führen werde, "dass das Recht zu eingetragenen Partnerschaften geändert werden muss". Die FDP sei dazu bereit – "im Sinne einer generellen Gleichstellung beim Adoptionsrecht". Aber das sei "in der Koalition bekanntlich strittig".

Berliner Grüne sehen Steilvorlage

In der Tat: CDU und CSU mögen nicht. Und die Berliner Grünen sehen darin eine Steilvorlage. "Langsam müsste es auch der Merkel-Koalition dämmern, dass die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren schlicht verfassungswidrig ist. Das Urteil zeigt eindrucksvoll, dass bei den Rechten von Lesben, Schwulen und ihren Kindern die Verfassungsfeinde in der CDU sitzen", erklärte der Landesvorsitzende Daniel Wesener. Er forderte Schwarz-Gelb im Bund auf, schnell die Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen und die komplette Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Paaren nicht weiter zu blockieren. "Nicht nur in Berlin warten die Betroffenen schon viel zu lange darauf, dass der Gesetzgeber endlich die Menschenrechte aller Lebenspartner und Eltern anerkennt, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung."

Auch Constanze Körner sieht ein neues Wahlkampfthema: "Die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft muss kommen, sie ist gesellschaftlich gewollt. Alles andere ginge an der Lebensrealität vieler Wähler vorbei."

Marcel de Groot von der Schwulenberatung Berlin ist nun erst mal neugierig, wie sich der Richterspruch in der Praxis bemerkbar macht. Er ist selbst verpartnert und hat mit seinem Mann drei Pflegekinder. "Wir haben demnächst einen Termin beim Familiengericht, wir wollen beide die Vormundschaft für eines unserer Pflegekinder, das ging früher nur bei Mann-Frau-Beziehungen. Ich bin gespannt, ob das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun schon wegweisende Auswirkungen in punkto Gleichstellung von homosexuellen Pflegeeltern haben wird."

Mitarbeit: Florian Eder, Anne Klesse

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