19.02.13

Landtagswahl

Stephan Weil ist Niedersachsens neuer Ministerpräsident

Niedersachsens neue Landesregierung ist im Amt. Der Landtag in Hannover wählte Stephan Weil (SPD) zum Nachfolger von David McAllister (CDU).

Machtwechsel in Hannover: Niedersachsen wird seit Dienstag von einem rot-grünen Bündnis unter Führung des SPD- Politikers Stephan Weil regiert. Der Landtag in Hannover wählte den bisherigen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt mit hauchdünner Mehrheit zum Nachfolger von David McAllister (CDU).

Der 54-Jährige Weil bekam in geheimer Wahl exakt die erforderlichen 69 Ja-Stimmen – das entspricht genau der Zahl der Abgeordneten von SPD und Grünen, die zusammen nur über eine Stimme mehr verfügen als CDU und FDP. 68 Abgeordnete stimmten gegen Weil. Die Abstimmung war deswegen mit großer Spannung erwartet worden.

Weil: "Ich nehme die Wahl an"

Die SPD ging auf Nummer sicher und hatte ihre Abgeordneten schon am Montag nach Hannover kommen lassen. "Ich nehme die Wahl an", sagte der SPD-Politiker am Mittag, bevor er die Glückwünsche seines Vorgängers McAllister entgegen nahm.

Die Sozialdemokraten stellen nun 9 der 16 Regierungschefs auf Länderebene. Mit dem Machtwechsel in Hannover haben sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verschoben. Die SPD hat dort nun eine gestalterische Mehrheit und kündigte bereits Initiativen zur Abschaffung des Betreuungsgeldes und zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns an.

Zweite rot-grüne Landesregierung

Nach dem knappen Wahlausgang am 20. Januar hatten sich SPD und Grüne in zügigen und weitgehend reibungslosen Verhandlungen auf die zweite rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen verständigt. Das erste Bündnis dieser Art hatten im Jahr 1990 Gerhard Schröder und Jürgen Trittin ausgehandelt.

Zu den wichtigsten Projekten der neuen Landesregierung gehört eine Agrarwende mit der Stärkung von familiär geführten Höfen und einer strengen Reglementierung von Großbetrieben. Außerdem will Rot-Grün spätestens zum Wintersemester 2014/15 die Studiengebühren abschaffen und Regionen, die vom Bevölkerungsrückgang besonders betroffen sind, stärker fördern. Ein Atommüllendlager in Gorleben lehnen beide Seiten strikt ab.

Neuer Landtagspräsident: Bernd Busemann

Zum neuen Landtagspräsidenten wurde zu Beginn der konstituierenden Sitzung des Parlaments auf CDU-Vorschlag der bisherige Justizminister Bernd Busemann gewählt.

Er erhielt einige Gegenstimmen aus Reihen der Grünen. Busemann war Anfang Februar in die Schlagzeilen geraten, weil er am Abend nach der Nominierung zum Landtagspräsidenten mit mehr als 0,8 Promille am Steuer erwischt worden war. Der 60-Jährige hatte sich daraufhin entschuldigt.

Dem neuen Landtag gehören 137 Abgeordnete an. Stärkste Fraktion ist die CDU mit 54 Abgeordneten, gefolgt vor der SPD (49), den Grünen (20) und der FDP (14). Die Grünen stellen vier der neun Minister. Für Dienstagnachmittag stand die Vereidigung der neuen Minister und die erste Regierungserklärung Weils auf dem Programm.