18.02.13

Rechter Terror

Bewegendes Treffen in Bellevue von Gauck mit NSU-Opfern

Für neues Vertrauen: Bundespräsident Joachim Gauck und seine Partnerin Daniela Schadt haben 70 Angehörige der NSU-Opfer empfangen.

Von Florian Kain

Wer prophezeit hatte, dass die höchsten Repräsentanten dieses Landes nach der ergreifenden Gedenkfeier für die Opfer der NSU-Terrorzelle im Konzerthaus am Gendarmenmarkt einfach wieder zur Tagesordnung übergehen würden, den überraschten der Bundespräsident und seine Partnerin am Montag mit einer schönen Geste, die auf das Gegenteil hindeutet.

70 Hinterbliebene der Opfer hatten Joachim Gauck und Daniela Schadt ins Schloss Bellevue eingeladen. "Ich kann Ihnen nicht versprechen, Ihnen Sorgen nehmen zu können, die Sie heute bedrücken", räumte der Präsident in seiner Rede ein, zu der auch Menschen gebeten wurden, die 2004 beim Bombenanschlag in Köln verletzt worden waren. Aber er wolle "von Ihnen wissen, wie es Ihnen heute geht, was Sie denken, wie Sie fühlen". Gauck fügte an: "Ich werde tun, was ich kann, dass unser Land – unser gemeinsames Land–nicht vergisst, was geschehen ist. Ich will mithelfen, dass Ihr Leid weiter wahrgenommen und anerkannt wird. Und dass aufgeklärt wird, wo es Fehler und Versäumnisse gegeben hat, dass darüber gesprochen und wenn nötig auch gestritten wird, was wir daraus lernen müssen!"

Misshelligkeiten im Vorfeld der Veranstaltung auf Bellevue

Der Termin selbst zeigte, wie ernst es dem Präsidenten damit offenbar ist. Denn auch sein Vorgänger Christian Wulff hatte bereits im November 2011 Angehörige im Schloss Bellevue willkommen geheißen, kurz nachdem die beispiellose Mordserie der drei Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aufgeflogen war. Nun also ganz bewusst ein Folgetermin. Und ein Versprechen: "Ich werde genau verfolgen, ob staatliche Stellen ausreichend aufklären und Fehler Fehler nennen." In solchen Fällen werde er auch nach Konsequenzen fragen. "Ich will, dass Sie neues Vertrauen fassen können", sagte er, an die Angehörigen gewandt.

Im Vorfeld der Veranstaltung war es dennoch zu Misshelligkeiten gekommen, weil einige der Eingeladenen ihre Teilnahme an dem Gespräch kurz zuvor öffentlich abgesagt hatten. So formulierte die Schwester des 2001 von den Terroristen ermordeten Süleyman Tasköprü in einem Brief an Gauck, der an die "taz" gelangt war, Zweifel am Sinn des Treffens. Schließlich sei es die Aufgabe des ersten Mannes im Staate, sich um Antworten zu bemühen. "Da helfen aber keine empathischen Einladungen, da würden nur Taten helfen." Konkret begründete sie ihre Absage mit der fehlenden Möglichkeit, Anwälte mitzunehmen und dann noch detaillierter über die Probleme zu reden.

Gauck-Veranstaltung kein Gerichtstermin

Andererseits war die Einladung des Bundespräsidenten nicht als Gerichtstermin gedacht. Die Opferbeauftragte Barbara John, die ebenfalls im Schloss mit dabei war, zeigte dennoch Verständnis für solcherlei Vorbehalte. Für die Hinterbliebenen, deren Umfeld teilweise selbst im Zusammenhang mit den Morden verdächtigt worden sei, gebe es noch viele Fragen zu beantworten, sagte sie bei Phoenix. Diese "schlimmste Mordserie nach dem RAF-Terrorismus" dürfe nicht abgehakt werden.

Doch danach sieht es nicht aus. Denn auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich in den nächsten Monaten mit den Angehörigen der Opfer treffen, und zwar schon im April oder Mai, wie ihr Sprecher ankündigte. So war denn auch Gauck die Feststellung wichtig: "Der Wille zur Aufklärung ist da, und er wird breit unterstützt – es passiert nicht alle Tage, dass ein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen eingesetzt wird." Er habe sich vor drei Wochen mit dem Ausschuss getroffen und erlebt, wie ernst es den Abgeordneten damit sei, die Geschehnisse aufzuklären und Schlüsse daraus zu ziehen für Staat und Gesellschaft. Zumindest indirekt konnte man das auch als Antwort auf den veröffentlichten Brief verstehen.

Gleichzeitig würdigte der Präsident das besondere Engagement von Barbara John: "Entschädigungsanträge, Jobsuche, Behördengänge wären ohne Sie, liebe Frau John, einigen sehr schwergefallen. Sie hören die Sorgen der Opfer und der Hinterbliebenen, Sie geben Rat, vor allem aber geben Sie die Gewissheit und das Gefühl, nicht allein zu sein. Wir alle sind Ihnen dafür dankbar!"

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), regte an, dauerhaft eine Beauftragte für Opfer rechtsextremer Gewalttaten einzusetzen. Er habe es zum Beispiel für nicht nachvollziehbar gehalten, dass die mehr als 20 Verletzten des Bombenanschlags von 2004 in Köln relativ alleingelassen worden seien, bis sich herausgestellt hatte, wer die Täter waren. "Da stellt sich die Frage, ob man nicht so etwas wie eine Opferbeauftragte tatsächlich als feste Einrichtung auf Bundesebene in Erwägung ziehen könnte."

Bundeskanzlerin soll Aufklärung zur Chefsache machen

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, forderte außerdem eine Sondersitzung des Bundeskabinetts, um der Frage nachzugehen, ob aus dem Innenministerium Akten zurückgehalten werden, die für die Aufklärung nötig wären. Die Bundeskanzlerin müsse diese Frage zu ihrer Chefsache machen, forderte Kolat im RBB-Hörfunk. Allerdings hatten Edathy und auch die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, die Berliner Bundestagsabgeordnete Eva Högl, zuletzt die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden nicht mehr kritisiert – es würden im Moment keine Dokumente mehr zurückgehalten.

Die drei Rechtsextremisten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sollen zwischen 2000 und 2007 insgesamt zehn Menschen, vorwiegend Migranten, ermordet haben. Auch das Nagelbomben-Attentat in Köln 2004 geht auf ihr Konto. Damals wurden 22 Menschen verletzt, vier davon schwer. Der rechtsterroristische Hintergrund all dieser Taten wurde wegen der Versäumnisse der Behörden erst 2011 aufgedeckt.