15.02.13

OECD-Studie

Reformwunder in Krisenstaaten, Tadel für Deutschland

Die Schuldenländer der Euro-Randstaaten haben im Zuge der Krise beeindruckende Reformen umgesetzt, lobt die OECD. Deutschlands Steuersystem wird hingegen von der OECD abgewatscht.

Von Tobias Kaiser

Ein Reformwunder an der Peripherie der Euro-Zone: Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), ein Club wohlhabender Nationen, hat die Krisenländer in der Währungsunion für ihre Reformbereitschaft gelobt.

Nirgendwo sonst in der 34 Staaten umfassenden OECD sei die Bereitschaft, Reformen anzugehen, ausgeprägter gewesen als in den Euro-Ländern, die in der Schuldenkrise ins Schlingern geraten sind. Das ist das Ergebnis der diesjährigen Ausgabe der Studie "Going for Growth", in der die Organistion die Dringlichkeit von Reformen in ihren Mitgliedsländern beurteilt.

Die Autoren haben untersucht, inwieweit die OECD-Mitglieder Empfehlungen der Organisation für Strukturreformen in den Jahren 2011 und 2012 umgesetzt haben. Bei diesem Abgleich landeten Griechenland, Irland, Portugal und Spanien ganz vorne.

Alle diese Volkswirtschaften, mit Ausnahme von Estland haben in den vergangenen Jahren das Vertrauen der der Märkte verloren und mussten mit Hilfsprogrammen der Euro-Partner vor der Pleite gerettet werden. "Der Druck der Märkte hat es möglich gemacht, lange überfällige Reformen anzugehen", lautet das Fazit der Autoren.

Dass auch Estland zu den reformfreudigsten Volkswirtschaften gehörte, erklären die Ökonomen mit dem Euro-Beitritt im Jahr 2011 und der tiefen Rezession in dem baltischen Land – beides dürfe den Reformwillen gestärkt haben.

Am reformunwilligsten seien die wohlhabendsten Länder gewesen, etwa Luxemburg, Norwegen, die Schweiz und die USA. Bemerkenswert finden die OECD-Experten, dass einige Krisenländer es geschafft haben, langfristige Reformen in Bereichen anzugehen, in denen die gesellschaftlichen und politischen Widerstände gegen Reformen in der Regel besonders ausgeprägt sind.

OECD watscht Deutschland ab

Dazu gehören beispielsweise der Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme. Gemessen an diesen Widerständen seien die Reformleistungen in Griechenland, Spanien und Portugal weit überdurchschnittlich. In Griechenland beispielsweise wurden unter anderem der Mindestlohn um 22 Prozent gesenkt und das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre angehoben.

Die Bundesregierung wird in der Untersuchung allerdings abgewatscht: In wenigen Volkswirtschaften sei die Reformbereitschaft schwächer gewesen als in Deutschland, schreiben die Experten.

Zwar sei Deutschland im internationalen Vergleich wohlhabender geworden und es gebe kaum andere Länder, in denen die Arbeitsproduktivität höher sei. Trotzdem gebe es hierzulande erheblichen Reformbedarf.

Seit Jahren mahnt die OECD an, dass es im Dienstleistungssektor zu wenig Wettbewerb gebe, besonders in den freien Berufen, etwa bei Anwälten oder Notaren. Außerdem müsse das Steuersystem umgebaut werden: Löhne würden hierzulande weit stärker mit Sozialabgaben und Steuern belastet als im Durchschnitt der EU und der OECD.

Besser sei es, beispielsweise den Ressourcenverbrauch stärker zu besteuern oder den verminderten Mehrwertsteuersatz für einige Produktkategorien zu streichen. Im Gegenzug soll die Belastung des Faktors Arbeit gesenkt werden.