12.02.13

Kanzlerkandidat

Warum die Berliner SPD Steinbrück unter Druck setzt

Die Sozialdemokraten werfen ihm vor, dass kaum Zeit zur Diskussion des Bundestagswahlprogramms bleibt. Dabei ist vieles noch diskutierwürdig.

Von Daniel Friedrich Sturm
Foto: picture alliance / dpa

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird von der Berliner SPD vorgeworfen, er würde kaum Raum für interne Diskussionen lassen. Es geht um die Erarbeitung eines Programms zur Bundestagswahl
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird von der Berliner SPD vorgeworfen, er würde kaum Raum für interne Diskussionen lassen. Es geht um die Erarbeitung eines Programms zur Bundestagswahl

In der SPD gibt es Unmut über das Verfahren zur Erarbeitung des Programms zur Bundestagswahl und damit an Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Der Berliner Landesverband moniert, die Präsentation des Programmentwurfs am 11. März falle mit dem Antragsschluss zusammen, sodass keine Zeit zur internen Diskussion bleibe.

"Ich wünsche mir, dass der Entwurf zum Wahlprogramm in den Gliederungen der SPD beraten werden kann", sagte der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß der Berliner Morgenpost. "Bislang ist die Zeit dafür sehr knapp, die Fristen lassen im Grunde keine breite Debatte zu. Es wäre gut, wenn wir auch über die inhaltliche Diskussion zum Programm unsere Mitglieder mitnehmen und für den Wahlkampf motivieren", so Stöß. Endgültig wollen die Sozialdemokraten ihr Wahlprogramm auf dem Bundesparteitag am 14. April in Augsburg verabschieden.

Mietsteigerungen weiter mindern

Die Berliner SPD spricht sich dafür aus, im Wahlprogramm eine Deckelung von Mieten zu verlangen. "Mietsteigerungen sollen bei laufenden Mietverträgen künftig auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden, bei Neuvermietungen soll die Miete künftig maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen", heißt es in einer Erklärung, über die der geschäftsführende Landesvorstand am Montagabend beraten hat.

Kürzlich hatten Bundestag und Bundesrat beschlossen, dass Vermieter Kaltmieten künftig nur noch um höchstens 15Prozent innerhalb von drei Jahren erhöhen können. Die Berliner SPD verlangt ferner: "Die Möglichkeit, Mietminderungen bei ,energetischer Gebäudesanierung' auszuschließen, werden wir rückgängig machen."

Das jüngst geänderte Mietrechtsänderungsgesetz sieht vor, dass Mieter bei energetischen Sanierungsmaßnahmen drei Monate lang die Miete nicht mehr mindern können. Die "Berliner Erklärung" der SPD soll kommende Woche im Landesvorstand beschlossen und dann an den Bundesvorstand geschickt werden. In der Berliner SPD wird sie auch als eine Protestnote gegen die Art und Weise verstanden, wie die Diskussion über das Wahlprogramm auf Bundesebene geführt wird.

Altschuldenfonds aller Bundesländer

Nach der heftigen SPD-internen Rentendebatte hält der Berliner Landesverband sich mit neuerlichen Forderungen zurück. Seine Formel, man werde "das derzeitige Rentenniveau bis mindestens 2020 festschreiben und eine weitere Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus verhindern", entspricht zwischenzeitlich der Haltung der Bundes-SPD.

Die Berliner SPD macht sich ferner stark für einen beim Bund angesiedelten Altschuldenfonds aller Bundesländer. "Er fasst die nach Inkrafttreten der Schuldenbremse noch bestehenden über 500 Milliarden Euro Altschulden aller Bundesländer beim Bund zusammen, sodass bei der Finanzierung der Schulden der Zinsvorteil des Bundes genutzt werden kann", heißt es in der Resolution. Der Solidarzuschlag solle in einen "Zukunftsbeitrag" umgewandelt werden. "Mit den entsprechenden Einnahmen werden die Altschulden der Bundesländer bedient", verlangt die Berliner SPD.

Kritik an "Peerblog"

Während die SPD über ihr Regierungsprogramm diskutiert, ist der Unmut über neuerliche Pannen von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück groß. Steinbrück hatte anonymen Autoren gestattet, einen Blog im Internet mit seinem Namen zu betreiben. Inzwischen ist der "Peerblog" eingestellt, angeblich wegen Hackerangriffen. Der politische Schaden ist groß. Die Peerblog-Panne stehe exemplarisch für diverse Katastrophen im Umfeld des Kandidaten, heißt es in SPD-Kreisen. Es sei ein "Fehler", heißt es weiter, dass Steinbrück und der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bislang nichts unternommen hätten, um Struktur und Personen im Umfeld des Kanzlerkandidaten neu zu sortieren.

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