10.02.13

Schwere Zeit

Bundeskanzlerin Merkel muss zurzeit viel aushalten

Niedersachsen-Schlappe, Rücktritt von Schavan, Koalition bei zahlreichen Themen uneins. Für Merkel ist es ein Winter des Missvergnügens.

Von Florian Kain und Thomas Vitzthum
Foto: dpa

Das Jahr 2013 hat für Kanzlerin Angela Merkel schrecklich begonnen
Das Jahr 2013 hat für Kanzlerin Angela Merkel schrecklich begonnen

So schmerzlich der Abschied von Annette Schavan für Angela Merkel auch ist – der inzwischen fünfte Rücktritt in dieser Legislatur passt in diesen Winter des Missvergnügens. Der Start ins Bundestagswahljahr, das steht fest, ist mit diesem Rücktritt endgültig verdorben.

Schließlich ist es gerade mal zwei Wochen her, dass die CDU in Niedersachsen trotz ihres allseits beliebten und erfolgsverwöhnten Ministerpräsidenten David McAllister aus der Regierung katapultiert wurde. Damit nicht genug: Der smarte Deutsch-Schotte, bis dato als Hoffnungsträger für den Tag X gehandelt, an dem Merkel von der Macht lassen will, überlegt aktuell, der Politik nun ganz den Rücken zu kehren und in die Wirtschaft zu wechseln. Von Ambitionen in Richtung Berlin keine Spur, so erzählen es seine Vertrauten aus Niedersachsen.

Zerschlagene Hoffnung

Sollte Angela Merkel gehofft haben, dass sich zumindest die Liberalen nach dem abgesagten Putsch an der Parteispitze stabilisieren, so dürfte sich auch das zerschlagen haben, seit der Spitzenkandidat Rainer Brüderle sich den Sexismus-Vorwürfen einer "Stern"-Reporterin ausgesetzt sieht. Brüderle erscheint seither wie ein Schatten seiner selbst, die FDP ist einmal mehr tief verunsichert – und bundesweit immer noch im Umfragentief.

Und dann war da Ende Januar auch noch jenes Koalitionstreffen, das offenbarte, dass bei den zwei wichtigsten Themen, die noch zu bearbeiten sind – Rente und Energie – nichts vorangeht, ja selbst ein Minimalkonsens zwischen Union und FDP nicht mehr zu erzielen ist. Da meint der eine, dass bei der Rente wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sowieso überhaupt nichts mehr geht (Unionsfraktionschef Volker Kauder, CDU).

Da wollte der andere die Besserstellung älterer Mütter um jeden Preis durchsetzen (CSU-Chef Horst Seehofer). Das war dem Finanzminister (Wolfgang Schäuble, CDU) aber zu teuer. Und die zuständige Ministerin (Ursula von der Leyen, CDU) wollte ihrerseits erst ein Ja zur Lebensleistungsrente. Da macht die CSU aber nicht mit. Die Lage – völlig verfahren.

Nichts anders beim Thema Energie. Der eine (Umweltminister Peter Altmaier, CDU) will Strompreisbremsen einführen, aber nicht mehr die große Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes anpacken. Der andere (Wirtschaftsminister Philipp Rösler, FDP) will erst an das Gesetz und hält Altmaiers Ideen rechtlich darüber hinaus für bedenklich. In beiden Sachthemen, wo Fortschritte so wichtig wären, damit die Koalition Handlungsfähigkeit demonstrieren kann, hat man sich auf die Bildung von Kommissionen geeinigt.

Ende Februar sollen Vorschläge vorliegen. Doch Vorschläge sind noch keine Gesetzesvorlagen. Die Zeit läuft, und Kompromisslinien sind eigentlich nicht erkennbar. Ein Machtwort der Kanzlerin, zu dem sie ohnehin nicht neigt, würde kaum helfen, so vielstimmig ist die Debatte in ihrer Koalition.

In solchen Situationen wiegt es noch schwerer, wenn eine enge Bezugsperson geht, der man vertraut. Zwar wird Annette Schavan nicht ganz aus Berlin verschwinden, auch wenn erst mal Erholungsreisen nach Rom und Paris auf dem Programm stehen könnten, wie sie dem "Zeit"-Magazin verraten hatte. Doch dann kandidiert sie wieder für den Bundestag. Und natürlich können sich Schavan und Merkel auch privat treffen, sie wohnen in Mitte nur wenige Hundert Meter voneinander entfernt. Am Kabinettstisch wird Schavan Merkel trotzdem fehlen.

Schwacher Trost

Da dürfte es kaum ein Trost sein, dass nun Johanna Wanka ins Bildungsministerium einzieht. Nicht, weil der Plagiatejäger Martin Heidingsfelder bereits in der "Hamburger Morgenpost" ankündigt, jetzt auch deren mathematische Doktorarbeit zu durchleuchten. Sondern, weil die verbleibenden acht Monate, die Wanka hat, zu knapp bemessen sind, um Akzente zu setzen.

Ohne den Wechsel nach Berlin wäre die 61-Jährige, die seit 2010 das Hochschulressort in Hannover leitet, mit der Bildung der rot-grünen Regierungskoalition in Niedersachsen demnächst arbeitslos geworden. Die Opposition stürzt sich bereits darauf, dass Wanka zu den letzten Mohikanern in der Union zählt, die Studiengebühren einsam verteidigen, obwohl selbst die Bayern sie gerade wieder abschaffen.

Das alles muss Angela Merkel nun ausgerechnet in einer Phase erleben, in der sowohl sie als auch ihre CDU sich eigentlich im Hoch der Meinungsumfragen sonnen könnten. Einer Emnid-Umfrage zufolge glauben 62 Prozent der Bundesbürger, dass die Schavan-Affäre der Partei und ihrer Vorsitzenden schadet. Bei den Unionsanhängern sind es laut "Bild am Sonntag" sogar 68 Prozent. Die Union erscheint wieder angreifbar.

Annette Schavan hat mit ihrem Rücktrittsangebot an Merkel ihren Teil dazu getan, dass die Situation nicht noch schwieriger wird. Zumindest der mögliche Vorwurf, aus persönlichen Gründen ein vermeintliches Verfehlen einer befreundeten Ministerin hinzunehmen, bleibt der Kanzlerin so nun erspart.

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