09.02.13

Dokumentation

Was Annette Schavan zu ihrem Rücktritt als Ministerin sagte

Bundesbildungsministerin Schavan ist zurückgetreten. Die Berliner Morgenpost dokumentiert die Erklärung der CDU-Politikerin im Wortlaut.

Quelle: Reuters
09.02.13 2:57 min.
Die Bundesbildungsministerin Annette Schavan ist von ihrem Amt zurückgetreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Rücktritt "schweren Herzens" angenommen und ihre Nachfolgerin benannt.

Die Erklärung Annette Schavans zu ihrem Rücktritt als Bildungsministerin:

"Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke zunächst der Bundeskanzlerin. Ich danke dir, liebe Angela, für deine Worte und deine Würdigung heute und für Vertrauen und für Freundschaft über viele Jahre. Freundschaft hängt nicht an Amtszeiten und wirkt über diesen Tag hinaus.

Meine Damen und Herren, am 2. Mai des vergangenen Jahres sind anonyme Plagiatsvorwürfe im Blick auf meine Dissertation von vor 33 Jahren öffentlich geworden. Ich habe am gleichen Tag den Rektor der Universität in Düsseldorf gebeten, diese Vorwürfe prüfen zu lassen. Die philosophische Fakultät hat am vergangen Dienstag die Ungültigkeit meiner Promotion entschieden. Ich werde diese Entscheidung nicht akzeptieren und dagegen klagen.

Ich habe in meiner Dissertation weder abgeschrieben noch getäuscht. Die Vorwürfe, das habe ich in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach gesagt, treffen mich tief. Zugleich hatte ich nicht zuletzt in den Tagen der Delegationsreise in Südafrika Gelegenheit, gründlich über politische Konsequenzen nachzudenken.

Wenn eine Forschungsministerin gegen eine Universität klagt, dann ist das mit Belastungen verbunden für mein Amt, für das Ministerium, die Bundesregierung und auch die CDU. Und genau das möchte ich vermeiden, das geht nicht, das Amt darf nicht beschädigt werden.

Politische Ämter sind Ämter auf Zeit. Ich hatte eine lange Zeit, 17 Jahre als Kultusministerin in Baden-Württemberg und jetzt als Mitglied der Bundesregierung seit sieben Jahren, politisch gestalten zu können. Ich habe das gerne getan. Ich habe mich in all den Jahren auf die Loyalität und den hohen Einsatz meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Stuttgart und Berlin verlassen können. Auch deshalb waren es gute Jahre, für die ich sehr dankbar bin.

Ich möchte ausdrücklich den Mitgliedern der Bundesregierung, den Kolleginnen und Kollegen im Parlament quer durch die Fraktionen dafür danken, dass ich in den vergangenen Wochen und Monaten viel Fairness, Zuspruch und Solidarität erfahren habe. Ich weiß, dass das nicht selbstverständlich ist, zumal wenn es quer durch die Fraktionen geht.

Meine Entscheidung resultiert aus genau der Verantwortung, aus der heraus ich mich bemüht habe, mein Amt zu führen. Einer Verantwortung, die verbunden ist mit der Überzeugung, die Erwin Teufel oft formuliert hat in den Worten: Zuerst das Land, dann die Partei und dann ich selbst. Und deshalb denke ich, der heutige Tag ist der richtige Tag, aus dem Ministeramt zu gehen und mich auf mein Bundestagsmandat zu konzentrieren. Vielen Dank."

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