08.02.13

Familienpolitik

Das Märchen der "Fördermillionen" vom Staat

Kaum ein Land pumpt so viel Geld in seine Familien wie Deutschland. Doch in Wahrheit kommt nicht so viel an, als man denkt.

Von Miriam Hollstein

Es ist ein verqueres Bild, das in den vergangenen Tagen entstanden ist: Da sind auf der einen Seite die Familien, die vom Staat angeblich mit "Fördermilliarden" überschüttet werden, ohne dass dies auf der anderen Seite "Wirkung" für den Staat zeigen würde. Die Geburtenrate liegt auf konstant niedrigem Niveau – obwohl kaum ein Land mehr Geld für den Nachwuchs ausgibt als Deutschland.

Dieses scheinbare Missverhältnis beschäftigte schon Ursula von der Leyen (CDU), als sie noch Bundesfamilienministerin war. Mit großem medialen Wirbel gründete sie ein "Kompetenzzentrum familienpolitische Leistungen", das das Dickicht der verschiedenen Maßnahmen durchdringen sollte.

2009 wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, die familienpolitischen Leistungen zu überprüfen und noch unter von der Leyen eine Evaluation in Auftrag gegeben. Erklärtes Ziel war dabei nicht eine höhere Geburtenrate, sondern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Wahlfreiheit bei der Betreuung, wirtschaftliche Stabilität für die Familien und die Erfüllung von Kinderwünschen.

Von der Leyens Nachfolgerin Kristina Schröder (CDU) kündigte bereits kurz nach Amtsantritt an, die Prüfung voranzutreiben. Dann hörte man nicht mehr viel vom Thema. Dabei ist im Ministerium sogar ein ganzes Referat damit befasst, die Evaluation zu begleiten. Nachdem der "Spiegel" einen Teil der Ergebnisse Anfang der Woche bekannt machte, wuchs der Druck auf die Ministerin. Nun kündigte das Ministerium an, ein erstes Gesamtergebnis noch in dieser Legislatur veröffentlichen zu wollen.

Auf den ersten Blick wirkt es wie eine Riesensumme, die unter dem Stichwort "Familienförderung" läuft: 2010 waren es 200,3 Milliarden Euro, die der Staat dafür ausgab. Denn zu den 158 "familienbezogenen Leistungen und Maßnahmen", die die Regierung für 2010 auflistet, gehören auch acht "ehebezogene Leistungen". Letztere machten allein 74,8 Milliarden Euro jährlich aus. Schwierig ist auch die Definition. So ist unter den 22 steuerrechtlichen Maßnahmen im Katalog des Familienministeriums zwar die Erbschaftsteuer, nicht aber die Pendlerpauschale dabei.

Die wirkliche Förderung von Familien fällt deutlich geringer aus, als die Milliardensumme vermuten lässt. Das zeigt die genaue Aufschlüsselung. Die Berliner Morgenpost hat die größten Posten unter die Lupe genommen:

Die Witwen- und Witwerrente

Sie ist der größte Einzelposten der "Fördermilliarden", hat aber mit Familienpolitik wenig zu tun. Rund 38 Milliarden Euro werden jährlich an Witwen und Witwer ausgeschüttet. Zuständig ist für diesen Posten – wie im Übrigen für andere auch – nicht das Bundesfamilienministerium, sondern in diesem Fall das Arbeitsministerium. Die Witwenrente ist nicht Teil der Evaluation.

Das Ehegattensplitting

Ist ebenfalls Teil der "Fördermilliarden", aber keine familien-, sondern eine Maßnahme, die auch kinderlosen Paaren zugutekommt. Mit einem Anteil von 19,8 Milliarden Euro fällt sein Volumen nur knapp halb so hoch wie die Witwenrente aus. Es ist zugleich einer der politisch umstrittensten Posten und Teil der Evaluation.

Kindergeld

Bei den familienbezogenen Leistungen machen die steuerrechtlichen Maßnahmen mit 45,6 Milliarden Euro den größten Anteil aus. Unter diesen ist das Kindergeld mit 38,8 Milliarden Euro der größte Posten. Allerdings ist nur ein Teil davon wirkliche Förderung. Der andere Teil ist eine Folge der Steuerfreistellung des Existenzminimums von Kindern und von der Verfassung vorgeschrieben. "Eine Abschaffung wäre folglich verfassungswidrig", sagt Siegfried Stresing, Geschäftsführer des Deutschen Familienverbands. Gekürzt werden könnte nur der Förderanteil, der 2010 bei 19,3 Milliarden Euro lag: "Das aber würde die treffen, die von einer Steuerrückerstattung nicht betroffen sind, also die Geringverdiener unter den Familien."

Beitragsfreie Mitversicherung

Die Maßnahmen der Sozialversicherung machen den drittgrößten Block der "Fördermilliarden" aus. Insgesamt handelt es sich dabei um eine Summe von 27,3 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte wird für die "beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen in der gesetzlichen Krankenversicherung" aufgewendet. "Hier wird das Verwirrspiel um die Leistungen für Familien besonders klar", sagt Stresing der Berliner Morgenpost.

"Beitragsfrei ist hier gar nichts." Weil es in der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Kinderfreibetrag gibt, zahlen Eltern auf das Existenzminimum ihrer Kinder Sozialbeträge. "Wenn man genau rechnet, sind Familien mit minderjährigen Kindern Nettozahler in der gesetzlichen Krankenversicherung", betont Stresing.

Absetzbarkeit Kinderbetreuung

Die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ist wie auch das Ehegattensplitting sowie elf weitere Maßnahmen ein Teil der Evaluation. Sie schlug im Jahre 2010 mit insgesamt 620 Millionen Euro zu Buche.

Kinderbetreuungskosten

16,2 Milliarden Euro hat der Staat 2010 für die Kinderbetreuung in Kindergärten, Kindertagesstätten sowie in der Tagespflege ausgegeben. Das ist der größte Posten unter den sogenannten Realtransfers bei den familienbezogen Leistungen und einer jener Ausgabefaktoren, die am stärksten gestiegen sind. Finanzträger sind in erster Linie die Länder und Kommunen.

Nach Ansicht Stresings wird derzeit "die falsche Diskussion" geführt. "Familien sind unsere wichtigste Ressource, wir sollten eher überlegen, wie sie gesellschaftlich aufgewertet werden können", sagt er. Wer dennoch bei der Förderung kürzen wolle, der müsse die Diskussion darüber offen führen, fordert Stresing. "Und der muss damit rechnen, dass ihm bei der Wahl das Kreuzchen auf dem Zettel fehlen wird."