06.02.13

Nach Titel-Entzug

Angela Merkel hat "vollstes Vertrauen" in Annette Schavan

Obwohl der Ministerin der Doktortitel entzogen wurde, hält die Kanzlerin zu ihrer Kabinettskollegin. Die Opposition will den Rücktritt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) nach der Aberkennung des Doktortitels ihr "volles Vertrauen" ausgesprochen.

Nach der Rückkehr der Ministerin aus Südafrika werde "Gelegenheit sein, in Ruhe miteinander zu reden", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Seibert sagte, Merkel sei "in gutem Kontakt" mit Schavan. Die Kanzlerin schätze deren Leistung als Ministerin außerordentlich.

Die Entscheidung der Universität Düsseldorf zur Aberkennung von Schavans Titel habe die Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Die Regierung verstehe, dass Schavan nun ihre juristischen Möglichkeiten ausschöpfen wolle. Damit werde ein geordnetes rechtliches Verfahren eingeleitet.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wandte sich gegen voreilige Bewertungen. Schavan absolviere im Moment eine wichtige Reise in Südafrika, sagte Schäuble. "Ich finde, wir sollten ihr Gelegenheit geben, erstens diese Reise zum Abschluss zu bringen und dann Stellung zu nehmen zu dem, was die Universität Düsseldorf gestern veröffentlicht hat."

Vertrauensverhältnis zu Merkel

Am Kabinettstisch in Berlin gilt Schavan als loyales Mitglied. Es ist bekannt, dass die Kanzlerin sich hundertprozentig auf sie verlässt. Merkel und Schavan wird ein besonders enges Vertrauensverhältnis nachgesagt.

In der südafrikanischen Hauptstadt Johannesburg hatte Schavan angekündigt, trotz Aberkennung ihres Doktorgrades im Amt zu bleiben und vor Gericht um ihren Titel zu kämpfen. "Die Entscheidung der Universität Düsseldorf werde ich nicht akzeptieren und dagegen klagen", sagte die CDU-Politikerin.

Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät hatte mit zwölf Jastimmen bei zwei Neinstimmen und einer Enthaltung Schavan am Dienstag den Doktortitel entzogen.

Schavan habe "systematisch und vorsätzlich gedankliche Leistungen vorgegeben, die sie in Wirklichkeit nicht selbst erbracht hat", sagte Dekan Bruno Bleckmann. In der 1980 eingereichten Dissertation "Person und Gewissen" gebe es eine "irreführende Übernahme fremder Texte", also Plagiate. Schavan steht damit ohne jeden Studienabschluss da, da sie damals die Möglichkeit einer Direktpromotion genutzt hatte.

>>> Doktortitel aberkannt: Die Erklärung der Universität Düsseldorf im Wortlaut <<<

Debatte an den Unis entbrannt

Die Ministerin wird nach bisheriger Planung am Freitag in Berlin zurückerwartet. Am Rande ihres Besuchs kündigte sie an, sie wolle vorerst keine weitere Stellungnahme abgeben, da sie sich nun in einer rechtlichen Auseinandersetzung mit der Uni befinde.

An den Universitäten wird die Causa Schavan heftig diskutiert. Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Bernhard Kempen, sagte, bis zu einer gerichtlichen Entscheidung könnten Monate oder Jahre vergehen. "Unter diesen Umständen kann Annette Schavan ihr Amt als Bildungsministerin nicht weiter ausfüllen", sagte Kempen der "Welt".

Die Universität Ulm kritisierte hingegen das Vorgehen der Universität Düsseldorf heftig. "Das Ganze ist ein Armutszeugnis für die Düsseldorfer Fakultät", sagte Präsident Karl Joachim Ebeling. "Wenn Frau Schavan in ihrer Doktorarbeit schluderig zitiert haben soll, wundert es mich schon, dass dieses in den ursprünglichen Gutachten zur Promotion vor mehr als 30 Jahren nicht moniert wurde", sagte Ebeling. "Denn die fraglichen Stellen waren doch in den allermeisten Fällen durch Quellenangabe kenntlich gemacht."

"Ich finde es richtig, dass Frau Schavan juristisch gegen das Urteil vorgeht", sagte Ebeling. An seiner Hochschule hatte Schavan keine Lehrtätigkeit ausgeübt.

SPD: "Geschummelt ist geschummelt"

Die Opposition attackierte Schavan. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte, Schavan habe zwar "nicht so dreist getäuscht" wie der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). "Aber geschummelt ist geschummelt." Als Vorbild für junge Doktoranden, die die wissenschaftlichen Regeln einhalten müssten, sei Schavan denkbar ungeeignet und müsse zurücktreten.

Auch die Grünen und die Linkspartei forderten Schavan zum Amtsverzicht auf. "Plagiieren ist im Wissenschaftsbereich keine Bagatelle", sagte der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kai Gehring, im Deutschlandfunk.

Der Respekt vor der Wissenschaft gebiete es, das Urteil anzuerkennen und um Entlassung aus dem Amt zu bitten. Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn forderte, Schavan sollte ihre Weigerung zum Rücktritt überdenken. Das Amt der Bildungs- und Forschungsministerin nehme durch ein Gerichtsverfahren schweren Schaden. Schavan sei derweil praktisch handlungsunfähig.

Bosbach pocht auf Unschuldsvermutung

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach mahnte im Deutschlandfunk, für jeden Straftäter gelte bis zur rechtskräftigen Entscheidung die Unschuldsvermutung. Die Gerichte entschieden nun, ob die Uni-Entscheidung richtig sei.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring äußerte sich allerdings deutlich reservierter. Die Liberalen respektierten die Entscheidung Schavans, den Rechtsweg zu beschreiten. "Dieses Verfahren gilt es abzuwarten."

Schavan kam Ende 2005 mit Antritt der großen Koalition ins Amt. Die erstmals im Mai vergangenen Jahres aufgetauchten Plagiatsvorwürfe hat sie stets zurückgewiesen. Kanzlerin Merkel hat sich mehrfach hinter die Ministerin gestellt und ihr das Vertrauen ausgesprochen.

Im Jahr 2011 war Guttenberg als Verteidigungsminister zurückgetreten, nachdem er wegen einer Plagiatsaffäre den Doktortitel abgeben musste. Schavan trat damals als scharfe Kritikerin Guttenbergs auf und erklärte, als Promovierte "schäme ich mich nicht nur heimlich".