05.02.2013, 23:15

Plagiatsvorwurf Doktortitel aberkannt - Schavan stürzt Koalition in Krise


Doktortitel aberkannt: Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) will gegen die Entscheidung juristisch vorgehen

Foto: Soeren Stache / dpa

Doktortitel aberkannt: Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) will gegen die Entscheidung juristisch vorgehen Foto: Soeren Stache / dpa

Die Uni Düsseldorf hat Schavan den Doktortitel entzogen. Das hat auch Auswirkungen auf Schwarz-Gelb. Rufe nach einem Rücktritt werden laut.

Die Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität erkennt Bundesbildungsministerin Annette Schavan den Doktortitel ab. Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät habe dies am Dienstag mit zwölf Ja-Stimmen bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung entschieden, sagte Dekan Bruno Bleckmann.

Schavan habe "systematisch und vorsätzlich gedankliche Leistungen vorgegeben, die sie in Wirklichkeit nicht selbst erbracht hat", sagte Bleckmann. Damit dürfte die 57-Jährige als Ministerin schwerlich zu halten sein – auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), als deren Vertraute sie gilt, ihr mehrfach das Vertrauen aussprach. Schavan steht nach der Aberkennung der Promotion ohne jeden Studienabschluss da.

Doch sie reagierte prompt auf die Hiobsbotschaft: Über ihre Rechtsanwälte ließ sie erklären, dass sie gegen die Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf klagen werde: "Die Entscheidung ist in einem fehlerhaften Verfahren zustande gekommen und sie ist auch materiell rechtswidrig." Schavans Anwälte begründen dies mit umstrittenen Indiskretionen im Prüfungsverfahren: "Die gesetzlich vorgeschriebene Vertraulichkeit des Verwaltungsverfahrens wurde durch mehrfache selektive Information der Öffentlichkeit verletzt.

Anwälte gehen in die Offensive

Die gebotenen Ermittlungen zur Feststellung einer Täuschung der Gutachter im damaligen Promotionsverfahren sind unterblieben. Förmlich gestellte Beweisanträge, die sich darauf beziehen, wurden übergangen. Das gilt beispielsweise auch für den Antrag auf Einholung eines externen Fachgutachtens", heißt es in der Erklärung.

"Eine Täuschung hat es nicht gegeben." Schavans Anwälte halten die Entscheidung zudem für "unverhältnismäßig". Es gebe gemessen am Umfang der Doktorarbeit und der Literaturnachweise nur eine "geringfügige Zahl behaupteter Zitierverstöße, die sich zudem fast alle im referierenden Teil der Arbeit befinden". Dies rechtfertige nicht die Rücknahme der Promotion".

Die unangenehme Nachricht erreichte Annette Schavan fern der Heimat. Während das zuständige Gremium an der Düsseldorfer Universität nach stundenlangen Beratungen seine Entscheidung fällte, weilte die Bildungsministerin in Südafrika. Dort wollte sie mit Politikern und Forschern über Wissenschaftskooperationen reden.

Ruf nach Rücktritt

In der SPD wurde der Ruf nach einem Rücktritt Schavans laut. Der bildungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, sagte der "Berliner Zeitung", mit dem Verlust des Doktortitels habe Schavan nicht mehr die Überzeugungskraft, um als Vorbild zu dienen. Seine Linke-Kollegin Petra Sitte forderte Schavan auf, die Konsequenzen zu ziehen.

Aus den Regierungsparteien wurde das Verfahren dagegen als unfair kritisiert. "Die letzten neun Monate waren von Mutmaßungen und mangelnder Fairness, von frühzeitigen Veröffentlichungen und einem Vorgehen geprägt, das mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben hat", kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Meinhardt. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Michael Kretschmer, sprach von einer politisch motivierten Kampagne gegen eine erfolgreiche Ministerin.

Die Uni hatte das Hauptverfahren zur Aberkennung des Titels vor zwei Wochen eingeleitet. Die Prüfung der Arbeit "Person und Gewissen" dauerte aber bereits rund neun Monaten an. Als Vorinstanz hatte die Promotionskommission die Dissertation Schavans geprüft und das Aberkennungsverfahren empfohlen. Dekan Bleckmann sagte, der Rat lehne es ab, an die Arbeit aus dem Jahr 1980 andere Maßstäbe anzulegen als heutzutage. Schavan habe in ihrer schriftlichen Stellungnahme zu der umstrittenen Dissertation auf "Besonderheiten" der Promotionskultur der 80er Jahre hingewiesen.

Vorwürfe immer zurückgewiesen

Klar sei aber, dass die Zitierstandards der Erziehungswissenschaft zum Entstehungszeitpunkt der Arbeit die gleichen gewesen seien wie in der übrigen philosophischen Fakultät. In einschlägigen Leitfäden sei deutlich gemacht, dass nicht gekennzeichnete wörtliche Übernahmen fremder Texte als Textplagiate zu werten seien und Sanktionen nach sich ziehen müssten.

Die CDU-Politikerin hat die erstmals im vergangenen Mai im Internet aufgetauchten Plagiatsvorwürfe immer wieder zurückgewiesen und erklärt, sie wolle auch nach der Bundestagswahl Ministerin bleiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich hinter Schavan gestellt und betont, sie habe volles Vertrauen in die Arbeit der Ministerin.

Offen ist jedoch, wie es politisch mit ihr weitergeht. Beim Bundesparteitag der CDU in Hannover hatte sie sich von ihrem Amt als stellvertretende CDU-Vorsitzende zurückgezogen. Doch Ende Januar nominierte die CDU in Ulm die Ministerin mit einem Rekordergebnis wieder für den Bundestag. Ihre Lust auf Politik sei ungebrochen, sagte sie unlängst.

>>> Die Erklärung der Universität Düsseldorf in Gänze finden Sie hier <<<

(BM)
Bleiben Sie informiert:
Die Berliner Morgenpost in sozialen Netzwerken.
Folgen Sie uns auf Twitter