05.02.13

Finanzausgleich

Bayern und Hessen klagen, Berlin bleibt entspannt

Hessen und Bayern ziehen vor Gericht. Sie halten den Länderfinanzausgleich für ungerecht. Berlins Finanzsenator Nußbaum reagiert gelassen.

Quelle: Reuters
05.02.13 1:22 min.
Wie die Musik zu spielen hat - das wollen Horst Seehofer und Volker Bouffier jetzt neu definieren. Und fahren dafür schwere Geschütze auf. Die Ministerpräsidenten Bayerns und Hessens wollen klagen.

Für Berlin kann das schwerwiegende Folgen haben: Bayern und Hessen machen ihre Drohung im Streit über den Länderfinanzausgleich wahr und ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. Das beschlossen die schwarz-gelben Regierungen der beiden Länder am Dienstag in Wiesbaden bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung.

Mit der Verfassungsklage wollen die Länder ihren Beitrag vorzugsweise noch vor dem regulären Ende des Vertragswerks Ende 2019 verringern und außerdem mehr Steuerautonomie durchsetzen. "Diese Klage ist eine Notwehr", sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und verwies auf zwei Jahre ergebnisloser Gespräche mit den Nehmerländern. Es könne nicht sein, dass drei Länder in Deutschland 13 andere finanzierten, sagte sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU).

Er forderte insbesondere eine Neubewertung Berlins in seiner Rolle als Bundeshauptstadt. Auch die Privilegien der anderen Stadtstaaten Hamburg und Bremen sollten abgeschafft werden. Städte wie Frankfurt am Main oder München müssten im Finanzausgleich genauso behandelt werden.

Stadtstaaten profitieren

Derzeit ist es tatsächlich so, dass bei der komplizierten Berechnung der Umverteilung, durch die einheitliche Lebensverhältnisse in Deutschland sichergestellt werden sollen, jeder Bürger in einem Stadtstaat faktisch 35 Prozent mehr wert ist als ein Bürger in einem Flächenstaat.

Deshalb bekam Berlin allein im vergangenen Jahr 3,3 Milliarden Euro aus dem Finanztopf des Länderfinanzausgleichs – fast die Hälfte des mit 7,9 Milliarden Euro gefüllten Topfs. Größter Einzahler war Bayern mit 3,9 Milliarden Euro, Hessen musste 1,33 Milliarden Euro abgeben. Drittes Geberland war das grün-rot regierte Baden-Württemberg mit 2,69 Milliarden Euro, das sich der Klage aber nicht anschließen will, weil insbesondere die SPD Bedenken dagegen hat.

Nußbaum bleibt gelassen

In Berlin reagierte man demonstrativ gelassen. So sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD): "Der Beschluss ist keine Überraschung. Die Klage wird allerdings nicht zu einer inhaltlichen Debatte über das Finanzsystem beitragen, sondern ist ausschließlich wahlkampfmotiviert.

Aus Berliner Sicht mache ich mir deshalb auch keine Sorgen – wir sind hervorragend aufgestellt." Außerdem gelte der Länderfinanzausgleich bis 2019, "mit den Unterschriften von Bayern und Hessen", so Nußbaum.

"Bis dahin gibt es an den Vorschriften nichts zu rütteln, und ich glaube auch nicht, dass das Bundesverfassungsgericht das anders sieht", bekräftigte die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra Merkel. "Zum Glück kann keiner in Deutschland einfach mal aus geltenden Verträgen aussteigen, nur weil er die Folgen plötzlich für sich als ungünstig empfindet – auch dann nicht, wenn er Horst Seehofer heißt", sagte Merkel der Berliner Morgenpost.

Sie hält auch nichts von der Idee der Bayern und Hessen, Berlin wegen seiner Hauptstadtaufgaben ganz aus dem Länderfinanzausgleich herauszunehmen und stattdessen durch Bundesmittel zu unterstützen. "Es gibt in Deutschland ja noch weitere Stadtstaaten, die als Ballungszentren viele Angebote auch für umliegende andere Bundesländer bereithalten. Deswegen erhalten die Stadtstaaten anteilig auch mehr aus dem Länderfinanzausgleich."

Diese besondere Situation ließe sich wahrscheinlich nur durch Länderfusionen, wie sie früher einmal zwischen Berlin und Brandenburg versucht wurden, lösen. "Ich plädiere dafür, darüber neu nachzudenken." In einem ersten Schritt könnten zumindest die Verwaltungen stärker zusammengelegt werden.

Markov gibt Klage keinen Chance

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) räumt der Verfassungsklage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich ebenfalls keine Chance ein. "Ich bin da vollkommen ruhig, weil ich weiß, dass Hessen und Bayern diese Klage nie gewinnen werden", sagte er dem RBB. Sie sei unsinniges "Wahlkampfgetöse". "Von einigen Politikern wird aktuell wider besseres Wissen so getan, als handele es sich beim Länderfinanzausgleich um Almosen. Das ist schlichtweg falsch", sagte Markov.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) verteidigte den Länderfinanzausgleich gegen die Kritik seiner Unionskollegen auch als Ausgleich für die deutsche Industriestruktur. "Vor allem die großen Konzerne realisieren zwar einen nicht unerheblichen Teil ihrer Wertschöpfung durch die Produktion im Osten, aber steuerlich liegt der Vorteil im Westen bei den Zentralen", sagte er.

Berliner CDU-Politiker gegen Klage

Führende Berliner CDU-Politiker sprachen sich für eine weitere Unterstützung aus. Berlin brauche mittelfristig weiter diese Finanzhilfen, da die wirtschaftliche Entwicklung des Landes noch einen "erheblichen Nachholbedarf zu befriedigen" habe, sagte der frühere Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) am Dienstag dem Sender MDR-Info.

CDU-Generalsekretär Kai Wegner kritisierte eine Klage als ungeeignetes Mittel. Wegner betonte die "repräsentative und dienende Funktion" Berlins als Hauptstadt für die anderen Bundesländer. "Bund und Länder stehen insofern in der Verantwortung, Berlin finanziell zu unterstützen", forderte der Generalsekretär.

Die Solidarität dürfe aber keine Einbahnstraße sein. Darüber müsse gesprochen werden. "Eine erneute Klage gegen den Länderfinanzausgleich ist jedoch aus meiner Sicht kein geeignetes Mittel, um diese Frage zu klären."

Diepgen wies auf Berlins wirtschaftliche Nachteile infolge der deutschen Teilung hin, als große Industriebetriebe nach Westdeutschland abwanderten. Die Geberländer im Süden Deutschlands seien so "sehr stark die Profiteure der Entwicklung seit dem Zweiten Weltkrieg" geworden.

Sie hätten aber auch die richtige Wirtschaftspolitik gemacht und in Wirtschaftskraft und Infrastruktur investiert. Einige andere Länder, die heute vom Finanzausgleich profitierten, hätten dagegen nicht ausreichend in diese Bereiche investiert.

Quelle: dpa/Reuters/mim
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