02.02.13

Finanzausgleich

Bayern verlangt Sonderfinanzierung Berlins durch den Bund

Berlin kassiert gut die Hälfte des Länderfinanzausgleichs. Diese Aufgabe wollen Bayern und Hessen künftig dem Bund überlassen.

Hessen und Bayern verlangen eine grundlegende Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs. Kurz vor Einreichung ihrer angekündigten Klage beim Bundesverfassungsgericht bekräftigen die zwei größten Geberländer, dass Berlin als größter Empfänger und Bundeshauptstadt aus dem Länderfinanzausgleich ganz herausgenommen werden soll.

"Erforderlich ist eine Sonderfinanzierung Berlins durch den Bund", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Eckpunktepapier. "Wir weigern uns auch keineswegs, in den Finanzausgleich einzuzahlen – aber nicht mehr in der bisherigen Höhe und in einem ungerechten System", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU).

Söder: Ungerechtes System

Die Länder sollen auch mehr Eigenständigkeit bei der Erhebung von Steuern bekommen. Über das Papier hatte zuvor die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag) berichtet.

Die beiden Landesregierungen wollen die Verfassungsklage am kommenden Dienstag bei einer gemeinsamen Sitzung in Wiesbaden beschließen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wertete den Vorstoß in der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) als "reine schwarz-gelbe Wahlkampfaktion". Bayern hatte 2012 3,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich eingezahlt, Berlin als größter Empfänger 3,3 Milliarden kassiert.

Länderfinanzausgleich stärker deckeln

In dem Eckpunktepapier wird verlangt, den Länderfinanzausgleich stärker zu deckeln, um die Zahler vor "Überforderung" zu schützen. Außerdem will die bayerische Staatsregierung eine Regelung rückgängig machen, die sich die CSU mit ihrer ersten Klage gegen den Länderfinanzausgleich Anfang des vergangenen Jahrzehnts selbst eingebrockt hatte.

Bei der damaligen Neuregelung hatte Bayern zugestimmt, die Finanzkraft der Gemeinden eines Bundeslands mit 64 Prozent anzusetzen. Da die bayerischen Kommunen vergleichsweise finanzstark sind, hatte das zur Überraschung der CSU zu einem starken Anstieg der bayerischen Zahlungen anstelle der erwarteten Reduzierung geführt.

"Warum soll ein Münchner weniger wert sein als ein Berliner?"

Nun soll die Gemeindefinanzkraft wieder deutlich niedriger angesetzt werden. Außerdem soll der bisherige Bonus für die Einwohner der Stadtstaaten gestrichen werden. Dazu Söder: "Warum soll ein Münchner oder ein Kölner weniger wert sein als ein Berliner oder Hamburger?"

Der bayerische SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher warnte die CSU, dass sich die neue Klage ebenso wie die erste zum Bumerang entwickeln könnte: "Man muss es mit Verhandlungen versuchen." Der Länderfinanzausgleich sei aber "zutiefst ungerecht." "Die Schmerzgrenze ist längst überschritten."