Wahlprogramm
Linkspartei fordert 100-Prozent-Steuer für Reiche
Nach dem Willen der Linkspartei soll der Staat Einkommen über 500.000 Euro kassieren. Die Partei verspricht einen Umverteilungswahlkampf.
Die Linkspartei will Einkommen, die über eine halbe Million Euro pro Jahr hinausgehen, zu 100 Prozent besteuern. Das geht nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Freitag aus dem Entwurf für das Wahlprogramm der Partei hervor. "Wir schlagen vor, dass niemand mehr als 40 Mal so viel verdienen sollte wie das gesellschaftliche Minimum – bei der derzeitigen Verteilung wären das immer noch 40.000 Euro im Monat", heißt es demnach in dem Text. In zwölf Monaten käme man so auf 480.000 Euro.
Parteichef Bernd Riexinger sagte zu der Forderung, die dem Bericht zufolge auf einen Vorschlag von Ko-Parteichefin Katja Kipping zurückgeht: "2013 wird ein Umverteilungswahlkampf." Das Geld der Superreichen werde gebraucht, um soziale Aufgaben und Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. "Wir wollen einen zivilen Aufstand gegen die Anhäufung von Riesenreichtümern in den Händen weniger", sagte Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung" weiter. Explodierende Ungleichheit gefährde die Demokratie. Insofern sei die Kappung der Einkommen ab 500.000 Euro "eine Demokratiesteuer".
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