28.01.13

Sicherheitsgesetze

Friedrich hat keine Lust auf "kritische Gesamtschau"

Eine Kommission der Regierung soll die Anti-Terror-Gesetze kritisch überprüfen. Doch der Innenminister hält davon nur wenig – und die Polizeigewerkschaft zweifelt an zukunftsweisenden Empfehlungen.

Von Thorsten Jungholt
Foto: dapd

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei der konstituierenden Sitzung der Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei der konstituierenden Sitzung der Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung

Als der Bundestag Ende 2001 die ersten Kapitel des Otto-Katalogs in Druck gab, da wagten nur zwei Abgeordnete offenen Widerspruch gegen dieses vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geschriebene Gesetzespaket zur Bekämpfung des Terrorismus: die Linke Petra Pau und der Liberale Max Stadler.

Während sich die meisten Redner im Plenum in Lob über das "epochale Werk" und den "umfassendsten Maßnahmenkatalog zur inneren Sicherheit in der Geschichte der Bundesrepublik" ergingen, beschwerten sich Pau und Stadler über das gesetzgeberische Eilverfahren: Das Parlament sei überhaupt nicht in der Lage gewesen, Schilys Reaktion auf die Terroranschläge des 11. September 2001 in Ruhe zu diskutieren, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Opposition seien "praktisch übergangen worden".

Die Kritik blieb wirkungslos. Erst ließ der rot-grüne Sheriff Schily weitere Kapitel seines Katalogs folgen. 2006 verlängerte sein schwarz-roter Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) die zunächst auf fünf Jahre befristeten Anti-Terror-Pakete nicht nur, er ergänzte sie mit weiteren neuen Befugnissen für die Sicherheitsbehörden. Diesmal war es die FDP-Abgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die parlamentarische Hast und eine Missachtung des Bundestages beklagte.

Justizministerin will "kritische Gesamtschau"

2011, Stadler war mittlerweile Staatssekretär im Bundesjustizministerium und Leutheusser-Schnarrenberger seine Chefin, wurden die Anti-Terror-Gesetze erneut verlängert – aber mit einem feinen Unterschied. Die beiden FDP-Politiker stellten Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Bedingung, dass die Entwicklung der Gesetzgebung zur Terrorismusbekämpfung seit 2001 einer "kritischen Gesamtschau" unterzogen wird.

Zu diesem Zweck wurde die Einsetzung einer Kommission vereinbart, die am Montag ihre Arbeit aufnahm. Das Ziel des Gremiums, jedenfalls aus Sicht der Justizministerin: "Das Stakkato immer neuer Sicherheitsgesetze" nicht nur zu unterbrechen, sondern mit dem Rückbau möglicherweise überflüssiger Kompetenzen zu beginnen.

Die Liberale möchte die Grenze zwischen Strafverfolgung einerseits und polizeilicher Gefahrenabwehr sowie Vorfeldaufklärung der Nachrichtendienste andererseits wieder klarer ziehen.

Friedrich – "Sicherheitslage ist angespannt"

"Ist unser höchstes Gut – die Freiheit – noch ausreichend gesichert?", fragte Leutheusser-Schnarrenberger auf der konstituierenden Sitzung der Kommission. "Oder haben wir durch unsere Ängste vor terroristischen Angriffen den Blick zu sehr verengt und uns in ein zu enges Korsett zwingen lassen, in dem sich die Freiheitsrechte nicht mehr hinreichend entfalten können?"

Diese Fragen hätte sie gerne von "unabhängigen Experten" wie der Ex-Generalbundesanwältin Monika Harms, dem früheren Landesinnenminister Burkhard Hirsch und den Rechtsprofessoren Heinrich Amadeus Wolff von der Europa-Universität Viadrina sowie Matthias Bäcker von der Universität Mannheim beantwortet.

Das Interesse des Innenministers an diesen Antworten dagegen scheint begrenzt. Bereits vor der Sitzung erklärte Friedrich, dass er am liebsten so weitermachen möchte wie seine Vorgänger Schily und Schäuble. "Die Sicherheitslage ist angespannt", sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Durch die Entwicklung in Mali oder die Aktivitäten von radikal-islamischen Salafisten in Deutschland habe sich die Bedrohung durch Terroristen derart verschärft, dass "eher mehr Gesetze" nötig seien.

Friedrich gegen institutionelle Reform der Behörden

Konkret sprach er sich für eine Ausweitung der Videoüberwachung, die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und eine Verschärfung der Ausweisungsgesetze insbesondere für Salafisten aus. Die Behörden bräuchten mehr Instrumente, um die Bürger effizient zu schützen, sagte Friedrich.

Der Forderung der Kollegin nach einer institutionellen Reform der Sicherheitsbehörden, zum Beispiel durch die Zusammenführung des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit dem Militärischen Abschirmdienst, erteilte Friedrich eine Absage: Er sei gegen die Schaffung von "Mammutbehörden". Er wolle über diese Themen "ohne Schaum vorm Mund reden", beteuerte Friedrich.

Das aber mit "deutlicher Sprache". Weil die Kommission ihre Empfehlungen bis zum Juli geben soll, sieht der Innenminister das Gremium offenbar eher als eine Plattform für seine persönliche Profilierung mit Blick auf die Bundestagswahl im September: Seine Positionen darzustellen sei "durchaus sinnvoll im Wahlkampf, damit die Bürger wissen, was sie wählen sollen".

Polizeigewerkschaft kritisiert "falsche Signale"

"Die Kommission ist nicht für den Wahlkampf gedacht", mahnte dagegen Leutheusser-Schnarrenberger. Sie erwarte fachliche Expertise "außerhalb des politischen Schlagabtausches". Unterstützung erhielt sie von ungewohnter Seite. Bernhard Witthaut, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, verlangte von den beiden Ministern, in der Kommission auf parteipolitisches Wahlkampfgeplänkel zu verzichten.

"Die Bedrohungslage Deutschlands durch terroristische Gruppierungen und auch Einzeltäter ist zu groß, um auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger populistische Forderungen in den Raum zu stellen", sagte Witthaut.

Der Polizeigewerkschafter tadelte Friedrich dafür, bereits vor dem Beginn der Beratungen nach immer mehr Gesetzen zu rufen: "Das setzt die falschen Signale." Vor diesem Hintergrund zweifele er an "zukunftsweisenden, parteiübergreifenden Kommissionsempfehlungen".

Schaar – Überprüfung "überfällig"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar teilt diese Bedenken. Zwar sei es "überfällig, dass die in den letzten Jahren stetig ausgeweiteten Befugnisse der Sicherheitsbehörden endlich evaluiert werden", sagte Schaar. Dabei sei insbesondere zu klären, wie die Vorschriften angewandt würden und wie tief sie tatsächlich in die Grundrechte eingriffen.

Wie aber Gesetze aus zwölf Jahren bis zum Sommer geprüft werden sollen, sei ihm schleierhaft: "Ich frage mich, wie die Kommission ihre Aufgabe in nur wenigen Monaten bewältigen will."

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