28.01.13

Finanzmarktsteuer

SPD holt sich Hilfe von Microsoft-Gründer Bill Gates

Die SPD-Spitze hatte auf ihrer Klausurtagung einen prominenten Gast: Bill Gates unterstützt die Sozialdemokraten bei der Finanzmarktsteuer.

Foto: dpa

Prominenter Helfer: Microsoft-Gründer Bill Gates (M.) im Gespräch mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (l.) und Parteichef Sigmar Gabriel
Prominenter Helfer: Microsoft-Gründer Bill Gates (M.) im Gespräch mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (l.) und Parteichef Sigmar Gabriel

Der Gründer des Software-Riesen Microsoft, Bill Gates, befürwortet die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. In einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Pressemitteilung von Gates und SPD-Chef Sigmar Gabriel wird darauf verwiesen, dass die Mittel für die globale Entwicklungshilfe aufgestockt werden müssten. "Umso dringender braucht es jetzt neue und innovative Finanzierungsinstrumente in Deutschland und europaweit – wie die Finanztransaktionssteuer", heißt es in der Mitteilung.

Gates hatte zuvor an einer Klausurtagung der SPD-Spitze in Potsdam teilgenommen, sich jedoch nicht Fragen der Presse gestellt. Nach Teilnehmer-Angaben hob Gates während seiner 20-minütigen Rede vor den SPD-Politikern hervor, dass die Hilfen für Entwicklungsländer ausgebaut werden müssten.

Gates und Gabriel fordern "europäisches Gesamtkonzept"

Nach einem Gespräch bei der SPD-Vorstandsklausur am Montag in Potsdam kritisierten Gates und Gabriel unzureichende Anstrengungen für die Entwicklungshilfe – insbesondere, was das Ziel angeht, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür aufzuwenden. "In vielen Ländern wie in Deutschland ist dieses Ziel vernachlässigt worden, so dass es bis 2015 nicht zu erreichen sein wird", kritisierten Gates und Gabriel in einer gemeinsamen Erklärung. Die deutsche Entwicklungspolitik müsse in ein "europäisches Gesamtkonzept" eingebettet werden, erklärten Gates und Gabriel.

In Potsdam will die SPD erste Weichen für den Bundestagswahlkampf stellen und hatte Gates als Gast eingeladen. Gates, der als einer der reichsten Menschen der Welt gilt, hat sich vor Jahren aus der Microsoft-Geschäftsleitung zurückgezogen. Seitdem engagiert er sich in sozialen Projekten. Mit seiner Frau unterhält er die Stifung Bill and Melinda Gates Foundation, die über knapp 30 Milliarden Dollar verfügt. Die Stiftung fördert unter anderem Gesundheitsprojekte in Afrika und Asien. Der Microsoft-Gründer will am Dienstag in Berlin Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) treffen.

Quelle: Reuters/AFP/ap
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