26.01.13

Bundeskanzlerin

Wie Angela Merkel Schwarz-Gelb retten will

Wieder ist mit Niedersachsen ein schwarz-gelbes Land gefallen. Wie die taktischen Pläne der Kanzlerin nach der bitteren Niederlage aussehen.

Von Robin Alexander
Foto: dpa
epa03556699 German Federal Chancellor Angela Merkel (2-R) and Chilean Chief of Ceremonies and Protocol James Sinclair (3-R) are seen arriving at La Moneda Presidential Palace in Santiago de Chile, Chile, 26 January 2013. Merkel met with Chilean President Sebastian Pinera (not seen) prior to the first CELAC-EU Summit which takes place 26-27 January and brings together European, Latin American and Caribbean Heads of State and Government to promote a strategic partnership between the regions. EPA/MARTIN ALIPAZ +++(c) dpa - Bildfunk+++
epa03556699 German Federal Chancellor Angela Merkel (2-R) and Chilean Chief of Ceremonies and Protocol James Sinclair (3-R) are seen arriving at La Moneda Presidential Palace in Santiago de Chile, Chile, 26 January 2013. Merkel met with Chilean President Sebastian Pinera (not seen) prior to the first CELAC-EU Summit which takes place 26-27 January and brings together European, Latin American and Caribbean Heads of State and Government to promote a strategic partnership between the regions. EPA/MARTIN ALIPAZ +++(c) dpa - Bildfunk+++

Angela Merkel kam am Sonnabendmorgen endlich wieder dort an, wo sie in den vergangenen Jahren ihre größten Erfolge feierte: auf einem EU-Gipfel. Aber die Bundeskanzlerin musste diesmal 17 Stunden im Regierungsflugzeug anreisen, bevor sie im sommerlichen Santiago de Chile landete. Dort treffen sich an diesem Wochenende die europäischen Regierungschefs mit ihren lateinamerikanischen Kollegen. Die Kanzlerin ist damit zurück auf der großen Bühne – aber ihre Partei lässt sie in Bad Salzdetfurth zurück. Der provinziell klingende niedersächsische Ortsname diente schon des Öfteren für Scherze, doch unter den Christdemokraten lacht gerade keiner über ihn. Denn dort wurde der Auftakt für das Jahr der Bundestagswahl vergeigt, lautet eine Analyse aus dem Konrad-Adenauer-Haus.

Desaster um einzelnes Mandat

Dort verlor die CDU das entscheidende Mandat – weil sie gar nicht antrat. Der Wahlkreiskandidat Jens Heinemann hatte sich mit einem Fachabitur gebrüstet, das er nie abgelegt hatte. Als es herauskam, zog er seine Kandidatur zurück, blieb aber auf dem Wahlzettel. Die Christdemokraten vor Ort riefen deshalb zur Wahl des FDP-Kandidaten auf. Das desaströse Ergebnis: Die SPD holte das Direktmandat – das zur rot-grünen Mehrheit reichte und David McAllister im Parteipräsidium in Tränen ausbrechen ließ.

Die Anekdote ist innerparteilich brandgefährlich. Denn der zuständige Kreisvorsitzende, der den falschen Kandidaten so lange nicht zurückzog, bis es zu spät war, arbeitet ausgerechnet im Kanzleramt: Eckart von Klaeden, als Staatsminister zuständig für die Beziehungen zu den Bundesländern, hat – nach dieser Lesart – den entscheidenden Bock geschossen. Ausgerechnet einer aus Merkels Boygroup, die neben den Merkelianerinnen vom legendären Girls' Camp direkten Zugang zur Parteivorsitzenden hat. Deshalb wird diese Analyse vor allem von denen verbreitet, die nicht so nah dran sind an der Kanzlerin, wie sie gerne wären.

Wichtig ist, würde Merkel wohl ergänzen, was man daraus lernt. Und das ist diesmal besonders knifflig: Denn bis zur Niederlage fanden alle in der CDU, dass McAllisters Wahlkampf ein Vorbild für den Bundestagswahlkampf sein sollte. Spät hatte er mit seiner Kampagne gegen eine wütend anrennende Opposition begonnen – das plante Merkel auch. Mit riesigen Kandidatenfotos wurde der populäre McAllister beworben – auch diesen Personenkult wollte Merkel nachahmen. Hätte McAllister gewonnen, hätte Merkel gesagt: So geht's!

Nun ist wieder ein schwarz-gelbes Land gefallen. Bleiben Sachsen und Bayern. Zwei von 16. Die Zeit von Schwarz-Gelb scheint vorbei. Nicht wenige argwöhnten, die Kanzlerin würde nun bald vom totgerittenen Pferd absteigen. Zumal eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag – in den die Linkspartei sicher einzieht – noch schwieriger als in Niedersachsen ist. Doch Merkel will weiter für Schwarz-Gelb kämpfen. Allerdings anders als bisher geplant. Noch hält sie sich bedeckt, aber sie heckt einen Plan aus: Schwarz-Gelb 2.0, eine neuere, verbesserte Version.

Am Montag gab es den ersten, leisen Hinweis darauf. Eine "Verbreiterung von Schwarz-Gelb" stehe nun an, deutete die Kanzlerin an. Da parallel die FDP-Führung tagte und den Marktwirtschaftler Rainer Brüderle zum "Spitzenmann" erkor, witterten einige eine Arbeitsteilung: Die FDP hält die Freunde von Eigentum und Wettbewerb bei Laune, während Merkels CDU mit Mindestlohn, Finanztransaktionssteuer und Einkommensgerechtigkeit für Frauen der SPD auf den Pelz rückt. Doch das ist nicht gemeint. Vor der letzten Bundestagswahl erfand Merkels heutiger Kanzleramtschef Ronald Pofalla die Strategie der "asymmetrischen Demobilisierung": Bei einem langweiligen Wahlkampf schlafen mehr SPD- als CDU-Wähler ein.

Diesmal ist die Lage anders. Der Lagerkonflikt – Rot-Grün hier, Schwarz-Gelb da – wird auf beiden Seiten mobilisieren. Die Auseinandersetzung mit der FDP treibt vor allem den Grünen Stimmen aus dem Nichtwählerlager zu. In Niedersachsen lag die Wahlbeteiligung höher als bei der vorigen Wahl. Das könnte auch bei der Bundestagswahl geschehen. Deshalb, glaubt Merkel, geht es diesmal darum, schneller zu wachsen als der Gegner.

Aber nur auf zehn bis 15 Prozent schätzt der Wahlforscher Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen den Anteil der wirklich noch verlässlichen CDU-Wähler. Jung ist einflussreich. Schon nach der letzten Bundestagswahl analysierte er, den Kernwähler, der jeden Sonntag in eine katholischen Kirche gehe und am Wahlsonntag CDU ankreuze, gebe es so nicht mehr. Die einst stabile Unionsbasis ist längst in viele Milieus zerfallen. Die Kernfrage lautet: Wie viele der losen Sympathisanten sind aktivierbar? Weniger wichtig: Wie gut kommt die CDU beim Rest des Wahlvolks an? Deshalb hat die SPD-Ankündigung, mit neuer Mehrheit im Bundesrat noch einmal Streit über das Betreuungsgeld anzufangen, Merkel auch nicht geschockt. Mögen die Medien auf die "Herdprämie" schimpfen: Damit mobilisieren sie noch einmal jene Konservativen für die CDU, die mit der runderneuerten Familienpolitik fremdeln.

Der als "Lohnuntergrenze" firmierende Mindestlohn soll hingegen jene potenziellen Christdemokraten freuen, die glauben, in der modernen Arbeitswelt gehe es nicht mehr anständig zu. Die Leistungsorientierten und Wohlhabenden sollen hingegen mit einer Ablehnung der rot-grünen Steuererhöhungspläne motiviert werden. In jeder Gruppe der Gesellschaft – außer bei Arbeitslosen – sei die Union heute beliebter als die SPD, heißt es im Adenauer-Haus. Also soll jede ein Angebot bekommen. Das klingt indes eher nach Potpourri als nach Programm. Zumal Merkel Extrawürste einplanen muss, die sich die CSU für ihren zeitgleichen Landtagswahlkampf braten darf.

Programm oder Potpourri?

Diesen Kessel Buntes zusammenhalten soll: Merkel selbst. Die Kanzlerin genießt nicht nur im Wahlvolk sehr gute Popularitätswerte, sondern auch bei den eigenen Leuten. "Ankerkomptenz" nennen sie im Adenauer-Haus das verbreitete Gefühl: Die Kanzlerin wird es schon richten. Außerdem werden sich die wenigen populären Regierungsmitglieder wie Thomas de Maizière und Wolfgang Schäuble mit Interviews hervortun. Noch offen ist, ob auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sich als Werbeträger einspannen lässt, wenn in der kommenden Woche ihre Rentenpläne endgültig scheitern.

So soll die Verbreiterung von Schwarz-Gelb laufen – gegen eine SPD, in der sich ein schwacher Kandidat auf einen schmalen Linkskurs zwingen lässt. Schon an diesem Sonntag kehrt die Kanzlerin aus Santiago de Chile zurück. Zu lange möchte sie ihre CDU nicht alleine lassen – zu viele sind noch gedanklich in Bad Salzdetfurth.

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