24.01.13

Verkehrssünder

Ramsauer blitzt mit seiner Punktereform ab

Das Verkehrssünderregister sollte einfacher und transparenter werden. Doch statt Lob hagelt es für den CSU-Politiker Kritik.

Von Johannes Wiedemann
Foto: dapd

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) findet für seinen neuen Punktekatalog keine Freunde
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) findet für seinen neuen Punktekatalog keine Freunde

Schwere Tage für Peter Ramsauer: Als wäre das Chaos um den Pannenflughafen BER noch nicht genug, fliegt dem Bundesverkehrsminister jetzt seine Reform des Flensburger Verkehrssünderregisters um die Ohren. Punkte sollen ab Februar 2014 nur noch für Verstöße vergeben werden, die die Sicherheit gefährden – der Führerschein soll dafür schon ab acht Punkten statt bisher 18 weg sein. Die vom Kabinett beschlossene Reform muss noch durch Bundestag und Bundesrat. Laut "Saarbrücker Zeitung" sieht die Länderkammer – die sich am 1. Februar damit befasst – aber "grundlegenden Änderungsbedarf" an der Punktereform des CSU-Politikers.

Die Länder kritisieren etwa, dass künftig jeder Strafpunkt einzeln nach zwei Jahren verjähren soll. Es bestehe die Befürchtung, dass davon "insbesondere notorische Geschwindigkeitstäter profitieren". Bisher verfallen Punkte nur, wenn sich ein Fahrer nach einer solchen Strafe nicht erneut Punkte einhandelt.

Auch Kay Nehm, Tagungspräsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar, bemängelte am Donnerstag, der Entwurf stehe dem bisherigen System "an Komplexität und an Ungereimtheit und auch an Intransparenz nur unwesentlich" nach. Kritisch sehen die Länder zudem die geplanten Fahreignungsseminare, die für Verkehrsrowdys Pflicht werden sollen – die bisherigen freiwilligen Aufbauseminare sollen wegfallen.

Auch die FDP sähe ein Pflichtseminar "zurückhaltend", wie Oliver Luksic, Verkehrsexperte der FDP-Fraktion, der Berliner Morgenpost sagte. Man wolle die Option eines Seminars mit der Möglichkeit des Punkteabbaus "auf jeden Fall beibehalten". Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol, kritisierte, Ramsauer "kann bisher noch keine genauen Aussagen treffen, wie die Fahreignungsseminare aussehen sollen und wie teuer die Reform für die Länder wird". Ramsauers Sprecher betonte, man befinde sich noch im Frühstadium des parlamentarischen Verfahrens.

"Menschen prügeln sich bis aufs Blut um Parklücken"

Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn findet ohnehin, dass die Punktereform nicht das zentrale Thema ist. Vorrang hätte etwa die Debatte über eine 0,0-Promille-Grenze. Liberale und Sozialdemokraten setzen sich zudem für eine Erweiterung der Autofahrausbildung ein: SPD-Experte Bartol hält den Wechsel zu einer mehrstufigen Fahrausbildung für sinnvoll, jedoch dürfe der Führerschein-Erhalt dadurch nicht teurer werden. Sein FDP-Kollege Luksic pflichtet bei: "Wie auch in Österreich wäre eine zweite Stufe der Fahrerausbildung sinnvoll." Unter Minister Ramsauer hat diese Vision aber kaum Erfolgsaussichten: Sein Ressort lehnt eine solche Initiative ab.

Glaubt man den Experten vom Deutschen Verkehrsgerichtstag, herrschen auf den Straßen der Bundesrepublik quasi kriegsähnliche Zustände: Der Automobilclub von Deutschland (AvD) sprach von einer "Zerreißprobe", auf die Verkehrsteilnehmer durch "Drängelei, derbe Gesten und mangelnde Zeit" gestellt würden. Ein Hamburger Richter berichtete, dass sich "Menschen bis aufs Blut um Parklücken" prügelten. Und Nehm attestierte vielen Pkw-Fahrern gar Realitätsverlust: Wegen immer PS-stärkerer und bequemerer Autos bemerke man "kaum noch, wie schnell man fährt", wie er auf der Konferenz mit 1900 Experten beklagte. So stand der 51. Verkehrsgerichtstag in Goslar auch im Zeichen der Frage: Wie kann man die Gefahr eindämmen?

Antworten darauf gibt es viele. Nehm etwa schwebt vor, zum Schutz vor Geisterfahrern Verkehrsinseln an Autobahn-Auffahrten abzuschaffen. Gäbe es solche Inseln nicht, würden weniger Autofahrer auf die falsche Spur einbiegen. Nach mehreren tödlichen Geisterfahrer-Unfällen seit Herbst 2012 gaben in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov 69 Prozent der Befragten an, auf den Autobahnen Angst vor Falschfahrern zu haben. Das Gefühl, einer wachsenden Gefahr ausgesetzt zu sein, widerspricht aber den Zahlen: Die Zahl der tödlichen Geisterfahrer-Unfälle blieb auch im vergangenen Jahr mit rund 20 konstant.

Überhaupt ist ein Grundproblem, dass eine steigende Aggression empirisch schwer zu belegen ist; die Zahl der Verkehrstoten etwa sank 2012 um etwa 300 Personen auf rund 3700. Der Grüne Stephan Kühn sagte, dass ihm keine Statistik einfalle, die eine steigende Zahl von Rowdys belege.

Gewerkschaft fordert mehr Polizisten auf den Straßen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingegen bekräftigt, dass das Problem real sei. "Das Rowdytum auf den Straßen hat ohne Zweifel zugenommen, das nehmen meine Kolleginnen und Kollegen täglich wahr", sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut der Berliner Morgenpost.

Rund ein Drittel der Unfälle mit Todesopfern sei auf "aggressive Fahrweisen" zurückzuführen. Den jüngsten Vorstoß der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), zur Überwachung von Rasern mehr hochauflösende Digitalkameras an den Autobahnen aufzustellen, lehnt Witthaut ab: "Zurzeit wird die Videoüberwachung überall als Allheilmittel angesehen. Das ist sie aber nicht." Aufnahmen könnten Unfälle nicht verhindern. Der GdP-Chef fordert daher mehr Polizisten auf den Straßen: "Schon der Anblick eines Streifenwagens wirkt sehr beruhigend auf überhitzte Gemüter."

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