24.01.13

Cameron in Davos

"Ein zentralistisches Europa? Nicht für Großbritannien"

Europa verliert nach Ansicht von Cameron den Status als Vorreiter bei Erfindergeist und Wirtschaftskompetenz. Für Großbritannien gehe es nicht darum, Europa den Rücken zuzuwenden, betont er offensiv.

Großbritannien wird nach den Worten von Premierminister David Cameron voraussichtlich niemals der Euro-Zone beitreten. Die Zustimmung zu bestimmten Schritten der Europäischen Union habe in seinem Land abgenommen, sagte Cameron beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Dies könne man nicht einfach so hinnehmen.

Es gelte, sich um eine neue Zustimmung zur EU in der Bevölkerung zu bemühen. Cameron plädierte für eine Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas. Dafür müssten unter anderem die Staatsschulden verringert und die Unternehmensteuern gesenkt werden.

Europa verliere seinen Status als Vorreiter bei Erfindergeist und Wirtschaftskompetenz. "Ganz Europa ist heute überholt in Sachen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit", sagte er.

Bei seinem Vorstoß für ein Referendum über einen möglichen EU-Austritt seines Landes gehe es nicht darum, Europa den Rücken zu kehren: "Es ist genau das Gegenteil." Cameron betonte: "Wir setzen uns für ein offenes, flexibles und wettbewerbsfähiges Europa ein."

Keine Zustimmung zu Europa als politische Union

Gleichzeitig bekräftigte er seine Ablehnung einer weitgehend politisch integrierten EU: "Wenn wir sagen, Europa müsse eine politische Union werden, also mehr als ein einziges Land Europa, dann kann ich dem nicht zustimmen." Er denke, dass die Länder Europas ihre Souveränität, die Fähigkeit, eigene Entscheidungen zu treffen, nicht aufgeben wollten.

"Wenn man diese Länder in eine zentralisierte Europäische Union hineinquetschen will, dann wäre das ein großer Fehler. Großbritannien möchte dann nicht dazugehören", betonte Cameron in der Podiumsdiskussion nach seiner Rede. Wenn es allerdings lediglich um einen stärkeren gemeinsamen politischen Willen gehe, zusammenzuarbeiten und gemeinsam mehr zu leisten, dann sei Großbritannien dabei.

Er nannte als Beispiel gemeinsame politische Beschlüsse zum Vorgehen gegenüber dem Iran oder Syrien. "Aber ein zentralistisches Europa – nicht für mich, nicht für Großbritannien", sagte Cameron.

Grundlegende Reform eingefordert

Cameron hatte am Mittwoch in seiner seit Monaten mit Spannung erwarteten Europa-Rede die EU zu einer grundlegenden Reform aufgefordert, damit sein Land Mitglied bleibt. Die EU stehe vor großen Herausforderungen, warnte der konservative Politiker: die Probleme der Euro-Zone und deren Auswirkungen auf alle EU-Staaten, eine Krise der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit sowie eine wachsende Frustration durch eine immer größere Entfernung der EU von den Bürgen. Dadurch bestehe "die Gefahr, dass Europa scheitern wird und die Briten Richtung Ausstieg driften". Dies wolle er nicht, sagte Cameron.

"Ich will, dass die Europäische Union ein Erfolg ist." Dazu müsse sich aber die Beziehung zwischen Großbritannien und der EU grundlegend ändern, weil "die Desillusionierung der Öffentlichkeit über die EU ein Allzeithoch erreicht hat".

Die Neuverhandlung der britischen EU-Mitgliedschaft will Cameron in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode in den Jahren 2015 bis 2017 in Angriff nehmen, falls die Briten seine Partei wiederwählen. Danach gebe es "ein Referendum mit der einfachen Drinnen-oder-draußen-Entscheidung, unter diesen neuen Gegebenheiten in der EU zu bleiben oder vollkommen auszutreten", kündigte der Tory-Chef an.

International auf Kritik gestoßen

Die Rede stieß national und international auf Kritik. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte Großbritannien vor der Forderung nach weiteren Ausnahmeregelungen innerhalb der EU. "Nicht alles muss in Brüssel und von Brüssel geregelt werden, eine Politik des Rosinenpickens wird aber nicht funktionieren", sagte Westerwelle in Berlin.

Frankreich kritisierte das angekündigte Referendum scharf. Ein solcher Schritt sei "gefährlich für Großbritannien selbst", sagte der französische Außenminister Laurent Fabius dem Sender France Info. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) rief Großbritannien zur Zusammenarbeit mit der EU auf.