24.01.13

Plagiatsvorwürfe

Annette Schavan kämpft um ihren Doktortitel und um ihr Amt

Die Bildungsministerin gibt sich sicher, dass die Plagiatsvorwürfe ausgeräumt werden. Berlins Justizsenator kritisiert das Verfahren.

Von Florian Kain

Es war 11.37 Uhr, als im Berliner Regierungsviertel die letzten Zweifel daran ausgeräumt wurden, dass Annette Schavan weiter um ihr Amt und um ihren Doktortitel kämpfen will.

Zu diesem Zeitpunkt verschickte das Ministerium für Bildung und Forschung an der Hannoverschen Straße eine offenkundig sorgsam vorbereitete Erklärung der Bildungsministerin über den E-Mail-Verteiler. "Ich bin davon überzeugt, dass die unbegründeten Plagiatsvorwürfe ausgeräumt werden", teilte Annette Schavan darin mit. Denn: Sie habe in den mehr als acht Monaten, die seit Bekanntwerden der anonymen Plagiatsvorwürfe vergangen seien, genug Gelegenheit gehabt, mit zahlreichen Fachwissenschaftlern eingehend über die Anschuldigungen zu sprechen. "Die intensive Beschäftigung mit dem Text meiner Dissertation – auch im Zusammenhang mit meiner schriftlichen Stellungnahme zu der Ausarbeitung des Vorsitzenden des Promotionsausschusses – bestärken mich in meiner Überzeugung, dass meine Dissertation kein Plagiat ist."

Ihr Statement war die Antwort auf den Auftritt des Düsseldorfer Dekans Bruno Bleckmann, der am Abend zuvor bekanntgegeben hatte, dass der Rat der örtlichen Philosophischen Fakultät nunmehr ein offizielles Verfahren zur Aberkennung ihres vor mehr als 30 Jahren erworbenen Doktortitels einleitet. Schavan sagte dazu lediglich, sie "gehe davon aus, dass mit der Eröffnung eines ergebnisoffenen Verfahrens jetzt auch verbunden ist, externe Fachgutachten einzuholen".

Erstes Gutachten ist umstritten

Tatsächlich gibt es bislang erst ein Gutachten aus der Feder des Düsseldorfer Judaistik-Professors Stefan Rohrbacher, der Schavan fehlende Quellennachweise, das Verschleiern geistigen Eigentums sowie die Vernachlässigung wissenschaftlicher Standards vorwirft. Die Stichhaltigkeit des Gutachtens ist in Wissenschaftskreisen jedoch umstritten. Rohrbacher wirkte am Dienstag auch an der Abstimmung im Fakultätsrat mit, den er gemeinsam mit Bleckmann leitet.

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) bemängelte deshalb, dass in Düsseldorf "die Rollen zwischen Kontrolleur, Ankläger und Entscheider nicht getrennt sind", weshalb schon die Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens zweifelhaft sei. "Das erweckt den Anschein eines politisch motivierten Verfahrens", sagte Heilmann, der selber Jurist ist. Er schlage überdies die Einführung von klaren Regeln für alle Verfahren der rückwirkenden Beurteilung von Doktorarbeiten vor, die es bisher gar nicht gebe.

Zuvor hatte bereits der Präsident der Humboldt-Universität (HU), Jan-Hendrik Olbertz, in der Berliner Morgenpost verlangt, dass nun "zwingend" ein "zweites, unabhängiges Gutachten" erstellt werden müsse. Das ließ sich nur so verstehen, dass auch Olbertz Rohrbacher für befangen hält. Dessen Ausarbeitung war im Oktober 2012 beim "Spiegel" gelandet, noch bevor sie die Ministerin zu lesen bekam. Im Präsidium der Freien Universität (FU), an der Schavan als Honorarprofessorin wirkt, hieß es: "Frau Schavan lehrt seit 2010 an der Freien Universität. Sie erfüllt ihre Lehrverpflichtungen in vollem Umfang. Da es sich an der Universität Düsseldorf um ein laufendes Verfahren handelt, möchten wir uns hierzu nicht äußern".

FU-Historiker Nolte plädiert für Verjährung

Weiter aus dem Fenster lehnte sich der FU-Historiker Paul Nolte, der mit Blick auf das Alter der verfassten Dissertationsschrift von Annette Schavan für eine Verjährungsfrist bei Plagiatsvergehen plädierte. Auch 1980 habe man zwar gewusst, was ein korrektes Zitat ist, sagte Nolte im "Deutschlandradio Kultur". Nach so vielen Jahren sei es aber für ihn "ein sehr fragwürdiges Verfahren, so mit dem Leben eines Menschen umzugehen". Für Schavan werde es dennoch in jedem Fall "eng". Allein wegen der Einleitung des Verfahrens sei ihre Integrität beschädigt.

Wie es der Zufall wollte, stand am Nachmittag an der FU ein Vortrag Schavans in katholischer Theologie auf dem Lehrplan. Die Uni schirmte das Seminar in einer kleinen Villa in Dahlem ab. Schavan sagte aber den am Eingang wartenden Journalisten: "Ich bin davon überzeugt, dass die Plagiatsvorwürfe unberechtigt sind und ausgeräumt werden." Immerhin: Die Ministerin, die zuvor in demonstrativ fröhlicher Verfassung bei der Kabinettssitzung aufgetaucht war, bekommt weiter Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die ihren Sprecher Steffen Seibert mitteilen ließ: "Die Kanzlerin schätzt ihre Arbeit und hat volles Vertrauen in ihre Arbeit." Schavan sei "eine hoch angesehene und erfolgreiche" Ministerin. Auch daheim, im CDU-Kreisverband Alb-Donau/Ulm, wo sich die Ministerin am Freitag erneut um das Bundestagsmandat bewerben will, steht man hinter ihr. Man habe sich schon mal schlechter verstanden, heißt es dazu in Baden-Württembergs CDU.

Ruf nach einheitlichen Reglen

Die Rufe nach Festlegung einheitlicher Standards zur rückwirkenden Überprüfung von Doktorarbeiten, die nicht nur von Senator Heilmann, sondern auch von Krista Sager (Grüne) und Ulla Burchardt (SPD) zu hören waren, kommen für den Check von Schavans Dissertation zu spät. Dennoch ist es bemerkenswert, dass hier parteiübergreifend Handlungsbedarf gesehen wird. Sager sagte dazu im "Deutschlandfunk", es sei reiner Zufall, dass der frühere Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) sich mit seiner nachweislich gefälschten Dissertation an der zuständigen Universität Bayreuth nicht strafbar gemacht habe – an der Uni München wäre er dagegen wegen Meineids angeklagt worden.

Apropos Guttenberg: Schavan holt nun auf gewisse Weise auch ein, dass sie es war, die auf dem Höhepunkt der Affäre um dessen nachgewiesenes Plagiat bekundet hatte, sie schäme sich "nicht nur heimlich". In der CSU nehmen ihr das einige bis heute übel. So entfuhr es dem Landtagsabgeordneten Ernst Weidenbusch: "Es wäre an der Zeit, dass die Dame sich unheimlich schämt." Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ist weniger emotional: "Entscheidungen über den Entzug von Doktortiteln fallen aus guten Gründen in die Autonomie der Hochschulen. Dort gibt es Regeln, und ich habe Vertrauen in die akademische Selbstverwaltung, in Berlin wie in ganz Deutschland. Ich halte die Politik für gut beraten, sich hier nicht einzumischen."