23.01.13

Parteitag

Philipp Rösler will FDP-Chef bleiben

Die FDP setzt mit ihrer "Doppelspitze" auf einen schwarz-gelben Sieg im Bundestag. Zuvor stellt sich Partei-Chef Rösler zur Wiederwahl.

Foto: AFP

FDP-Doppelspitze: Rösler (l.) und Brüderle (r.) haben sich auf eine Tandemlösung geeinigt
FDP-Doppelspitze: Rösler (l.) und Brüderle (r.) haben sich auf eine Tandemlösung geeinigt

Der vorgezogene FDP-Parteitag zur Wahl einer neuen Führungsspitze findet am 9. und 10. März in Berlin statt. Dabei wird sich Parteichef Philipp Rösler zur Wiederwahl stellen, wie die Liberalen am Mittwoch mitteilten. Neben dem Präsidium wird außerdem der Bundesvorstand neu gewählt.

Am 4. und 5. Mai – dem ursprünglich geplanten Termin für den Wahlparteitag – treffen sich die Liberalen noch einmal in Nürnberg zu einem außerordentlichen Bundesparteitag. Dabei soll es um das Wahlprogramm für den Bundestagswahlkampf 2013 gehen.

Die FDP-Führung hatte sich am Montag nach wochenlangen Personaldebatten auf eine Doppelspitze im Wahlkampf geeinigt: Rösler soll FDP-Vorsitzender bleiben, Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle soll die Partei in die Bundestagswahl führen. Den Parteivorsitz, den Rösler ihm überraschend anbot, lehnte der 67-Jährige ab.

Rösler hatte sich nach dem überraschend guten Abschneiden der Liberalen bei der Landtagswahl in Niedersachsen gegen seine Kritiker durchgesetzt, die in den vergangenen Wochen seine Eignung als Parteichef in Frage gestellt hatten.

FDP setzt auf Sieg

Die FDP setzt mit ihrer neuen "Doppelspitze" auf einen schwarz-gelben Sieg bei der Bundestagswahl im Herbst. Eine Revanche aus der Union für das Leihstimmen-Debakel in Niedersachsen fürchten die Liberalen offenbar weniger.

Führende Spitzenpolitiker riefen die eigene Partei auf, die gefundene Lösung im Machtkampf zwischen Rösler und Brüderle zu akzeptieren. So mahnte der FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr: "Wer jetzt neue Diskussionen anzettelt, der schadet der FDP".

Die FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte ebenfalls die Erwartung, dass der für März avisierte Parteitag der Tandem-Lösung mit Rösler und Brüderle zustimmen werde. Mit Kampfkandidaturen um die Posten von Parteichef und Spitzenkandidat rechne sie nicht, sagte sie der "Leipziger Volkszeitung".

Brüderle als Fraktionschef präge sowieso die Inhalte der FDP-Bundestagsfraktion. "Und Philipp Rösler als Parteivorsitzender muss jetzt die Kampagnenfähigkeit gerade der Partei auch sicherstellen", forderte sie. Grundsätzlich glaube sie an einen "besonders fairen" Umgang zwischen Union und FDP angesichts der Wahl im September. "Rache ist doch nichts, was in die Politik gehört", sagte sie.

CDU könnte Liberale in die Defensive bringen

In der FDP gibt es intern allerdings auch Stimmen, die wegen Niedersachsen vor einer noch härteren Gangart von CDU-Chefin Merkel gegenüber der FDP warnen. So könnte die Union versucht sein, sich stärker von den Liberalen abzugrenzen und diese etwa beim Mindestlohn, den sie im Gegensatz zur CDU ablehnen, in die Defensive bringen.

Rösler selbst betonte, er vertraue auf die gute Zusammenarbeit in der Koalition. "Mein Verhältnis zu Angela Merkel ist entgegen anders lautenden Gerüchten sehr gut. Daran wird sich auch nichts ändern", sagte er dem "Handelsblatt". Die nun gefundene Tandem-Lösung beim Urnengang im Herbst verteidigte er im Radiosender FFN als richtig. Er rechne mit einer klaren Mehrheit für seinen Vorschlag auf dem Parteitag der Liberalen.

Zur Wahlniederlage der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen und dem Verlust von David McAllister (CDU) als Ministerpräsidenten fand Rösler bedauernde Worte: "Es ist schade für das Land Niedersachsen, dass wir ihn verlieren", sagte er.

Quelle: flk/dpa/dapd/AFP/mim
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