22.01.13

Plagiatsvorwurf

Annette Schavan muss um ihren Doktortitel bangen

Universität prüft Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels von Annette Schavan. Ihre politische Zukunft steht auf dem Spiel.

Für Bundesbildungsministerin Annette Schavan geht es jetzt ums Ganze: Im Zusammenhang mit den Plagiatsvorwürfen gegen die CDU-Politikerin ist am Dienstag an der Universität Düsseldorf das entscheidende Gremium zusammengekommen. Der Fakultätsrat der philosophischen Fakultät soll bestimmen, ob gegen die Forschungsministerin ein offizielles Verfahren zur Aberkennung ihres Doktortitels eingeleitet wird.

Doktorarbeit zum Thema Gewissen

Am Ende könnte Schavan ohne Titel dastehen – mit unabsehbaren Folgen auf die politische Karriere der engen Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Den Stein ins Rollen gebracht hat im vergangenen Frühjahr ein anonymer Blogger. Auf der Internetseite "schavanplag" warf er der CDU-Politikerin vor, an mehreren Stellen ihrer Doktorarbeit abgeschrieben und Quellen nicht genannt zu haben. In der 1980 verfassten Arbeit widmete sich die junge Schavan dem Thema Gewissen.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe nahm sich die Heinrich-Heine-Universität des Falls an. In einem Vorverfahren befasste sich zunächst der Promotionsausschuss damit. Er empfiehlt dem Fakultätsrat, ein offizielles Verfahren gegen die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete einzuleiten.

Prüfbericht bescheinigt Schavan "leitende Täuschungsabsicht"

In einem im vergangenen Oktober bekanntgewordenen internen Prüfbericht wurde Schavan eine "leitende Täuschungsabsicht" bescheinigt. Die Universität hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" inzwischen ihre Vorwürfe im Plagiatsverfahren etwas abgeschwächt und erhebt demnach nicht mehr den Vorwurf, Schavan habe absichtlich getäuscht.

In dem Fakultätsrat sitzen Hochschullehrer, wissenschaftliche Mitarbeiter und Studenten – insgesamt 15 stimmberechtigte Mitglieder. Nach der nicht-öffentlichen Sitzung will Dekan Bruno Bleckmann am Dienstag über den aktuellen Stand informieren. Sollte tatsächlich ein Verfahren gegen Schavan eingeleitet werden, bedeutet dies aber noch nicht automatisch den Entzug des Doktortitels. Am Ende könnte der Fakultätsrat auch zugunsten der Ministerin entscheiden.

Opposition fordert Schavans Rücktritt

Für den Fall, dass Schavan den Titel verliert, wird der Druck auf die Ministerin weiter steigen. Im Jahr der Bundestagswahl könnte die Ministerin damit zur Belastung für die Bundesregierung werden. Die Opposition hat bereits im Vorfeld einen Rücktritt ins Spiel gebracht. "Wenn sie das wissenschaftliche Handwerk nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat, muss sie Konsequenzen ziehen", sagte kürzlich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Bundeskanzlerin Merkel steht allem Anschein nach allerdings fest zu ihrer Vertrauten. Laut "Spiegel" heißt es aus der Regierungszentrale, dass ein Rücktritt nicht infrage komme.

Ungeachtet der Plagiatsaffäre will Schavan in diesem Jahr erneut in den Bundestag. Am Freitag (25. Januar) wählt der CDU-Kreisverband Alb-Donau/Ulm seinen Kandidaten für die Bundestagswahl und Schavan will erneut antreten. Sie vertritt seit 2005 als Direktkandidatin den Wahlkreis im Bundestag. Der Kreisverband steht hinter ihr. Gegenkandidaten hat Schavan nicht. Sie sei "unangefochten", hieß es am Dienstag aus dem Kreisverband.

Kritik am Verfahren der Düsseldorfer Universität

Der seit Monaten laufende Fall sorgt auch innerhalb der Wissenschaft für Streit. Die Düsseldorfer Universität sieht sich Kritik ausgesetzt, das Verfahren nicht ordnungsgemäß durchzuführen. "Das Verfahren der Aberkennung weist Defizite auf, die sich aus allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen ergeben", zitierte die "Rheinische Post" erst am Dienstag aus dem Gutachten eines Berliner Juristen.

In einem eigens in Auftrag gegeben Bericht wird die Hochschule hingegen entlastet. Während sich einige führende Wissenschaftsorganisationen zugunsten der Bildungsministerin aussprechen, wird dies von anderen Vertretern aus den Reihen der Wissenschaft als Parteinahme kritisiert.

Besondere Brisanz bekommt der Fall Schavan, wenn man sich ihre Rolle im Zusammenhang mit dem Plagiatsfall des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) anschaut. Inmitten der Affäre hatte sie sich damals via Zeitungsinterview zu Wort gemeldet und gesagt, dass sie sich als Wissenschaftlerin "nicht nur heimlich schäme" für das, was passiert sei. In den Reihen der Guttenberg-Anhänger machte sich Schavan damit keine Freunde. Die Äußerungen von damals werden ihr aktuell nun immer wieder vorgehalten.